Liveticker #le2111: Eine Leipziger Demo als indirekter „Hausbesuch“ + Videos

Es ist wieder Montag und damit – mittlerweile in zwei Teile getrennt – der rituelle Termin für „Querdenker“ und Freunde der russischen Kriegsfriedensvariante, auf die Straße zu gehen. Noch gut 1.000 sind sie, die mehr oder minder offen Seite an Seite mit den rechtsextremen „Freien Sachsen“ marschieren. Doch auch zwischen den Demonstrationen geschieht so einiges. Ein rechtsradikaler Youtuber besuchte Connewitz, die LVZ-Chefredakteurin warb für mehr Debatten mit den Putin-Fans und eine Party am Samstag brachte „Leipzig nimmt Platz“ jede Menge Spenden ein.

Schon gegen 23:30 Uhr war am Samstagabend der erste Einlassstopp an der Halle D im Werk 2. Mehr passten einfach nicht rein in die maximal 400 Menschen fassende kleine Halle des Werkes und der Einlassdienst hatte alle Hände voll zu tun. Draußen eher die Raucher/-innen beim Debattieren, drinnen die Tänzer/-innen, denn nach dem Auftritt der Hauptband „FeurigSeinPeter“ und verschiedenen Redebeiträgen gabs noch ordentlich Techno in die Beine. Und dazwischen das Hin und Her von gesamt mindestens 600 Gästen, die alle eine Spende am Einlass von LnP hinterließen.

Mittel, die unter anderem dazu da sind, um Menschen, die nach friedlichen Blockaden mit Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, anwaltlich zu unterstützen, darüber hinaus selbst weiter Demos organisieren zu können oder gar selbst eine Klage vorzubereiten.

Wie die, welche es nun gegen das Ordnungsamt der Stadt Leipzig geben soll, welches in den vergangenen Monaten vermehrt die montäglichen Gegenproteste zu „Verhinderungsblockaden“ erklärte.

Ein rechtlicher Passus, welchen auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) im Stadtrat wiederholte, und dessen Festigkeit LnP nun vor dem Leipziger Verwaltungsgericht klären will.

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Schläge in Connewitz

Vor Gericht wird wohl auch ein Übergriff auf den „Querdenken“-Szene-Youtuber Sebastian W. alias „Weichreite“ vom gleichen Samstag landen. Bei einer Livesendung auf Youtube, in welcher er am Nachmittag durch Connewitz spazierte und Leute auf der Straße befragte, wie es sich in Connewitz lebt, ist ein Übergriff auf ihn dokumentiert. In diesem wird er von vermummten Kiezbewohnern erst aufgefordert, das Viertel zu verlassen, später setzt es an der Karl-Liebknecht-Straße Schläge, teils sogar mit einem Stock, woraufhin sich der Hobbyfilmer samt Begleiterin in eine Bahn flüchtet.

Dass der Versuch des Duzfreundes des Rechtsextremisten Volker Beiser („Bürgerbewegung Leipzig“) in Connewitz live Leute nach ihrem Lebensgefühl zu befragen, letztlich noch glimpflich abging, hat er einem Migranten zu verdanken, welcher ihn beim Übergriff in Schutz nahm. Später soll „Weichreite“ bei der Polizei Anzeige gegen die unbekannten Angreifer gestellt haben.

„Hausbesuch“ oder einfach nur eine dumme Entscheidung?

Ebenfalls Schutz genießt auch der ehemalige NPD-Kader Volker Beiser, hier eher bei seinen Wünschen, die er bei seinen Versammlungsanmeldungen äußert. Auch heute wird er mit seinen üblicherweise 30 bis 40 Getreuen getrennt von Anette H.´s „Leipzig steht auf“ marschieren. Während Anette H., durch den Weihnachtsmarkt bedingt, schon mal für den 26.11.2022 für Jürgen Elsässer und Björn Höcke heute den Simsonplatz „vorwärmt“, will Beiser seine Versammlung vor dem Messehochhaus am Hauptbahnhof starten.

Interessant an der Adresse ist vor allem, dass hier unter anderem die SPD-Vorsitzende Leipzigs und „Leipzig nimmt Platz“-Anmelderin Irena Rudolph-Kokot lebt. Was dem Ordnungsamt, welches die Demo von Beiser genau hier genehmigte, ebenso bekannt ist, wie es auch bei der „Bürgerbewegung Leipzig“ keine Neuigkeit sein sollte. Wiederholt hatten frühere Demozüge der Rechtsextremisten hier im Vorbeiziehen genau an dieser Stelle auf dem Ring Kokots Namen gerufen.

19 Uhr wollen sie also heute hier starten, während Anette H. zur gleichen Zeit auf dem Simsonplatz die Ihren zum Umzug mit „Freien Sachsen“-Fahnen und russlandfreundlichen Parolen sammelt.

Mit Demokratiefeinden reden

Auch die Anmelderin hier hat in der vergangenen Woche in internen Chats durchklingen lassen, was Volker Beiser 2021 bereits laut ausgesprochen hat. Während bei Beiser der offene Gewalt-Aufruf, den Gegenprotest aus der Stadt zu jagen, für Furore sorgte, ist H. eher eine Freundin der leisen, wenn auch nicht minder gefährlichen Töne.

In einer Audionachricht verbreitete die Leipzigerin die der LZ vorliegende Falschnachricht, die friedliche Blockade vom 7. November 2022 wäre „mit Steinen ausgerüstet“ gewesen.

Womit sie das Bild zeichnet, was in ihrer Szenerie gut ankommt: der steinewerfende Widerstand in Leipzig. Nach zwei Jahren ohne einen einzigen Steinwurf aus dem Gegenprotest von Jugendlichen bis „Omas gegen Rechts“ ein schlichtes Grusel-Märchen, um „die Antifa“ gefährlicher zu machen, als sie hier im Versammlungsgeschehen nachweislich ist.

Gegen Ende ihrer Botschaft machte die Anmelderin der „Leipzig steht auf“-Demos dann jedoch deutlich, wo sie letztlich auch selbst steht. Hier äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass die rund 1.000 montäglichen Demonstranten „auf der Straße viel zu wenige“ seien. Doch es könne ja sein, dass man irgendwann „die Menschen keinen Anmelder mehr brauchen und die Straßen überfluten“. Das sei, was sich viele wünschten, „aber im Moment sind wir nun mal an die BRD-Gesetze gebunden. Es ist leider so.“

Eine durchaus interessante Haltung zum Rechtsstaat und seine Gesetze, die dann für „Querdenker“ nicht mehr gelten sollen, wenn sie sich in der Mehrheit glauben. Damit folgt H. letztlich selbst dem NPD-Ruf, welchen sie bereits auf einigen Demos mitskandierte: „das System ist am Ende, wir sind die Wende“.

Volker Beiser, Anette H. und ihr Anhang sind alles Menschen, die für LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa offenbar für Frieden demonstrieren, was irgendwie ausschließen müsste, dass sie nicht auch Nationalisten, Rassisten oder gar Neofaschisten sind.

Wörtlich schrieb sie in einem Kommentar am 19. November 2022 (Paywall) zur Fragestellung, warum man nicht mal miteinander debattieren würde und warum „Leipzig nimmt Platz“ nach zwei Jahren der immergleichen „Querdenker“-Protagonisten keine Lust auf ein Gespräch hatten: „Man hätte diskutieren können, warum jemand als rechtsextrem eingestuft wird, weil er für Frieden demonstriert.“

Wenn das Wörtchen „weil“ nicht wär. Und die Annahme, hier setzten sich alle für Frieden ein. Bedenkt man, dass selbst Adolf Hitler bis zum Überfall auf Polen stets den deutschen Friedenswillen betonte, darf man heute also durchaus auch Menschen hinterfragen, die demonstrativ Friedenstauben auf Fahnen mit sich tragen und im Vorübergehen schon mal Sätze sagen wie: „Was hat denn der N**** hier zu sagen“.

Gleichzeitig ist die Frage selbst geklärt, man muss nur bei den Reden von Anette H. genau hinhören: wer nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen jede Sanktion, Waffenlieferungen und damit die Unterstützung der Ukraine demonstriert, setzt sich für die Unterwerfung einer souveränen Ukraine unter ein postsowjetisches Großmachtsdiktat ein. Und billiges Gas aus Russland. Aber nicht für Frieden.

Nicht einmal, in keiner Äußerung, auf keinem Plakat, in keinem Telegram-Post lässt sich zudem die Formulierung „Russia go home“ bei den Demonstranten finden. Gleichzeitig werden hier alle Staaten des Westens als „Kriegstreiber“ bezeichnet, ganz so, als ob gerade die Nato kurz vor Moskau stünde.

Auch beim heutigen Demonstrationsgeschehen dürfte sich das nicht ändern.

Erste Impressionen vom Gegenprotest und auf dem Simsonplatz

19:25 Uhr: Wenig Beteiligung & laute Bässe

Momentan sind alle, Gegenprotest von „Leipzig nimmt Platz“ und Anette H.s „Leipzig steht auf“ auf dem Simsonplatz versammelt. Die Zubringerdemo des Gegenprotestes mit rund 50 bis 70 Beteiligten ist eingetroffen.

Räumlich sauber getrennt, weniger als je zuvor auf beiden Seiten muss man derzeit im Dunkel dem Geschehen attestieren. Noch ist es eine Schätzung, aber die Temperaturen drücken heute offenbar die Teilnehmendenzahlen deutlich, was wenige Hundert auf den jeweiligen Seiten bedeuten dürfte.

Party ist derzeit eher bei „Leipzig nimmt Platz“, wo laute Bässe Musik über den Platz drücken, während man sich bei den „Querdenkern“ mit einigen Kerzen postiert hat.

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19:30 Uhr: Erste Sperre an der Harkortstraße

„Leipzig nimmt Platz“ hat rings um den Lautsprecherwagen auf der Harkortstraße Aufstellung genommen, womit der direkte Weg zum Ring für die sogenannten „Querdenker“ erst einmal versperrt ist. Da scheint man bereits über eine Umleitung nachzudenken, während LnP aufgrund eines Missverständnisses nochmals ihre Demo anmelden.

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Parallel dazu ist Volker Beisers Demozug mit angeblich 50 Teilnehmer/-innen aktuell aus unseren Augen verschwunden. Dieser hatte sich um 19 Uhr am Wintergarten-Messehochhaus versammelt. Mit entsprechend deutlichen Ansagen aus dem Hochhaus heraus.

Unterdessen ist die „Querdenker“-Demo am Simsonplatz gestartet und verlässt den Ort Richtung Karl-Liebknecht-Straße – also vorerst nicht direkt zum Ring.

https://twitter.com/platznehmen/status/1594758015580008448

19:45 Uhr: „Raus aus der Nato“

Für „Leipzig steht auf“ geht es aktuell durch die Karl-Liebknecht-Straße Richtung Innenstadtring. Wie zu erwarten auch heute keine Rufe gegen den russischen Angriffskrieg. Hier demonstriert man gegen steigende Preise und „Raus aus der Nato“ – womit natürlich Deutschland gemeint ist. Der Klassiker namens „Frieden schaffen ohne Waffen“ appelliert an die gleiche Adresse.

Wäre man in der westlichen Politik bis hier diesem Ruf gefolgt, würde sich sicherlich auch in der Ukraine bereits eine Marionettenregierung Russlands sitzen und freundliche Briefe mit Belarus austauschen. Erneut hört man Anette H. den rechtsextremen Slogan „Das System ist am Ende, wir die Wende“ durch ein Megaphone rufen.

Der Demozug ist nun auf Höhe der Trinitatiskirche angelangt und auf die gewohnten knapp 1.000 Personen angewachsen.

Darunter wieder AfD-Politiker mit der nationalistischen Parole „Unser Land zuerst“ auf einem Banner, gefolgt von Fahnen der „Freien Linken“, einer Mischung aus Stalinisten und – zumindest im sozialen Medium Twitter – ausgesprochen aggressiven „Arbeiterkämpfern“.  Aus mitgeführten Boxen dröhnt ein Song von Phil Collins.

20 Uhr: Der Gegenprotest und wo ist Volker?

Während sich der Demozug der „Querdenker“ am Neuen Rathaus vorbei auf dem Leipziger Martin-Luther-Ring bewegt, wurde der Gegenprotest schon in der Harkort durch die Polizei daran gehindert, auf den Ring zu gelangen. Nur wenige haben es geschafft und einige kleine Blockadeversuche flankieren derzeit den putinfreundlichen Umzug, welcher daran problemlos vorbeigeleitet werden kann.

Insgesamt scheint es heute (erneut) friedlich zu bleiben. Auch, weil sich mit Volker Beisers Demonstration, welche sich aktuell am Richard-Wagner-Platz, also weit entfernt befindet, ein größerer Teil teils sehr aggressiver Teilnehmerinnen abgespalten haben und nun alleine laufen.

20:15 Uhr: Vom „Querdenken“-Youtuber zum Polizistenkumpel

Heute schauen wir mal parallel zur eigenen Berichterstattung den Livestream von Youtuber „Weichreite“. Sebastian W. hat bereits am 7.11.2022 erstaunliche Kapriolen in seinen live entstandenen Filmen hinterlassen. Da bot er einem Polizisten auf dessen Nachfrage hin an, sein Video-Material nutzen zu dürfen, um gegen einen Teilnehmer des Gegenprotestes zu ermitteln.

Unter Journalist/-innen ein No Go, die Trennung zwischen Strafverfolgung und Berichterstattung ist ein hohes Gut in einem Land mit klarer Gewaltenteilung. Kurz gesagt: Journalisten arbeiten niemals für Strafverfolgungsbehörden und sind ganz im Gegenteil kritischer Begleiter auch der Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaften. Nicht so Sebastian W.

Offenbar kommt das bei den Polizeibeamten gut an. Mittlerweile kann der Youtuber ohne Presseausweis nicht nur in sicherheitsrelevante Zonen, meist erhält er dazu auch noch vorsorglichen Polizeischutz. Interessant ist dies wohl vor allem deshalb, weil sich Beamte sonst gern auf die Position stellen, sie seien nicht „die Security“ der Presse.

Heute nun erteilte Sebastian W. ein Beamter mitten im Livestream Auskunft über den Demoverlauf bei Volker Beisers Demonstration, welche W. aus den Augen verloren hat.

Auch dies ungewöhnlich: normal verweist jeder Beamte im Einsatz auf die Pressestelle oder Pressesprecher/-innen vor Ort bei solchen Nachfragen. Bei Youtubern, die zur „Querdenken“-Szene gehören und bereitwillig Videomaterial an die Polizei liefern, macht man offenbar mehr als eine Ausnahme.

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Nun begrüßt Sebastian W. den Ex-NPD-Kader Volker Beiser mit „Hallo Volker“. Man amüsiert sich gemeinsam, dass man W. bei seinem Besuch in Connewitz nicht habe erklären können, was nun eigentlich „rechts“ sei. Man steht wieder am Wintergartenhochhaus, Volker Beiser nimmt die Einladung zur Selbstverharmlosung dankbar an.

Im Hintergrund wehen bei Beisers Anhängern die Fahnen des deutschen Kaiserreiches und die der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Rechte sind auch hier wie gewohnt für W. nirgends zu entdecken. Man wartet offenbar jetzt auf den Demozug Anette H.s, um diese von der Seite aus zu unterstützen. Die werden jedoch wie gewohnt bereits an der Goethestraße abbiegen, Beiser beendet also die Versammlung lieber.

20:40 Uhr: Zurück zum Versammlungsgeschehen

Durch wenige kleinere Blockaden begleitet, hat sich der Demonstrationszug mittlerweile bis zum Hauptbahnhof vorher am Neuen Rathaus, Wagnerplatz und Brühl entlang, vorwärtsbewegt. Während der Gegenprotest „Ihr seid nicht der Widerstand, lauft mit Nazis Hand in Hand“ ruft, dröhnen Tuten und irgendwelche Lärmverstärker aus dem Demozug der „Querdenker“.

In den letzten Wochen haben sich die Demonstranten hier überdies angewöhnt Fotografen und Umstehenden mit grellen Taschenlampen möglichst genau ins Gesicht zu leuchten. Ein Verhalten, was man schon bei der ausländerfeindlichen LEGIDA-Bewegung erleben konnte und was damals dann durch das Ordnungsamt verboten worden war. Das gleiche Verhalten interessierte die vor Ort agierenden Ordnungsamt-Mitarbeiter bislang zu keinem Zeitpunkt.

Einige Rufer bezeichnen den Gegenprotest unterdessen als „Abschaum” und rufen „Danke Polizei“. Andere feuern die Polizei mit „Haut sie auf die Schnauze“ in ihrem Vorgehen gegen die Antifaschisten am Rand an. Wie gewohnt hat diese nahezu alle Augen auf dem Gegenprotest.

Nun geht es für den Demozug nach dem Hauptbahnhof doch auf die „große Runde“, an der Oper und dem Leuschnerplatz vorbei wieder Richtung Simsonplatz.

21:15 Uhr: Ende auf dem Leuschner und merkwürdiges Ordnergebahren

Gegen Ende der Demonstration von Anmelderin Anette H. gibt es dann doch noch so etwas wie eine rechts-rechtsextreme Wiedervereinigung. Lucien W. und andere Gewaltbereite sind von Volker Beisers Demo kommend, noch den Rest der Strecke bei „Leipzig steht auf“ mitgelaufen. Auf der Höhe kurz vor dem Wilhelm-Leuschner-Platz kommt es dann fast erwartungsgemäß zu einer merkwürdigen Situation für die LZ.

Ordner von Anette H. haben mal wieder keine Schulung in Presserecht und glauben, den Presseausweis einer Kollegin von uns verlangen zu dürfen. Selbstverständlich nicht, da auf dem Dokument auch die private Wohnanschrift ist. Etwas, was man solchen dubiosen Securitys wie bei diesem rechten Aufmarsch wohl besser nicht zeigt.

Doch eines haben die inkompetenten Ordner H.s erreicht: rasch bildet sich ein Pulk von Gewaltbereiten um unsere Kollegin, bevor die Polizei eingreifen kann. Ein Beamter ruft von hinten: „Lassen Sie die Frau in Ruhe, sonst komm icke“.

Nachdem ein anderer Beamter den national einheitlichen Presseausweis kontrolliert hat, kann es weitergehen. Irgendwie scheint sich auch bezüglich des Youtubers Sebastian W. unter einigen Beamten herumgesprochen zu haben, dass dieser einen solchen nicht besitzt. Jedenfalls ist es nun etwas schwieriger für ihn, in sicherheitsrelevante Bereiche zu kommen.

Der Demozug von Anette H. selbst ist mittlerweile am Wilhelm-Leuschner-Platz eingetroffen, die heutige Versammlung ist beendet. Interessanterweise hat hier die Versammlungsanmelderin nicht auf die Neonazi-Demo am 26. November 2022 aufmerksam gemacht. Dann wollen Jürgen Elsässer und Björn Höcke auf den Simsonplatz und behaupten im Vorfeld, es würden 15.000 Teilnehmende kommen.

Der Gegenprotest hat sich unterdessen auf dem Simsonplatz eingefunden, es dröhnen Punkliedzeilen über den Platz. Der heutige Abend ist rum. Am kommenden Samstag dürfte es deutlich aggressiver in Leipzig werden.