200 Menschen demonstrieren gegen den neuen sächsischen Innenminister + Audios

Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) war erst wenige Tage im Amt, als in Leipzig bereits eine Demonstration angekündigt wurde, die seine „Abschiebung“ forderte. Wenige Tage vor der Demo am Samstag, dem 4. Juni, war dann nicht mehr von „Abschiebung“, sondern von „Absetzung“ die Rede. Etwa 200 Menschen beteiligten sich an dem Aufzug vom Johannisplatz durch die Innenstadt zum Simsonplatz.

Ein Sprecher der veranstaltenden Aktion Antifa Leipzig (AALe) äußerte bei der Auftaktkundgebung die Befürchtung, dass der neue Innenminister Armin Schuster einen harten Kurs gegen Links fortführen werde. Bereits in seiner Rede im Landtag habe er angekündigt, die Polizei personell aufstocken und im Zweifel lieber auf Stärke statt Deeskalation setzen zu wollen.

Ein Hardliner

Inhaltlich bewertete die AALe den CDU-Politiker als „Hardliner“ in der Asyl- und Sicherheitspolitik, der sich gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel positioniert und den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verteidigt habe. Zudem habe sich Schuster für ein Verbot der „Roten Hilfe“ und die Räumung linker Zentren ausgesprochen.

Jene „Rote Hilfe“ hielt ebenfalls eine Rede und äußerte die Befürchtung, dass Schuster mit dem „Aufstieg vom Bundestagsabgeordneten zum Innenminister“ dem Ziel des Vereinsverbots näher gekommen sein könnte. Allerdings habe die „Rote Hilfe“ schon viel Zuspruch und Solidarität erhalten, seit laut über ein Verbot nachgedacht wurde. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sei sie die am stärksten wachsende Organisation im „linksextremen“ Spektrum.

Die „Seebrücke Leipzig“ befasste sich in ihrem Beitrag mit der Situation von Geflüchteten in Lagern an der europäischen Außengrenze, mit illegalen „Pushbacks“ durch Frontex und mit dem Geld, das aus Deutschland in die Finanzierung dieser abschreckenden Maßnahmen fließt. Die Forderung der „Seebrücke“ lautete, Grenzen für sichere Fluchtwege zu öffnen.

Die Redebeiträge von Aktion Antifa Leipzig (AALe), der Roten Hilfe & Seebrücke (Auszüge). Audio: LZ

Kritik an den Behörden

Speziell auf die Polizei und eher unabhängig von der Personalie Schuster konzentrierte sich der Redebeitrag der Gruppe „CopWatch“. Diese forderte eine Abschaffung der Institution Polizei, da diese – vor allem für eh schon benachteiligte Gruppen – eher Probleme als Lösungen schaffe. Die meisten Konflikte hätten Ursachen wie Armut und Ausgrenzung. Es gelte, eher dort anzusetzen als bei autoritären Maßnahmen.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Simsonplatz ergriff auch der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek das Wort. Er zählte auf, was ihn alles „ankotzt“. Das seien unter anderem, dass die Behörden bei linken Demos angeblich strenger seien als beispielsweise bei „Querdenken“, oder dass im Erzgebirge im großen Umfang Antifaschist/-innen durchsucht wurden, obwohl das Problem mit Rechten deutlich größer sei.

Als Kasek erwähnte, dass Leipzig aus Sicht des Verfassungsschutzes im Bereich „Linksextremismus“ mittlerweile auf einem Niveau mit Hamburg und Berlin sei, gab es großen Applaus.