Nicht wenige Kommentator/-innen hatten im Vorfeld der Bundestagswahl befürchtet, dass das voraussichtliche knappe Ergebnis der Bundestagswahl zu einer Hängepartie in Sachen Regierungsbildung führen wird. Schon wurde kolportiert, Angela Merkel werde noch einmal die Neujahrsansprache halten.
Es geht nicht immer gerecht zu im Leben. Das gilt auch für den deutschen Arbeitsmarkt. Ein Blick auf entsprechende Daten des Statistischen Bundesamts zeigt, dass Arbeitnehmer/-innen in Deutschland nach wie vor mit vielen Ungleichheiten zu kämpfen haben.
Es war eine erste Reaktion auf die vor allem im ländlichen bis kleinstädtischen Sachsen erzielten Wahlergebnisse der AfD der Bundestagswahl vom Sonntag von teils über 30 Prozent. 24,6 Prozent bei den Parteistimmen und alle Direktmandate außerhalb der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz ließen heute spontan etwa 150 Menschen zu einer antifaschistischen Demo ab 19 Uhr in Leipzig zusammenkommen.
Konsum ist die neue Religion und das nicht erst seit gestern. Wozu überhaupt sparen? Kauf auf Pump macht auch die größten Wünsche wahr. Im Einzelhandel wird der Kauf auf Raten mittlerweile flächendeckend angeboten. Doch sind die Gefahren, die hinter einem solchen vermeintlich einfachen Einkaufen stecken, wirklich der breiten Masse auch bewusst?
Der Termin ist gut gewählt: Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ ruft für den 24. September weltweit zum Klimastreik auf – genau zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland; einer Wahl, die häufig als „Klimawahl“ bezeichnet wird. Auch in Leipzig wollen Tausende für eine andere Klimapolitik demonstrieren. Die Veranstaltung der Leipziger Ortsgruppe soll um 14 Uhr am Augustusplatz starten. Die LZ wird live mit Fotos und Videos vom Geschehen berichten – und dabei auch einen Blick nach Merseburg richten, wo ebenfalls Klimaaktivist/-innen auf die Straße gehen wollen.
Wie feiert man ein Lichtfest in Corona-Zeiten? 2020 hat Leipzig das ja schon einmal ausprobiert – mit kleinem Publikum auf dem Nikolaikirchhof. Das wird diesmal etwas anders sein, eher dem ähneln, was 2019 schon einmal ausprobiert wurde, als zahlreiche Kunstinstallationen rund um den Ring das Publikum anzogen. 2021 setzt das Lichtfest Leipzig ganz auf ein dezentrales Konzept.
„Wir stehen hier am Mittelpunkt des alten Leipzigs, die geographische Ausgangslage, wo sich Flüsse und Verkehrswege kreuzten“, eröffnet ein Mitarbeiter des Pro Leipzig e. V. die Führung rund um das Areal des Matthäikirchhofs. Vor 1.000 Jahren entstand hier die erste deutsche Burg „Libzi“; anschließend wurde der Gebäudekomplex in eine Klosterkirche, später in ein Alliierten-Hauptquartier und ab 1950 in eine Stasi-Zentrale verwandelt.
Wie viele andere Bürgerinnen und Bürger Leipzigs engagiere ich mich seit Jahrzehnten für die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie, gegen Rechtsextremismus und nationalistische Gruppierungen, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Mich hat sehr geprägt, als ich bei meinem ersten Leipzig-Besuch vor 30 Jahren am Abend des 20. April 1991 durch ein Feuerwerk aufgeschreckt wurde.
Der Prozess vor dem Dresdner Staatsschutzsenat hat bislang gerade einmal vier von unzähligen Gerichtstagen erlebt, 45 Zeugen sollen mindestens gehört werden, darunter einschlägig bekannte Neonazis und bis in den März 2022 könnte er andauern. Und damit wohl auch die Untersuchungshaft von Lina E. Die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft: Bildung einer kriminellen Vereinigung, drei Mitangeklagte und Lina E. drohen Haftstrafen, weil sie in sechs Fällen angeblich gemeinschaftlich Menschen attackiert haben sollen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnen. Doch das Verfahren wirft unzählige Fragen auf. Fragen, die für die heute in Leipzig erwarteten 3.000 linken Demonstrantinnen bedeuten: Freiheit für Lina.
Eines hat der Bundestagswahlkampf deutlich gezeigt: Die einzige Konstellation, die den politischen Aufbruch verspricht, den viele Bürger/-innen wünschen und von einer neuen Bundesregierung erwarten, ist eine Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.
Polizei ist, versteht man sie im demokratischen Kontext, ein Teil der Gesellschaft, der Bürger in Uniform. Und dennoch eine besonders privilegierte und hierarchisch organisierte Gruppe Menschen, wenn es um die Ausübung von staatlicher Gewalt und der Durchsetzung von Regeln und Rechten im Straßenverkehr, auf Demonstrationen aber auch im täglichen Stadtgeschehen geht. Wem und unter welche Führung man eine solche Aufgabe überträgt, ist also wichtig: ein Gespräch mit Polizeipräsident René Demmler.
Eigentlich war für den Auftritt des ultrarechten AfD-Politikers Björn Höcke alles angerichtet. Als er am Donnerstag, den 9. September, kurz nach 19 Uhr die Bühne betrat, blickte er im Dämmerlicht auf den mit rund 250 Menschen gefüllten Marktplatz in Grimma. Er war die Hauptattraktion an diesem Abend; das merkte man am begeisterten Applaus bei seinem Einmarsch und an den „Höcke, Höcke“-Rufen. Doch die fulminante Rede, auf die hier alle gehofft hatten, sollte es nicht geben. Stattdessen erlebten die AfD-Anhänger/-innen eine Führungsfigur, die wegen lauter Musik die Bühne verließ.
Das bekannte Sprichwort: „Ein Unglück kommt selten allein“ mag zwar nicht immer zutreffen, aber dennoch öfter, als uns dies wohl lieb ist. Meist werden wir genau zu den ungünstigsten Zeitpunkten vom Pech verfolgt: sei es ein kleiner Auffahrunfall mit Blechschaden auf dem Weg zu einem wichtigen Termin, sei es der Vermieter, der seinen Pflichten nach einem Wasserrohrbruch nicht nachkommt.
Die rechtsradikale „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ hat am Montag, dem 6. September, erneut auf dem Leipziger Innenstadtring demonstriert. Im Vergleich zu den Vorwochen hatten die Corona-Leugner/-innen leichten Zulauf – zwischen 75 und 100 Personen dürften sich an dem Aufzug beteiligt haben. Etwa genauso viele Menschen protestierten dagegen. An mehreren Stellen gelang es ihnen für einige Minuten, Sitzblockaden zu errichten.
Irgendwo im Internet – mehr soll aus Rücksicht auf die Betroffenen nicht verraten werden – gibt es einen Ort, an dem Anfang Juni zwei Menschen eine bemerkenswerte Erkenntnis hatten. Beide waren zuvor in der Leipziger Innenstadt von unbekannten Männern in Gespräche verwickelt worden, die sie als unangenehm empfunden hatten. An jenem Ort im Internet schilderten die Betroffenen ihre Erfahrungen, entdeckten Gemeinsamkeiten – und stellten fest, dass es sich offenbar um denselben Mann handelt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war gekommen, um an diesem 2. September 2021 für und mit Parteikollegin Jessica Heller im Leipziger Ort Liebertwolkwitz gemeinsam Bundestagswahlkampf zu machen. Während drinnen (Video folgt) eine angeregte und durchaus kontroverse Debatte stattfand, hatte sich draußen vor der Tür eine Menschenmenge von rund 250 weitgehend bekannten Freiheitskämpfern und lokale Bewohner versammelt. Dialog, wie später auf Twitter festgestellt wurde, war es wohl weniger, der die „Bürgerbewegung Leipzig“ und die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ bewogen hatte, nach „Wolks“ zu mobilisieren. Es ging mehr um „Bilder“ einer möglichst lauten Ablehnung.
Für viele kommt es überraschend: Die SPD, seit Jahren bundesweit in den Umfragen um 15 % herum dümpelnd, überholt die CDU/CSU bei den Meinungsumfragen – und das wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021, d. h. während des Wahlvorgangs; denn seit einer Woche ist die Briefwahl in vollem Gange.
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