Querdenken in Leipzig: Rechtsradikale träumen vom gewaltsamen Umsturz

Schon die „Querdenken“-Großdemonstrationen in Berlin zogen zahlreiche Personen aus Neonazigruppen und anderen rechtsradikalen Organisationen an. In Leipzig droht am 7. November ein ähnliches Szenario: Unter anderem die NPD und Medienmacher wie Jürgen Elsässer rufen zur Teilnahme auf. Im Internet kursieren anonyme Morddrohungen. Beobachter/-innen der Szene befürchten eine gewalttätige Eskalation.

Es klingt wie ein Aufruf zum Putsch: „Wenn die Regierung das Volk einsperren will, muss das Volk die Regierung einsperren.“ Zu hören ist dieser Satz in einem dreiminütigen Video, das rund ein dutzend rechtsradikale Medienaktivist/-innen zeigt und für die „Querdenken“-Demonstration am 7. November in Leipzig wirbt.

Nacheinander erklären die Protagonist/-innen in wenigen Sätzen, warum man am Samstag nach Leipzig reisen sollte. Es fallen Sätze wie „Wir haben nur eine Heimat“ und „Damit wir nicht in einem kommunistischen System aufwachen“. Auch von Kindern, Frieden und Freiheit ist häufig die Rede. So deutlich wie Jürgen Elsässer – verantwortlich für den Putschaufruf – werden aber nur wenige.

Elsässer ist Chefredakteur der verschwörungsideologischen „Compact“-Zeitschrift. In Leipzig ist er unter anderem für seine Veranstaltungen bekannt, die der Vernetzung der rechten Szene dienen. Dazu zählen auch die Auftritte auf der Leipziger Buchmesse, wo er 2018 mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek über die richtige Strategie für den „Regimesturz“ plauderte oder auch mindestens eine Rede bei Legida.

Ignaz Bearth, Hagen Grell und andere Prominenz

Die anderen Personen in dem Video sind ähnlich bekannt: beispielsweise Ignaz Bearth, der bei mehreren Pegida-Veranstaltungen als Redner auftrat und im Juli ein gemeinsames Foto mit dem ultrarechten AfD-Politiker Björn Höcke veröffentlichte. Drei Tage später folgte ein Gruppenfoto, das laut Bearth „patriotische Aktivisten wie Carsten Jahn und Lilly Thüringen“ zeigt. Die beiden Genannten sind ebenfalls in dem Demo-Werbevideo zu sehen.

Entstanden ist es wohl bei einem Treffen am vergangenen Wochenende. Das behauptet zumindest der ebenfalls anwesende Hagen Grell, der nach eigenen Angaben meist von Leipzig aus für „die Selbstbestimmung der Deutschen“ kämpft. Am Ende des Videos taucht „Der neue Schmalkaldische Bund“ als Initiator auf – eine bislang kaum bekannte Organisation, die für eine Demonstration in Schmalkalden aber bereits den Kabarettisten Uwe Steimle als Stargast gewinnen konnte.

Neben Akteur/-innen des neurechten Spektrums mobilisiert auch die klassische Neonaziszene nach Leipzig. Entsprechende Aufrufe finden sich unter anderem bei der hessischen NPD, dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“. Auch Legida beziehungsweise das, was von der Gruppe noch übrig ist, wirbt für die Demo. Die heutigen Hintergründe der ehemaligen Leipziger Organisation sind unklar, doch der, welcher einst die Einstellung der islamfeindlichen Demonstrationen auf Leipzigs Straßen verkündete, war der Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter.

Mordaufruf auf Indymedia

Wie gefährlich es am 7. November werden könnte, lassen anonyme Drohungen erahnen, die vermehrt im Internet auftauchen. So wurde beispielsweise in einem mittlerweile gelöschten Schreiben auf Indymedia eine Belohnung für „jede tote Zecke“ und „jedes brennende Zeckenhaus“ in Aussicht gestellt. Der Leipziger Journalist Aiko Kempen erhielt zudem die Ankündigung, dass man den Tag „niemals vergessen“ und auch Connewitz „nicht safe“ sein werde.

Beobachter/-innen von Corona-Demos und Neonaziszene warnen vor einer Eskalation – einerseits wegen der Aufrufe an sich, andererseits wegen besonderer Ereignisse wie dem Terroranschlag in Wien, dem Lockdown in Deutschland und der Präsidentschaftswahl in den USA. All das könne Corona-Leugner/-innen zusätzlich antreiben. Bereits bei zurückliegenden „Querdenken“-Demos gab es zudem zahlreiche Angriffe auf Journalist/-innen.

Das Gewaltpotential ergibt sich auch daraus, dass die sächsische Corona-Schutzverordnung nur eine stationäre Kundgebung erlaubt. Die Organisator/-innen drängen jedoch auf einen Aufzug um den Ring und wollen diesen gerichtlich durchsetzen. Bereits vor dem „Schweigemarsch“ in Berlin hatte es seitens der „Bewegung Leipzig“ die Aufforderung gegeben, sich dort im Ernstfall nicht von der Polizei aufhalten zu lassen.

Patriotische Standbetreuung

Die „Querdenker“ wollen sich mit ihrer Demonstration am 7. November in eine Reihe mit der „Friedlichen Revolution“ vor 31 Jahren stellen. Auf Flyern und in Videos ist von einer „zweiten Friedlichen Revolution“ die Rede. Aufnahmen von Demonstrationen im November 1989 und im Jahr 2020 sind darin aneinandergereiht.

Offiziell distanziert sich die „Bewegung Leipzig“ von „jeglicher Form von Extremismus“. Allerdings ist für die „Merchandising-Stände“ am 7. November eine Person zuständig, die gleichzeitig eine rechtsradikale Telegram-Gruppe selbsternannter „Patrioten“ administriert.

Querdenker – Alles, außer Hochdeutsch: Corona-Absteige gesucht, Ringmarsch adé + Update

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