So schlimm wie in Nordrhein-Westfalen ist es nicht, aber es ist mindestens ein Fall zu viel: Die Polizeidirektion Leipzig hat einen Beamten suspendiert, der in Chatgruppen rassistische Nachrichten verbreitet haben soll. In Dresden ermittelt unterdessen die Staatsanwaltschaft doch gegen einen Einsatzleiter. Außerdem: Ein Wahlerfolg der AfD sorgt für Empörung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 25. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Wir beenden die Woche so, wie wir sie begonnen haben: mit schlechten Nachrichten von der sächsischen Polizei. War es am Montag die Drohung mit Schusswaffengebrauch in Dresden, steht heute die Polizeidirektion Leipzig im Fokus.
Diese teilte mit, dass sie einen Polizeivollzugsbeamten mit sofortiger Wirkung suspendiert habe. Grund sei der „dringende Verdacht, als Teilnehmer in einer Chatkorrespondenz rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben“. Ein ähnlicher Fall mit 29 betroffenen Polizist/-innen in Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die aktuellen Erkenntnisse seien gestern vom LKA aus Baden-Württemberg gekommen.
Vier Anzeigen wegen Pistolendrohung
Neuigkeiten gibt es aber auch bezüglich des Vorfalls in Dresden. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen den Einsatzleiter, der am Sonntag gegenüber Demonstrierenden gedroht hatte: „Schubs mich und du fängst dir eine Kugel.“ Noch vor einigen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht gesehen. Laut MDR gibt es vier Strafanzeigen gegen den Polizisten.
Einen vielleicht noch schlimmeren Vorfall gab es gestern im thüringischen Gera. Dort wählte der Stadtrat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden. In geheimer Wahl erhielt er 23 Stimmen, obwohl die AfD nur über zwölf Sitze verfügt. Die sofort von der Linkspartei beschuldigte CDU wies die Vorwürfe zurück; man habe nicht für Etzrodt gestimmt. Selbst mit voller CDU-Unterstützung wäre noch unklar, woher die restlichen fünf Stimmen kommen. (via MDR)
Warnstreik, Corona-Listen und Fahrbahn-Piktogramme
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über den unter anderem im Leipziger ÖPNV bevorstehenden Warnstreik am kommenden Dienstag, über die in ganz Sachsen an die Polizei weitergegebenen Corona-Listen und über die neuen Fahrbahn-Piktogramme für Fahrradstraßen.
Was heute außerdem wichtig war: Die Stadt Leipzig rechnet bis 2035 mit einem Bevölkerungswachstum auf dann rund 681.000 Personen – zumindest wenn sich die sächsische Bevölkerungsprognose als zutreffend herausstellt. Im gesamte Freistaat hingegen werde die Bevölkerung von 4,08 Millionen Menschen im Jahr 2018 auf bis zu 3,81 Millionen Personen schrumpfen.
ÖPNV-Tarifkonflikt: Auch bei den LVB kommt es am Dienstag, 29. September, zum Warnstreik + Update
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