In Chemnitz saß heute das sächsische Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Dort stellte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) das Impulsprogramm „Sachsen startet durch“ vor, das sächsischen Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro in der Krise unter die Arme greifen soll. Außerdem: ein Verfassungsschutzpräsident wird Touristiker, beim MDR geht ein Programmdirektor vorzeitig und Leipzig demonstriert mal wieder. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag den 30. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Mit einem Stabilisierungsfonds, der bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingerichtet wird, stehen bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung, um Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, „aber klare Zukunftsperspektiven aufweisen“, ein Überleben zu sichern. Ein wichtiges Ziel dabei sei es, die Beschäftigung zu sichern, erklärte Dulig. „Der Staat kann und wird entstandene Verluste nicht vollkommen ausgleichen, er kann auch keine Garantie für jeden Betrieb und Arbeitsplatz abgeben. Er kann aber helfen, die Krise zu überwinden, er kann die Unternehmen unterstützen, um den Weg zum Erfolg wiederaufzunehmen.“

Mit rund 15 Millionen Euro sollen Startups und neu gegründete Unternehmen unterstützt und erhalten werden. Etwa 35 Millionen Euro stehen zur Verfügung für die Stärkung einer regionalen und nachhaltigen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie dem Ausbau und der Stärkung von Unternehmen und Infrastruktur, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können. Außerdem steckt Sachsen rund 20 Millionen Euro in die Bildung im Bereich lokaler Handwerksbetriebe.

Wie die SAB am Nachmittag mitteilte, sollen ebenso Freie Träger im kulturellen Bereiche von dem beschlossenen Programm profitieren. Ab sofort können diese bis zum 31. Dezember Anträge auf Corona-Hilfen im Härtefall stellen. Damit sollen Engpässe überbrückt werden, die in der Zeit zwischen dem 15. März bis Jahresende entstanden sind beziehungsweise noch entstehen werden. Je nach Bedarf stünden den Unternehmen damit bis zu 10.000 Euro zur Verfügung.

Weiterhin werden das Programm „Soforthilfe Soziale Organisationen“ sowie das Darlehen „Sport“ auf den Weg gebracht. Ersteres richtet sich an sächsische Einrichtungen sozialer Träger, mit letzterem will der Freistaat Trägervereine von Sport, Sportvereinen und Sportleiterschulen unterstützen.

Und noch ein Soforthilfe-Programm wurde beschlossen: Mit „SMEKUL“ steht Geld für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei zur Verfügung. Mehr Informationen und Details zur Bewerbung gibt es hier.

Personelle Umstrukturierung

Außerdem mussten in Mitteldeutschland gleich zwei Personen „Goodbye“ sagen. Wie der MDR mitteilte, beendete der Sender die fast 30-jährige Zusammenarbeit mit dem Leipziger Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi. Der wolle sich in Zukunft neuen beruflichen Aufgaben widmen. Jacobis Vertrag hätte eigentlich erst im Herbst 2021 enden sollen. Bis auf weiteres übernimmt Angela Tomschke kommissarisch als Abwesenheitsvertretung Jacobis die Aufgaben der Programmdirektion Leipzig.

Auch Gordian Meyer-Plath, Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, muss ab dem 1. Juli 2020 anderweitig Arbeit finden. Wobei, seine neue Aufgabe hat Meyer-Plath schon im Blick: Zukünftig soll er im Bereich Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetz werden. Das teilte Sachsens Innenminister Roland Wöller mit.

Die Nachfolge Meyer-Plaths beim Verfassungsschutz Sachsen tritt der Jurist Dirk-Martin Christian an.

Demos in Leipzig

In Leipzig wurde unterdessen wieder demonstriert. Gleich mehrere Veranstaltungen fanden am heutigen Dienstag statt. So zog ein Fahrradkorso unter dem Motto „Keine #LehreOhneZukunft – forschungsbasierte Lehre erhalten, gute Lehrer/-innenausbildung sichern“ durch die Stadt. Der StudentInnenRat (StuRa) der Universität Leipzig hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die Veranstaltung richtete sich gegen Einschnitte in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, wo ab Januar 2021 weniger Dozierende arbeiten sollen.

Außerdem traten die Mitarbeiter/-innen von Amazon wieder in Streik. Mit einem Autokorso durch die Leipziger Innenstadt unter dem Titel „Arbeitskampf zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages bei Amazon in Leipzig“ versetzten die Beschäftigten des Online-Versandriesens ihren Forderungen nach einem Traifvertrag Nachdruck.

Zum Schluss noch ein Grund zum Feiern: Wie der Freistaat Sachsen mitteilte, sind künftig wieder Familienfeiern außerhalb des privaten Bereichs mit bis zu 100 Teilnehmern gestattet. Die L-IZ.de hat sich heute unterdessen mit der deutlich zu langsamen Verkehrswende in Leipzig beschäftigt. Die kommenden Ratssitzungen nächster Woche sollten also spannend werden.

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