Warum die Drängler und nicht die nachdenkliche Mehrheit die Debatte um die Shutdown-Lockerung bestimmen

Es verblüfft schon: Je mehr Kontaktsperren aufgehoben werden, umso schriller werden die Proteste gegen diese Corona-Schutzmaßnahmen. In Deutschland, um das mal einzuschränken. Denn anderswo ist die Epidemie gerade erst so richtig losgegangen – in Russland zum Beispiel, in Brasilien, Ecuador. Das Virus kennt keine Grenzen und um Regierungsformen kümmert es sich erst recht nicht. Und um Grundrechte auch nicht.

Und trotzdem wird darüber emsig diskutiert, melden sich allerlei selbst ernannte Experten zu Wort, produzieren Clips, in denen sie sich als Mahner und Ankläger gebärden, mal mit, mal ohne Doktortitel. Und daraus entstehen dann immer neue Debattenwellen, die dann jenen Druck aufbauen, der die Regierungen dazu bringt, „dem Druck immer weiter nachzugeben“, wie auch der „Spiegel“ schrieb, als nun für die nächste Woche die nächste Welle von Lockerungen bekannt gegeben wurde.

Da melden sich dann auch wieder die üblichen Lautsprecher der großen Lobbyverbände zu Wort, so wie der BDI, der nun „auf Lockerung der Corona-Beschränkungen“ drängt, nachdem er vorher auf Milliardenhilfen für die großen Unternehmen gedrängt hat. Wenn sich die einflussreichen Herren zu Wort melden, bekommt man jedes Mal das seltsame Gefühl, in einem völlig anderen Land zu leben, eines, das seit zwei Monaten unter einem rigiden Lockdown wie im chinesischen Wuhan leben musste.

Was in Deutschland nie der Fall war. Eine allumfassende Ausgangssperre gab es nicht einmal in der Form, wie sie Norditalien oder Paris erlebt haben. Zu dringlichen Erledigungen durfte jeder das Haus verlassen. Und für die gesamte Wirtschaft galten die Ausgangssperren sowieso nicht, sondern nur für einzelne Branchen.

Darauf ging auch Sabine Friedel, Landtagsabgeordnete der SPD, am Mittwoch, 29. April, in der Debatte um den AfD-Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ,Coronakrise‘ in Sachsen durchzuführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten“ ein, der – wie so manch anderer Antrag der AfD – wieder einen Zustand suggerierte, den es so nicht gibt.

Dass man mit den Zahlen des Robert-Koch-Instituts sorgsam umgehen muss und die Grenzen der Interpretation kennen muss, sollte eigentlich keine Frage sein. Sie erzählen immer nur das, was in den Gesundheitsämtern als Meldung vorliegt.

Und die Meldungen selbst spiegeln immer nur die Vergangenheit. Wie sich die Infektionsrate verändert, erfährt man erst, wenn sich die Erkrankten melden und testen lassen. Das passiert oft erst eine Woche nach der Ansteckung. Wenn aber die Lockerungen jetzt im Wochentakt passieren, erfahren wir erst nach der jeweils nächsten Lockerung, welche Folgen die vergangene eigentlich hatte. Und das auch nur eingeschränkt, da sich das Virus ja bekanntlich schon weiterverbreitet, bevor die Infizierten erste Symptome merken.

Deswegen warnen die Epidemiologen vor einer befürchteten „zweiten Welle“.

Und nach wie vor infizieren sich Menschen auch in Deutschland, auch wenn das – als Folge all der Shutdown-Maßnahmen – inzwischen recht wenige sind. Und nach wie vor sterben Patienten an Covid-19. Die verfügbaren Betten auf den Intensivstationen sind – zum Glück – nicht überlastet. Von rund 15.000 für Covid-19 verfügbaren Intensivbetten waren am 2. Mai insgesamt 2.105 belegt und 12.777 frei.

Die Wirtschaft steht nicht still

All die gesunkenen Zahlen animieren aktuell eine Menge Leute, auf noch mehr Lockerungen oder gar das komplette Ende des Shutdowns zu drängen. Immer wieder – wie auch die AfD – mit dem falschen Bild, „dass die Wirtschaft stillsteht“. Tut sie gar nicht.

Sabine Friedel rechnete es den blauen Schwarmgeistern am 29. April in ihrer Landtagsrede sogar vor: „Jetzt wird diskutiert, dass man die Forderung Leben zu schützen nicht verabsolutieren darf. Zugestanden – aber macht das wirklich jemand? Im AfD-Antrag ist vom ,totalen Stillstand der Wirtschaft‘ die Rede. Doch die Wirklichkeit ist doch gar nicht so schwarz-weiß. In Wirklichkeit steht die Wirtschaft nicht still. Ja, die Automobilexporte sind um 30 Prozent zurückgegangen. Aber das heißt auch: 70 Prozent der Autos werden nach wie vor verkauft.

Rund 650.000 Unternehmen haben bundesweit Kurzarbeit angezeigt. Das ist viel. Allerdings: Von insgesamt 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland. Das heißt: Bundesweit laufen vier von fünf Unternehmen normal. In Sachsen immer noch sechs von zehn. Das ist nicht der absolute Stillstand. Verabsolutieren dürfen wir vor allem nicht unsere Debatten. Bagatellisiert werden dürfen weder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die wir gerade geraten, noch die Belastung von Eltern im Homeoffice. Und bagatellisiert werden dürfen auch nicht die Todesfälle, in denen es um Vorerkrankungen und alte Menschen geht. Denn das Leben vorerkrankter oder alter Menschen ist nicht weniger wert.“

Handwerksbetriebe laufen, Transportbetriebe laufen, große Fabriken haben die Produktion längst wieder aufgenommen. Selbst der ÖPNV geht am Montag, 4. Mai, wieder in Normalbetrieb über. Denn auch die Ladengeschäfte (auch die über 800 Quadratmeter) öffnen wieder.

Die Gastronomie und die Hotellerie leiden. Das stimmt. Noch heftiger trifft es die, die durch keinen Wirtschaftsverband vertreten sind – die freien Künstler und Solo-Selbstständigen. Aber daran dachte die AfD-Fraktion ganz augenscheinlich nicht, als sie nach einer „nachvollziehbaren Risiko-Nutzen-Abschätzung“ verlangte. Die Menschen, die durch die heimische Betreuung der Kinder belastet sind, im Homeoffice stecken oder von Konzerten und Veranstaltungsaufträgen leben, sind nicht die Klientel dieser Partei.

Die Probleme sind – anders als auch vom BDI behauptet – auf sehr konkrete Branchen bezogen. Und auch die gehypten Debatten um die Lockerung sollte man mit Vorsicht betrachten. Sie werden zwar in den „social media“ wie Facebook und Youtube in voller Breitseite nach oben gerankt, wenn jemand auch nur einmal so dumm war, eins dieser ernsthaft daherkommenden Stückchen Fakenews anzuklicken.

Der Aufregungsalgorithmus funktioniert schnell und beeindruckend – aber er schwemmt eben allen Nutzern, die das tun, die seriösen Angebote völlig aus der Wahrnehmung. Sie geraten regelrecht in eine Blase, die wie eine 100-Prozent-Blase aussieht und suggeriert, das, was seriöse Medien melden, sei irrelevant und die „wirkliche Meinung“ der Bürger sei eine völlig andere.

Eine Minderheit dominiert die Debatte

Aber eine Umfrage, deren Ergebnisse der „Spiegel“ am Donnerstag, 30. April, veröffentlichte, zeigte, dass auch dieses Bild trügt. „15 Prozent der Deutschen kommen die Lockerungen zu langsam“, titelte der „Spiegel“ in seinem Newsletter. Das sind die 15 Prozent, die nun schon seit Tagen trappeln und zappeln und die den Druck aufbauen, immer mehr Schutzmaßnahmen zurückzunehmen. Aber es ist nicht die Mehrheit.

Die Mehrheit der von YouGov-Befragten ist wesentlich vorsichtiger. 49 Prozent kommen die Lockerungen sogar zu schnell. „Jedem zweiten Deutschen geht die Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu schnell. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertraten 49 Prozent diese Meinung.“

Natürlich hat das auch damit zu tun, wie stark die Pandemiefolgen in der jeweiligen Region sind. „In den weniger stark von der Pandemie getroffenen ostdeutschen Bundesländern sind zwar überdurchschnittlich viele Bürger für eine schnellere Lockerung, aber auch hier überwiegt die Skepsis. 43 Prozent sagten, es geht zu schnell, 18 Prozent halten das Öffnungstempo für zu langsam, 29 Prozent für genau richtig.“

Das heißt eben auch: Das auch medial wahrgenommene Getrommel spiegelt nicht wirklich die Stimmung im Land wider. Die Lauten und Rücksichtslosen bekommen mehr Aufmerksamkeit als die eher Vorsichtigen.

Und das hat auch mit einer unbehaglichen Veränderung der Debattenkultur zu tun, die oft gar keine mehr ist.

Radikalisierung zerstört die Verständigungsgrundlage

„Wie sind wir dahin gekommen? Hatte die Angst vor dem Unbekannten zu Beginn und die komplette Ahnungslosigkeit nicht auch etwas Vergemeinschaftendes?“, fragt Samira El Ouassil in ihrer SPON-Kolumne.

„Jede gegenteilige Meinung: ein Säbelzahntiger. Jetzt wissen wir zwar auch nicht wirklich viel mehr, haben aber zumindest die Illusion einer aus Nachrichten und Internet zusammengeschusterten Informationsgrundlage, aus der sich überraschend selbstbewusst Meinungen herausbilden darüber, was richtig und falsch ist. Und weil gerade alles existenziell ist, werden Diskussionen darüber inzwischen schnell zur dichotomen Glaubensfrage.“

Es ist diese Dichotomie, die eine echte Debatte unmöglich macht. Es ist ein Instrument der Radikalisierung. Wer sich selbst zum Inhaber der absoluten Wahrheit erklärt, der spricht allen anderen die Befähigung zum Mitreden ab. Denn Dichotomie bedeutet nun einmal: „Dichotomie bezeichnet eine Struktur aus zwei Teilen, die einander ohne Schnittmenge gegenüberstehen.“

Die Echokammern der Netzwerke befeuern dieses Auseinanderdriften von behaupteten Absolutheiten.

Sie radikalisieren, weil sie Menschen hinter einer einfachen und alles andere ausschließenden Meinung versammeln. Und den Menschen in dieser Echokammer suggerieren sie, sie seien nun Mitglieder der allein wissenden Community. Obwohl gerade die Informationen zur Corona-Pandemie keine Absolutheiten zulassen. Die ganze Welt steckt in einem Lernprozess – nicht nur, was Ausbreitung und Wirkungsweise des Virus betrifft, sondern auch, wie eine moderne und auf soziale Interaktion angewiesene Gesellschaft mit dieser Pandemie umgehen kann, sodass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering sind.

„Das Ziel aller wissenschaftlicher Anstrengungen ist, Unsicherheit zu verringern“, betonte Sabine Friedel in ihrer Rede zu dem am Ende vom Landtag abgelehnten AfD-Antrag. „An allen Stellen dieser Welt wird fieberhaft geforscht, es gibt inzwischen zahllose Studien und Analysen, Schritt für Schritt werden die Lücken im Halbwissen geschlossen. Das alles passiert in einem beispiellosen Kooperationsprozess vieler Universitäten, Kliniken und Labore, genauso aber auch gesellschaftswissenschaftlicher Institute. Und all diese Institutionen stellen ihre Forschungsergebnisse im Internet öffentlich zur Verfügung.“

Besser erklären, was die Schutzmaßnahmen mit den Fallzahlen zu tun haben

Das heißt: Selten zuvor hatte die Öffentlichkeit so viele Informationen über einen neuen Erreger wie jetzt. Und: Sie kann damit nicht umgehen. Man liest sich seine Wunschinterpretation aus all den Daten heraus und tut dann so, als hätte man nun den „Stein der Weisen“ gefunden.

Teilweise hat das auch mit den wechselnden Kriterien zu tun, die das Robert-Koch-Institut besonders betont.

Der bekannte Statistiker Gerd Bosbach hat das mal aufgelistet:

„1. Zu Beginn wurde das Ziel ausgegeben, den Anstieg zu verlangsamen, um die Intensivabteilungen der Krankenhäuser nicht zu überfordern (Flatten the curve). Gemessen werden sollte das Wachstum an der Verdopplungszeit der Anzahl der Infizierten. Zuerst sollte die 10 Tage überschreiten, dann musste noch länger gedehnt werden. Verdopplungszeit 14 Tage wurde der Maßstab.

2. Dann tauchte plötzlich die Reproduktionszahl R in aller Munde als Maßstab auf: Wie viele Personen steckt ein Infizierter an? Anfänglich war das Ziel 1, dann unter 1, letzte Woche wurde vom RKI-Vizepräsidenten sogar mal ungefähr 0,2 genannt, gestern (28.04.) auch ,möglichst niedrig‘. Berechnen kann man R sowieso nicht. Außerdem wurde die Schätzmethode Mitte April auch noch gewechselt.

3. Seit letzter Woche ist die absolute Zahl der gemeldeten Fälle (wegen möglicher Einzelfallverfolgung durch die Gesundheitsämter) plötzlich die wichtigste Größe. Genannte Grenzen bisher: ein paar hundert, unter 1.000, möglichst niedrig.“

Die Zahlen sind aus Sicht der Epidemiologen natürlich wichtig, weil sie beschreiben, ob und wie man eine Epidemie in den Griff bekommt.

Aber Bosbach warnt: „Das ist kein vertrauenswürdiger Umgang mit der Bereitschaft fast aller, sich stark einzuschränken. Gelingt es in normalen Zeiten mit einer genannten statistischen Maßzahl Eindruck zu erwecken, ist jetzt die Zahl der Wissenden zu groß. Wechselt dann kurz vor der Erfüllung plötzlich das Kriterium und das gleich mehrfach, sinkt die Bereitschaft, massive Freiheitseinschränkungen weiter zu respektieren.“

Was eben auch heißt: Die Verantwortlichen im Robert-Koch-Institut müssen genauso wie die politischen Entscheidungsträger klarer vermitteln, was die Zahlen bedeuten und warum sie die Aufrechterhaltung bestimmter Kontaktsperren und Schutzmaßnahmen daher für notwendig halten. Wenn beides scheinbar nicht zusammenpasst, greift Unsicherheit um sich und verliert man auch notwendiges Vertrauen.

Ein Vertrauen, das die meisten Bürger den Entscheidern seit März entgegengebracht haben. Denn sie haben die Shutdown-Regeln fast alle brav befolgt. Natürlich in der Hoffnung, dass diese endlich sind und sie nach und nach alle wieder anpacken können, das Land wieder zum Laufen zu bringen.

Und auch in der Hoffnung, dass zu schnelle Lockerungen nicht wieder zu einer Ausbreitung des Virus’ führen.

Gerd Bosbach mahnt deshalb gerade die Entscheidungsträger: „Im Interesse der Vermeidung einer zweiten Ansteckungswelle und im Interesse der Demokratie: Seid ehrlich! Entwickelt ein Bündel von Kriterien an denen wir die Vorboten einer zweiten Welle erkennen können, wenn es sie denn geben sollte. Die traurige Entwicklung in Singapur mit ihrer neuen Welle geben Hinweise, die letzten gut sechs Wochen Erfahrung in Deutschland müssen genutzt werden. Und wenn Ihr keine prüfbaren Kriterien findet, kommuniziert das ehrlich und treibt nicht wieder die nächste ,Sau‘ durch das Dorf!“

Die ganze Serie „Nachdenken über …“

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