Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau möchten Menschen in zahlreichen Städten der Opfer gedenken – auch in Leipzig. Hier soll es ab 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße geben. Politiker in Sachsen fordern unterdessen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Engagement gegen Rechtsradikale. Die L-IZ wird den Text im Laufe des Abends aktualisieren.
Impressionen, Ansprachen, Demonstration am 20. Februar 2020 durch Leipzig-Ost
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Kurzsequenzen der Spontandemo
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Update 20:55 Uhr
Rund 800 Menschen sind auf dem Runkiplatz eingetroffen und gedenken den Opfern von Hanau in Leipzig.
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In Leipzig wird es am Donnerstagabend, den 20. Februar, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistisch motivierten Terroranschlags in Hanau geben. Diese soll um 20 Uhr auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße beginnen. Verschiedene Gruppen wie „Unteilbar“ und „Leipzig nimmt Platz“ rufen zu der Kundgebung auf.
Ein 43 Jahre alter Deutscher soll am Mittwochabend im hessischen Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen haben. Die Polizei fand den mutmaßlichen Täter und dessen Mutter anschließend tot in einer Wohnung.
Mittlerweile ist bekannt, dass der Tatverdächtige ein Video und mehrere Texte veröffentlicht hat, in denen er sich rassistisch und frauenfeindlich äußert. Zudem verbreitet er darin zahlreiche Verschwörungstheorien, wie unter anderem eine Analyse auf tagesschau.de zeigt.
Regelmäßig rechter Terror
Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 und dem Anschlag in Halle im vergangenen Oktober ist es bereits der dritte tödliche Terrorakt durch Rechtsradikale innerhalb weniger Monate. Zusammen mit der Mordserie des NSU und dem rassistisch motivierten Amoklauf in München vor knapp vier Jahren zählt der Anschlag in Hanau zu den schwersten durch Rechtsradikale begangenen Terroranschlägen der vergangenen Jahrzehnte.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach in einer ersten Stellungnahme davon, dass „wir es zunehmend mit Einzeltätern zu tun haben, die über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren“. Darauf müssten sich die Sicherheitsbehörden künftig einstellen. Wöller forderte zudem „hinreichend gesetzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr“.
Dem widerspricht Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag: „Bevor jetzt reflexartig Forderungen nach mehr Befugnissen für die Polizei aufgemacht werden, müssen wir mehr über diesen neuen Typ von terroristischen Einzeltätern in Erfahrung bringen.“
Stärker gegen Rassismus kämpfen
Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann forderte eine „längst überfällige Debatte über die Ausbreitung von Rassismus und Verschwörungstheorien in unserer Gesellschaft sowie ein konsequentes Vorgehen gegen jene, die Rassismus und rechte Verschwörungstheorien bewusst verbreiten“.
Aus Sicht des FDP-Landesvorsitzenden Frank Müller-Rosentritt wird deutlich, dass „wir die rassistische Radikalisierung in unserem Land nicht im Griff haben“. Es müsse daher dringend eine „Revision aller bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremisten“ geben. Zudem befürchtet Müller-Rosentritt, dass solche Terroranschläge negative Auswirkungen auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte haben könnten.
Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Leipziger SPD und bei „Leipzig nimmt Platz“ aktiv, fordert für die Gedenkveranstaltung heute Abend: „Lasst uns gemeinsam der Opfer gedenken, aber lasst uns auch schon heute klar Farbe bekennen und uns klar gegen jede Art von Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen.“
Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen
Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen
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