Was politisches Wegducken mit dem Erstarken des Rassismus zu tun hat

Es ist ja richtig süß, wie unsere Brüder im Westen jetzt versuchen, das erwartbare Wahlergebnis in Brandenburg und Sachsen zu erklären und dabei irgendwie zu „Ossi“-Verstehern werden. Manche veranstalten – wie die „Frankfurter Rundschau“ – kleine Foren in Frankfurt, um herauszukriegen, was da so schiefgelaufen ist, dass ein Viertel der Wähler eine zutiefst rassistische Partei gewählt haben.

Heribert Prantl in der „Süddeutschen“ griff gleich zum ganz großen Hammer, als er von Alpha (der Friedlichen Revolution von 1989, die er sichtlich verklärt) und Omega (dem Triumph der Rechtsradikalen bei der Landtagswahl) erzählte. Das Omega ist natürlich so gar nicht verständlich, wenn man 1989/1990 gleich mal mit dem „Zauber des Anfangs“ verklärt. Den hatte auch die „Wende“ nur ganz kurz – im Herbst 1989. Was nach dem 9. November folgte, hatte mit „Zauber“ oder (in der ostdeutschen Variante) „Wunder“ gar nichts mehr zu tun.

Spätestens ab Dezember 1989 war Wahlkampf, bildeten sich harte Fronten und feierte der Nationalismus (auch befeuert durch westdeutsche Parteiunterstützung) fröhliche Urständ.

Oder um es mal so zu sagen: Der „Zauber“ war nicht erst 1993 weg, als die Treuhand ihr Werk getan hatte. Der war schon im März 1990 weg, als klar war, dass es fortan nur noch darum ging, die DDR schleunigst an die BRD anzupassen.

Heribert Prantl formuliert es sehr schön, wenn er schreibt: „Die Einheit war die Erweiterung der alten Bundesrepublik, nicht die Vereinigung zweier Staaten; die Bürgerinnen und Bürger wollten es 1989/90 auch so. Sie wussten nicht, was auf sie zukommt: Die einrückende Maschinerie der Marktwirtschaft fraß die Sicherheit, das Selbstvertrauen, den Stolz auf die Wende; sie fraß die Vorbilder, den staatlich verordneten Anti-Faschismus und die meisten Politiker der ersten und zweiten Wende-Stunde. Vor ein paar Jahren konstatierte Katrin Hattenhauer, die vor dreißig Jahren das erste Transparent einer Montagsdemo entrollt hatte: Man habe 1989 ,das Land erobern wollen‘. Aber dann sei es anders gekommen: ,Übernommen hat es dann ein System, das da war. Eine Demokratie, die existierte, sagte: ,Danke für deine Arbeit. Alles Weitere machen wir‘.‘“

Erklärt das aber wirklich das, was er vorher quasi durch einen Gedankenschritt hergeleitet hat?

„Die Einheit, die er gestalten sollte, ist ein Weltwunder der Moderne. Aber der Aufbau Ost verwundete die Hoffnungen auf das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft, er schlug tiefe Wunden. Wunderwunden. Gewiss: Noch nie in der Weltgeschichte hat es ein so gewaltiges Hilfsprogramm gegeben. Aber vielen Menschen in den neuen Bundesländern war und ist es so, als sei ihr Leben unter diesem Billionenberg begraben worden.“

Das kann wirklich nur ein Kommentator aus dem Elfenbeinturm so schreiben. Unübersehbar der alte Frame: WIR Westdeutschen haben die ganze deutsche Einheit bezahlt.

Da werden dann meist alle Transferleistungen von West nach Ost zusammengerechnet, jede Subvention, jedes Aufbau-Ost-Programm. Als wäre der Osten eine exotische Insel weit fort, wo die Eingeborenen das „geschenkte“ Geld dann horten und auf goldgefüllten Matratzen schlafen. Da erwähnt Prantl den Markt, weiß aber augenscheinlich nicht, wie so ein Markt funktioniert. Und dass Geld nie bleibt, wo es hintransferiert wurde (Offshore-Konten diverser Superreicher mal ausgenommen).

Praktisch die komplette Summe wurde verkonsumiert – entweder in Infrastrukturen gesteckt, die alle nutzen und brauchen, oder in Sozial- und Rentensysteme, wo das Geld auch wieder nur weiterfließt in Pflegeheime, Krankenhäuser, Therapiekliniken, in (westdeutsche) Supermarktketten, in echten Konsum also, der seit 1990, seit die Ostdeutschen D-Mark in der Börse hatten, vor allem westdeutsche Eigentümer reicher gemacht haben. Oder auch ganze Firmenketten gerettet haben.

Ich führe das nicht aus, weil das nur ein Aspekt unter vielen ist.

Und der gar nicht erklärt, warum der 1990 so sichtbare Nationalismus, der die ganze DDR überlebt hatte, heute noch immer so leicht anzufixen ist. Denn etwas anderes ist das nicht, wenn ein Viertel der – dagebliebenen – Ostdeutschen bereitwillig den rechtsradikalen Scharfmachern der AfD hinterhertrotten.

Was übrigens nicht nur in Ostdeutschland so ist.

Das hat schon 2015 einer der besten deutschen Kabarettisten auf den Punkt gebracht. Kurz nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ war das, als Torsten Sträter auf seine unheimlich schöne trockene Art feststellte: „Die Welt wird schleichend dümmer“.

Torsten Sträter über Meinungsfreiheit, Terror und #pegida

Das Ganze kippte eben nicht erst mit Angela Merkels „Wir schaffen das“, auch wenn es den Lautsprechern der AfD bis heute prima gelingt, selbst gestandenen Medienmachern genau das einzureden. Nicht nur die AfD war schon im Herbst 2014 gewaltig auf Rechtsrutsch. Befeuert von den Algorithmen der „social media“ kochte der „Volkszorn“ auch damals schon – in Westdeutschland genauso wie in Frankreich, den Niederlanden, den USA, Österreich, England, Italien … Es ist ein Symptom, das den gesamten Westen betrifft.

Und gerade das Porträt von „Zeit Campus“ über die ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative in Sachsen, Franziska Schreiber, zeigt ein wenig, wie das funktioniert. Denn aus ihrer Innensicht der AfD weiß Franziska Schreiber, wie eine Sekte entsteht, wie sich ein Sprachgebrauch durchsetzt, wenn er normiert ist und man nur dazugehört, wenn man genau diese Sprache spricht. Deswegen ist es ein wenig frech, wenn „Zeit Campus“ sie die „Bekehrte“ nennt. Denn die rassistische Ideologie der AfD ist keine Religion, die AfD auch keine Glaubensgemeinschaft. Eine Sekte schon eher, denn ihre Kraft gewinnt sie daraus, dass sie die Welt teilt in Menschen, die dazugehören – und alle anderen, die sie verachtet.

Genauso, wie sie praktisch sämtliche Werte einer offenen und freien Gesellschaft verachtet und abwertet. „Zeit Campus“: „Irgendwann habe sie in Pressemitteilungen nicht mehr das Wort Flüchtlinge benutzt, weil es hätte Mitleid erzeugen können. Stattdessen schrieb sie Asylbewerber oder Wirtschaftsflüchtlinge. Sie lernte, die Angst zu schüren, die die AfD verbreitete.“

Das ist nicht nur Framing, das ist die verbale Produktion von Hass

In der deutschen Militärpropaganda seit 1914 bis zur Perfektion getrieben. Aber selbst in George Orwells „1984“ findet man es. Dort wird es als „Hasswoche“ praktiziert. Die eingeschworene Gemeinschaft wird dadurch bestärkt, dass sie ihren Hass auf den Gegner lenkt, und der ist sogar egal. Man definiert sich dadurch als unübertrefflich, dass man sich für besser erklärt als andere. Als alle anderen.

Das hat bei den rechtsextremen Parteien System. Sie haben diese Methoden seit 100 Jahren ausgefeilt. Es ist eher verblüffend, wie leicht es ihnen fällt, damit heute wieder eine Menge Leute für sich zu begeistern. Wir dürfen nicht vergessen: Diese Leute hören niemals auf, ihre Vorstellungen, wie die Welt zu sein hat, beharrlich zu verbreiten. Im Osten arbeiten sie seit 29 Jahren daran.

„Die gesellschaftliche Rechte sei erstarkt, sagte Anna Spangenberg, Mitherausgeberin von ,Generation Hoyerswerda‘. Diese Rechte verfolge ihr Projekt, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu verändern, immer erfolgreicher“, stellt die „Frankfurter Rundschau“ fest. Die mit der linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aus Sachsen auch jemand im Podium sitzen hatte, die die Erscheinungsformen in Sachsen bestens kennt. Und auch weiß, wie sehr es die ganze Zeit immer den „linken“ Parteien und den mutigen gesellschaftlichen Initiativen überlassen blieb, sich gegen die auftrumpfenden Rechtsradikalen zu positionieren.

(Weshalb die AfD-Fraktion in Sachsen immer wieder betont nassforsch nachfragt, ob diese ganzen linken Initiativen vom Freistaat gefördert werden. Dazu zählen auch Hilfsprogramme für Flüchtlinge, Initiativen für Weltoffenheit, Demokratie und Teilhabe …)

Köditz bringt es auf den Punkt, wenn sie von der nicht nur fehlenden Unterstützung spricht, sondern von der perfiden Masche aller bisherigen CDU-Regierungen in Sachsen, die Linken mit den Rechtsextremen immer hübsch in einen Sack zu stecken. Motto: Alles gleich schlimm.

Das hat nicht aufgehört, auch nicht mit dem Aufkommen der AfD, die eigentlich erst richtig gezeigt hat, wie offen die rechte Flanke der Union ist. Nicht nur im Osten. Wer von der CDU Unterstützung bei Protesten und Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche erwartet hätte, der wurde immer wieder enttäuscht.

Am stärksten 2011, als es die Dresdner Polizei fertigbrachte, den kompletten demokratischen Protest gegen den Februar-Aufmarsch der Rechtsradikalen zu kriminalisieren und Landtagsabgeordnete, Gewerkschafter und Pfarrer vor Gericht zu zerren mit der Behauptung, sie hätten ihr Demonstrationsrecht zu Gewalttaten oder Aufrufen zur Gewalt missbraucht.

Eigentlich sind da solche AfD-Wahlergebnisse in Sachsen keine Überraschung. Denn sie bestätigen nur das, was unterschwellig immer auch CDU-Politik war. Dazu gehören dann einige Punkte – auch der, den Prantl erwähnt, wenn er Katrin Hattenhauer zitiert: „Übernommen hat es dann ein System, das da war. Eine Demokratie, die existierte, sagte: ,Danke für deine Arbeit. Alles Weitere machen wir‘.“

Das ist die Entmündigung, die durchaus eine Menge Ostdeutsche (und nicht nur AfD-Wähler) als Machtlosigkeit und Einflusslosigkeit erfahren. Verschärft übrigens um etwas, was Prantl nicht erwähnt: Den mittlerweile schamlos offenen Einfluss großer Konzerne und Lobbyverbände auf die Politik. Was die AfD aber nicht benennt. Auch hier verschiebt sie den Fokus und lenkt den Hass auf die „Altparteien“ und „alte Eliten“, um sich selbst als frischen Wolf in der Herde anzubieten. Wer kann besser jagen? Und wer möchte gern wieder zu den Jägern gehören, nachdem er 70 Jahre lang Schaf war?

Das ist eine ganz einfache Rolle. Da reicht ein Schlachtruf, ein Schwarzes Schaf und los geht es.

Obwohl etwas anderes fällig wäre – nämlich eine Diskussion darüber, was politischer Anstand ist, was demokratische Prinzipien sind und was eine echte politische Diskussion. Ohne die schon wieder so offensichtliche Rechthaberei derer, die das Gewähltwerden mit Rechthaben verwechseln.

Man könnte ja seine Hoffnung darauf setzen, dass die ganzen Rundtischgespräche und Bürgerforen auch von Ministerpräsident Michael Kretschmer in den letzten Monaten fruchten und auch die Diskussionskultur in Sachsen und dem Sächsischen Landtag ändern. Aber irgendwie nagt der Zweifel. Denn auch wenn Prantl zumindest andeutet, dass der Osten tatsächlich eine Wirtschaftstransformation hingelegt hat, wie sie der Westen nie erlebt hat, fehlen die Politiker, die das als Projekt begreifen, das transparent und ehrlich fortgesetzt werden muss. Und die das auch sagen. Denn der Osten war die ganze Zeit auch immer Experimentierfeld für neoliberale Arzneien.

Nein, es reicht wirklich nicht, den Rechtsextremismus im Osten mit den Spätfolgen von 1990 zu erklären. Denn diese Machtlosigkeit einem entfesselten Markt gegenüber, den konservative Politiker sich gar nicht mehr trauen zu regulieren, bringt auch ganze Gesellschaften in anderen Ländern ins Rutschen und erzeugt das gärende Gefühl der Machtlosigkeit. Die AfD beherrscht die Kunst, dafür lauter Schwarze Schafe zu finden. Aber sie bietet keine einzige Lösung an – weil sie im Wirtschaftsteil ihrer Programme genauso tickt: radikal neoliberal.

Und wenn man das nur mit jeder Menge Hass auf andere Leute auffüllen kann, scheint das eine Menge Leute geradezu in einen Rausch zu versetzen, der ihnen Macht suggeriert, auch wenn es eine wölfische Macht ist. Eine Macht, die auch zeigt, was mit einer Gesellschaft passiert, wenn Menschen in ihrer (medialen) Umgebung nicht mehr Rücksicht nehmen müssen auf ein friedliches Miteinander.

Worauf im Forum der „Frankfurter Rundschau“ der Rechtspopulismus- und Ungleichheitsforscher Mullis einging: „Solche Orte zum Zusammenkommen müsse man wieder finden. Allerdings zeigte sich Mullis skeptisch, ob das gelingen kann: Die Brille, durch die die Menschen auf die Welt blickten, werde zunehmend durch Rassismus bestimmt. ,Ich habe 2015 als Dammbruch erlebt‘, sagte Mullis. Damals habe sich etwas verändert – ,und nicht zum Guten‘.“

Und das ist zuerst in den Internetforen passiert, befeuert von organisierten Trollkommandos, um dann auch in den öffentlichen Raum zu schwappen. Womit wir wieder an dem Punkt sind: Man kann nicht nicht kommunizieren. Wer all das duldet, toleriert und über Jahre so laufen lässt, der sagt eigentlich auch: „Ist schon o.k.“

Da ist einem die klare Haltung eines Torsten Sträter wirklich lieber.

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