2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Eigentlich auch an anderen Stellen. Das Problem der Befragung, die seit 2016 läuft, ist ihr Schema: Die Sachsen können vorgegebenen Aussagen zustimmen oder sie ablehnen. Das Dilemma fängt an, wenn die Politiker und die Fragebogenersteller selbst Tomaten auf den Augen haben. Zum Beispiel, wenn es um die Sorgen der Sachsen geht. Ach nein, die kommen ja gar nicht vor. Gefragt wird nach den „größten Problemen Sachsens“ aus Sicht der Befragten.
Man findet hier 2018 „Bildung/Lehrermangel“ mit 20 Prozent der Nennungen, „Arbeitslosigkeit/Wirtschaftsförderung“ mit 17 Prozent und Asylpolitik mit 16 Prozent an der Spitze. „Armut, Billiglöhne, Altersarmut“ kommen mit 14 Prozent auf Platz 4. So ein wenig ahnt man, was die Sachsen ängstigt. Aber allein die Prozentzahlen deuten nicht darauf hin, dass deshalb AfD-Wahlergebnisse von 25 oder 26 Prozent die Folge sein müssten.
Der Verdacht liegt nah: Das Frageschema passt nicht wirklich zu den Sorgen der Sachsen.
Was fehlt?
Der Klimawandel kommt zum Beispiel gar nicht vor. Vielleicht kommt er bei den Ergebnissen unter 5 Prozent vor, die nicht veröffentlicht wurden. Was ich bezweifle. Spätestens 2018 hätte er über 5 Prozent auftauchen müssen. Die Schüler und Schülerinnen bei „Fridays for Future“ gehen ja nicht grundlos demonstrieren. Sie wissen, dass Sachsen genauso leiden wird wie jedes andere Land, wenn die Durchschnittstemperaturen immer weiter so steigen. Und sie wissen auch, dass das mit einer falschen Wirtschaftspolitik zu tun hat.
Kommt das Thema „Mieten und Wohnen“ vor? Auch nicht. Genauso wie das Thema Verkehrspolitik oder die Energiepolitik. Alles politische Arbeitsfelder, in denen Zukunft gestaltet werden kann und sollte. Man kann sich die ganze „Problem“-Liste anschauen und merkt, dass auch Sachsens Regierung, die diese Frageliste verantwortet, verkehrt herum steht: Sie schaut in die Vergangenheit. Sie sieht Probleme, die in der Vergangenheit entstanden sind, wie auch immer. Aber es ist kein einziges Problem aufgelistet, dass es zu lösen gilt. Es ist ein Monitor, der den Befragten suggeriert, dass sie nur verwaltet werden. Dass man nur ein bisschen was an Stellschrauben drehen muss, dann könnte man die Probleme ein bisschen lindern. Mehr sei nicht drin.
Es sind Aus-der-Welt-schaff-Probleme.
Die augenscheinlich so gar nichts mit der Frage nach Gerechtigkeit zu tun haben, obwohl nach wie vor 42 Prozent der Sachsen sagen, dass die Chancen für einen sozialen Aufstieg schlecht sind. Das sind 8 Prozent weniger als noch 2017. Aber schon die Frage ist dubios: Warum fragt die Regierung nach dem sozialen Aufstieg, als wenn es ein erstrebenswertes Ziel wäre, immer reicher und wohlhabender zu werden und einen immer höheren Status zu erringen? Steckt darin nicht das ganze Wettbewerbsdenken des Neoliberalismus, das sozialen Erfolg nur daran misst, wie hoch jemand in der gesellschaftlichen Pyramide aufgestiegen ist?
Sollte es nicht darum gehen, dass Menschen in Sachsen erst einmal Chancen auf volle Chancengleichheit bekommen? Und zwar nicht zu irgendeinem närrischen Aufstieg, sondern zur Verwirklichung ihrer Träume, Fähigkeiten, Talente? Ersteres macht eine Gesellschaft nicht reich, sondern nur elitär.
Kann es sein, dass unsere Regierung falsch denkt?
Kann sein. Das bestätigen die Befragten nämlich gleich in der nächsten Antwort: 49 Prozent finden unsere Gesellschaft ungerecht.
Und nur wer Scheuklappen hat, bringt beide Fragen nicht zusammen, denn das Mantra vom „sozialen Aufstieg“ ist ein ungerechtes Mantra, es sorgt dafür, dass sich die Gesellschaft spaltet in solche, die es schaffen, und solche, die es nicht schaffen. Es schafft Arroganz, Egoismus und Rücksichtslosigkeit, aber keine Gerechtigkeit.
Auch deshalb wählen so viele Menschen AfD.
Das Gute an der Frage nach der Ungerechtigkeit ist: Sie wird im Monitor hinterfragt. Da dürfen die Befragten sagen, warum sie die Gesellschaft ungerecht finden. Und die ausländerfeindlichen Begründungen dominieren hier nicht. Die kommen nur bei 5 Prozent zum Tragen. Als wirklich ungerecht werden hingegen die geringen Löhne in den neuen Bundesländern, die Renten und überhaupt die „soziale Ungerechtigkeit“ genannt plus die fehlende Würdigung für jahrelange harte Arbeit.
Auch an dieser Frage stört: Es fehlen wichtige Antwortmöglichkeiten. Und: Die Frage, die drüber steht, bezieht sich leider NICHT auf das Empfinden an Ungerechtigkeit an sich, sondern lautete: „Und warum meinen Sie, dass Sie etwas weniger oder sehr viel weniger als Ihren gerechten Anteil erhalten?“
Das ist sozusagen ein Foul im Strafraum, hätte so nicht passieren dürfen. Bei Gerechtigkeit geht es nicht nur um Kuchenstücke und Anteile. Menschen sind keine Anteilseigner. Und ihr Gerechtigkeitsempfinden hat nicht nur mit dem zu tun, was sie dann in der Lohntüte wiederfinden. Sie finden es auch ungerecht, wenn die Schule im Ort geschlossen wird, die Buslinie eingestellt und der Bahnhof geschlossen, wenn Banken mit Milliarden gerettet, aber ihre Sparkasse geschlossen wird und die Post gleich mit. Wenn sie aus sichtbaren Gründen immerzu das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind.
Unwichtig, überflüssig, abgehängt, vergessen und weggeworfen. Wir sind ja eine Wegwerfgesellschaft.
Das ist der Punkt, an dem sich das Gefühl von Gerechtigkeit mit dem Gefühl von Gemeinschaft verbindet. Wenn eine Gesellschaft nur noch darauf achtet, dass große Konzerne ihre Interessen durchsetzen können, Reiche ihre Steuern drücken können und der „Anteil“, den jeder kriegt, sich nicht an seinen Bedürfnissen orientiert, sondern nur noch an seinem Marktwert, dann wird aus einer Solidargemeinschaft eine Gesellschaft voller Zwist, Brotneid und Misstrauen. Dann drückt sich das Konkurrenzdenken, bei dem jeder gegen jeden konkurriert und nur der Gewinner (oder zumeist der Rücksichtsloseste) den Reibach macht, bis ganz nach unten durch.
Und es sind nicht ohne Grund Menschen, die wissen, dass sie nicht noch mehr leisten können, die die berechtigte Angst haben, dass ihnen dieses Nicht-mehr-leisten-Können als Minderleistung angeschrieben wird. Sie werden dafür bestraft, dass sie nicht zu den smarten Gewinnertypen gehören. Oder nicht mehr „Fit genug“ sind, um sich teuer genug verkaufen zu können.
Dass Parteien wie die AfD derart Auftrieb bekommen haben, hat mit dieser systematisch verbreiteten Angst zu tun, die sich dann gegen die anderen, die schwächeren Konkurrenten richtet. Verbunden mit dem Wissen, dass die Ressourcen tatsächlich beschränkt sind. Ressourcen sind immer beschränkt. Geht es jetzt also in den Kampf um das letzte Stück Brot?
Das suggeriert diese Denkweise. Sie suggeriert auch, dass nicht für alle genug da ist. Übrigens eins der stärksten Mantras der Rechtspopulisten: Dass sie ihren Wählern einreden, sie müssten von ihrem eh schon nur Wenigen auch noch was abgeben. Das Bild: Alles wird immer weniger. Unsere Gesellschaft leidet also irgendwie an Schwindsucht. Oder an zu vielen, die „mit ins Boot“ wollen. Das ist ja voll.
Dahin kommt man mit falschen Bildern.
Und dahin kommt man auch, wenn einstmals linke Parteien das neoliberale Mantra verinnerlicht haben, das der Gesellschaft immerfort Knappheit einredet, es sei nicht genug Geld da für „soziale Wohltaten“. Schon die Formulierung! Aber sie taucht regelmäßig auf, wenn soziale Parteien auch nur das Wort Umverteilung in den Mund nehmen. Das wohl schlimmste Wort in den Augen der Supereichen, denn das heißt, dass die Reichensteuern eigentlich wieder angehoben werden müssten. Zum Beispiel auf die Werte der Kohl-Ära.
Aber wenn man selbst den Besorgten einredet, es sei nicht genug da und Umverteilung sei des Teufels – dann bekommt man eine schizophrene Situation wie wir sie jetzt haben. In der die Wähler nicht nur das lähmende Gefühl haben, es ginge nicht mehr, es sei alles nur noch knapp. Und dann natürlich jeden Konkurrenten als Gefahr für das Bisschen sehen, was sie haben. Das ist dann quasi römischer Zirkus live.
Bleibt die Frage: Aber wer macht denn das? Unsere Gesellschaft wird doch nicht von den Superreichen regiert?
Nuja, doch. Neoliberalismus ist die Ideologie der Superreichen, die Zuspitzung marktradikalen Denkens, das mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat, sondern Umverteilung nur in eine Richtung kennt: hin zu „Investoren“, Aktionären, Besitzenden, Reichen. Und die den Bürgern dann einredet, das sei die Triebkraft des Wohlstands.
Die Sachsen ahnen zwar, dass das irgendwie ungerecht ist. Aber sie wählen keine Alternative. Vielleicht: Weil sie keine sehen. Kann das sein?
Wir denken weiter drüber nach. Im nächsten Teil.
Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken
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