Leo Leu knöpft sich mal den Pluralis Majestatis des sächsischen Kohle-Lars vor

In der vergangenen Woche legte die Kohlekommission ihre Vorschläge zum deutschen Kohleausstieg vor. Nicht ganz billig. 40 Milliarden Euro sollen in die betroffenen Kohleländer fließen. Andererseits ist das Jahr 2038 ein bisschen spät als Ausstiegstermin, finde ich so mit Blick auf meine armen Enkel. Es gab also auch gleich mal Kritik von beiden Seiten. Und dann auch noch einen Fahnenappell mit Strammstehen.

Antreten ließ der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Die Umweltschützer brauchten keine 48 Stunden, um den auch mit ihnen in der Kommission gefundenen Kompromiss kaputtzureden! Man ist ihnen viel zu viel entgegengekommen. Ich hätte erwartet, dass sie jetzt wenigstens zu dem Kohle-Kompromiss stehen würden. Stattdessen wird genörgelt. Das ist ganz schlechter Stil, der unserer Demokratie schadet!

Wir erwarten von Bündnis90/Die Grünen, dass sie zu allen Gesetzen und Vereinbarungen, die jetzt in den Parlamenten zum Kohle-Kompromiss zur Abstimmung stehen werden, ohne Wenn und Aber zustimmen. Sie müssen sich ohne Krümelkackerei ihrer Verantwortung stellen. Die Zukunft der Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier ist zu wichtig, als sie grünen parteitaktischen Spielchen zu opfern.“

Was soll das? Ist das ein staatsparteilicher Versuch, den Grünen ihre Sicht auf die Dinge zu verbieten? Oder den Umweltschützern ihre Sorgen? Oder uns und unseren Kindern? Bitte Denken ausschalten, jetzt wird pariert? Geht’s noch?

Aber ich hab so das dumme Gefühl: Wer diesen Strukturwandel gestaltet, entscheidet eigentlich noch immer der Wähler. Wenn der sächsische Wähler im Herbst die Grünen in die Regierung wählen sollte, werden die den Strukturwandel gestalten müssen. Es sei denn, sie müssen mit einer übermächtigen CDU regieren, die – wie wir ja nun aus der SPD-Fraktion immer wieder erfahren – alle Koalitionsvereinbarungen, die ihr nicht passen, einfach aussitzt und abwimmelt.

Was man machen kann. Wer die Macht zu haben meint, kann das alles machen. Und auch ignorieren, dass es in Sachsen so ungefähr 70 Prozent der Wähler gibt, die das anders sehen und auch deshalb bei jeder Koalitionsverhandlung hoffnungsvoll zuschauen, wie viel nun die von ihnen gewählte Partei in den Koalitionsvertrag einzubringen vermag.

Aber in Sachsen hat sich eine ganz seltsame staatsparteiliche Haltung eingeschlichen, die in Rohwers Spruch sehr deutlich zum Ausdruck kommt: Man akzeptiert nicht einmal mehr, dass andere Leute und Wähler und Parteien eine andere Sicht auf ein Problem wie den Kohleausstieg haben – und möglicherweise Vorschläge, die genauso gut sind.

Ich könnte die Kolumne auch nennen „Nachdenken über …. die Entweder/Oder-Falle“.

Ich weiß nicht, wer schuld daran ist, dass in Deutschland nur noch so diskutiert wird. Aber ich vermute mal, daran haben einige unserer großen Klatschblätter einen gehörigen Anteil. Und das Bildungswesen sowieso. Immer weniger Leute scheinen noch in der Lage, außerhalb eines grimmigen Lagerdenkens zu denken, nachzudenken, Gedanken und Vorschläge zu formulieren. Wer es versucht, bekommt es mit einem der grimmigen Torwächter zu tun, der einem schon von weitem entgegenbrüllt: „Bist du für uns oder gegen uns?!“

Das ist nicht nur in Sachsen so, aber bei Leuten wie Rohwer ist es unüberhörbar. Es gibt nur die eine richtige Seite. Alle anderen sollen bitteschön parieren. Darum geht es ja, wenn Rohwer fordert: „Wir erwarten …“

Oder mal im ABV-Deutsch: „Wo wolln Wir denn hin, junger Mann? Ihren Ausweis bitte!“

Es klingt nach so einem richtigen barschen sächsisch-ostdeutschen „Wir“. Kuschelgemeinschaft. Wer sich nicht anpasst oder auch nur wagt, anderer Meinung zu sein, kriegt’s mit der Disziplinarkommission zu tun.

Aber es gibt kaum Themen, in denen nachdenkende Menschen nicht anderer oder abweichender Meinung sein dürften.

Normalerweise entsteht erst so eine diskussionsfreudige Gesellschaft, ein flotter Wettstreit um die besten Vorschläge. Vielleicht sogar mehrere, sodass man mehrere Optionen ausprobieren kann.

Aber nicht in Deutschland.

Positionen werden verkündet wie Ultimaten. Und wer sich nicht gleich bei drei geschlossen hinter die Verkünder stellt, bekommt die volle Breitseite. Da kann er sagen, was er will, es gilt als inakzeptabel. Oder, wie Rohwer sagt: „Schlechter Stil, der unserer Demokratie schadet“.

Das „unser“ in diesem Satz hab ich nicht überlesen. Es ist die Fortsetzung des oben genannten „Wir“. WIR haben immer recht. WIR sind die beste der Parteien. Ach so? Wieso eigentlich?

Bloß weil ihr auf den Geldsäcken sitzt und entscheidet, wer mitspielen darf?

Manchmal reicht ja der Blick in den Sächsischen Landtag, um jedes Mal aufs Neue zu erfahren, dass eine Menge Leute in diesem Parlament sitzen, die nichts lieber tun, als die anderen Leute zu schmähen, mit verschnörkelten Sätzen als doof und unbelehrbar zu bezeichnen, sie in ihren Reden regelrecht zu erniedrigen und dabei so eine Art Zuchtmeister-Gestus einzunehmen, aus dem alles, was die anderen sagen, abgebügelt und abgewatscht wird, dass es wohl nur aus der Horst-Sicht eine Freude ist. Als wäre der Landtag ein Bolzplatz oder ein Bierzelt. Und als wären all diese Leute da nur hineingewählt worden, damit sie ihre Überlegenheit an den anderen, den „Minderbemittelten“ auslassen.

Schenkelklopfer-Demokratie nenne ich sowas.

Sie merken schon, wie derlei Art, die – demokratische! – Konkurrenz abzubügeln, meine Emotionen schürt.

Vielleicht ist das gewollt.

Wenn es gewollt ist, sorgt es weiter dafür, dass die Aggression in unserer Gesellschaft steigt. Da bin ich mir mal sicher. Denn dann sind unsere Abgeordneten ein ganz schlechtes Vorbild. Dann zeigen sie eben nicht, wie man Probleme löst, wie man auf die Argumente der anderen eingeht, argumentiert oder auch einfach mal akzeptiert, dass es zu einem Problem zehn verschiedene Sichten geben kann.

Das ist das, was ich in unserem Land zunehmend vermisse. Es wird immer mehr nur noch gekraftmeiert, zugespitzt und – auch in diesem Fall – ausgegrenzt. Genau so empfinde ich das. Und es ärgert mich als Mensch, der manchmal gern zur Wahl ging, weil wählen eben heißt, dass eben keiner die Weisheit mit Löffeln gefressen hat. Oder mit seinem Parteibuch.

Was ich mir wünsche? Regierungsparteien, die auch der Opposition zuhören, die auch mal gute Argumente, Vorschläge und Anträge übernehmen. Die auch uns mal zuhören und die auch mal sagen: Wir nehmen euch mit. Wir machen das zusammen.

Nicht dieses überhebliche: „Wir erwarten …“.

Das ist komprimierter Paternalismus in der Form des Pluralis Majestatis: WIR sind König, WIR erwarten …

Brauchen Sie einen Lakaien, der Ihnen darauf mit „Danke, Massa!“ antwortet?

Wir haben noch welche …

Die Wortmeldung von Lars Rohwer komplett.

Die Serie „Nachdenken über …“