Man erlebt ja Zeichen und Wunder. Dass ein Jakob Augstein in seiner „Spiegel“-Kolumne klug genug ist, zu begreifen, woher der moderne Terror, der Europas Großstädte erschüttert, tatsächlich kommt, das war nach dem neuesten Anschlag in Manchester zu erwarten. Dass aber auch bei der konservativen FAZ ein Groschen fällt, das verblüfft schon. Wachen jetzt unsere bürgerlichen Bürger auch langsam auf?
Denn das ganze Gefasel von rechts und links – man kann es nicht mehr hören, dieses Wahlkampfgeschwätz von Karrieristen, die ihre Karriere für das Maß aller Dinge halten und die zunehmende Zerklüftung unserer Gesellschaften für eine Lüge „linker“ Wissenschaftler. Die Armut hat sich verfestigt? Ist ja wohl Schwindel, wo doch der Wohlstand so mächtig ansteigt in Europa.
Dass aber dieser Wohlstand nicht allen zugute kommt und tatsächlich Millionen Europäer die Veitstänze des entfesselten Kapitals tatsächlich mit existenzieller Not und echten Existenzängsten bezahlen, das will man auf den oberen Etagen der Macht gar nicht so recht wahrnehmen. Ist das nun tatsächlich der entfesselte Kapitalismus?
Nicht unbedingt. Da ist etwas Anderes aus dem Lot geraten. Und das hat viel mit dem wachsenden Misstrauen in die politischen Eliten zu tun, die irgendwann vor 30, 40 Jahren alles vom Tisch gefegt haben, was sie mit dem finsteren Krisenjahr 1929 und seinen Folgen einmal begriffen hatten: dass Gesellschaften, die aus dem Gleichgewicht kippen, zur Radikalisierung neigen, dass Armut und Arbeitslosigkeit die Populisten stärken, denen dann oft ein Winziges genügt, nicht nur die Macht zu übernehmen, sondern ein ganzes Land in die Katastrophe zu treiben.
Eine Zukunft haben Gesellschaften nur, wenn sie den Ausgleich hinbekommen. Früher war das mal das Lebenselixier ganzer Parteien – der sozialdemokratischen zumeist. Die machten es sich zur Arbeitsaufgabe, Wohlstand, Bildung, Teilhabe und Chancengleichheit für alle Bürger zu verwirklichen.
Nicht nur für die „Leistungsstarken“ oder die „Mitte“. Für alle.
Ein Konzept, das selbst dem viel geschmähten Kapitalismus Jahrzehnte des Aufschwungs brachte und einen Lebensstandard, den zuvor keine Gesellschaft auf der Erde kannte. Alles abgefedert durch gut ausgebaute Sozialsysteme.
Doch das alles ist ins Rutschen gekommen – und zwar mit jener „moralischen Wende“, die einst Leute wie Reagan und Thatcher einleiteten. Mit dieser neoliberalen Wende wurde das Primat der Politik durch das Primat der Wirtschaft ersetzt. Klügere Ökonomen warnten vergeblich, denn wer die Machtgewichte derart verschiebt, macht jene zu den eigentlichen Taktgebern der Politik, denen menschliche Hoffnungen, Erwartungen, Maßstäbe völlig egal sind. Da geht es nur noch um Rendite und das Abschaffen störender Regularien.
Auf einmal stehen Leute als Moralapostel im Rampenlicht, die dem staunenden Volke weismachen, es sei zu ihrem besten, wenn man Staaten entkernt, aushöhlt und
im Managersprech: „effizienter macht“.
Jüngst konnte man diese verlogene Denkweise ja selbst in einer Rede der völlig überforderten sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nachlesen, auf der L-IZ zusammengebunden in: „Elite-Denken macht unsolidarisch.“
Genau das aber zerfrisst unsere westlichen Gesellschaften, die von diversen Kommentatoren gern als libertär bezeichnet werden. Aber frei sind Menschen nur, wenn sie tatsächlich alle die gleichen Rechte und Chancen haben. Was da aber in den Suburbias von Belgien, Frankreich, Großbritannien seit nun 30 Jahren brodelt, das ist das Ergebnis manifester Chancenlosigkeit.
Denn über Chancen entscheiden nicht mehr Können und Fleiß oder Leistung, sondern nur noch Geld und Geburtstatus. So weit haben wir es binnen zweier vom Neoliberalismus geprägter Generationen gebracht. Mitsamt dem nur allzu verständlichen Groll auf „die da oben“, die politischen Eliten, die es sich ja sichtlich nicht mehr zur Aufgabe gestellt haben, alle Bürger in ihren Ländern wirklich zu integrieren.
Echte Integration heißt nun einmal: völlige Teilhabe. Kein Getto, keine Absonderung, keine Vererbung von Armut und Unbildung.
Und die Attentäter der letzen Monate kamen allesamt aus diesem abgehängten, abgeschotteten Milieu. Jakob Augstein bringt es (endlich mal) so auf den Punkt: „Der Terror, mit dem wir es zu tun haben, ist kein politisches, militärisches oder religiöses Problem – sondern ein psychologisches und ein soziales. Der Westen muss den Kampf gegen den islamistischen Terror endlich dort führen, wo er ihn auch gewinnen kann: bei sich zu Hause. In den Banlieus und Suburbs, den Gefängnissen, den Moscheen, den Schulen.“
Und das Verblüffende ist, dass mit Jochen Buchsteiner jetzt auch ein politischer Redakteur der FAZ zum selben Ergebnis kommt. Was ja wirklich verblüfft, weil sich die FAZ tatsächlich bemüht, erst gar nicht in den Geruch „linker“ Gedankenwelten zu geraten.
Aber die politische Ingenieurtechnik, Gesellschaften so zu gestalten, dass Wohlstand tatsächlich für alle da ist und nicht gewaltige Teile der Abgehängten und Ausgeschlossenen in die Vorhölle der Chancenlosigkeit abdriften, ist nicht rechts oder links.
Wer so vehement auf alles „Linke“ eindrischt, wie es unsere konservativen Wadenbeißer seit 30 Jahren tun, der zerstört die Seele unserer Gesellschaft. Ohne eine solidarisch gestaltete Gesellschaft gibt es keine Freiheit. Dann passiert genau das, was George W. Bush mit seinem 2001 eingeleiteten „Krieg gegen das Böse“ anrichtete: Dann beginnen Angst und Sicherheitswahn unsere Freiheit aufzufressen und vor allem werden gerade all die Ausgeschlossenen, Entmündigten und tatsächlich auch Beleidigten sich fragen:
Gehöre ich eigentlich noch dazu? Wohin gehöre ich denn?
Auf diese Fragen können die meisten unserer Politiker nämlich keine Antwort mehr geben. Sie glauben, mit Antiterroreinheiten, mehr Überwachung, Armeeeinsätzen im Inneren und Aufrüstung der Bedrohung Herr werden zu können. Doch alles martialische Aufrüsten nützt nichts. Es verändert nicht die Atmosphäre der Verbitterung, die sich in den vergessenen Vorstädten Europas breitgemacht hat. Und sie holt die oft schon in zweiter und dritter Generation Chancenlosen nicht aus ihrer Enttäuschung heraus.
Oder so geschrieben: Ent-Täuschung.
Denn Europa und seine freien Gesellschaften waren lange Zeit auch mal ein Versprechen. Das sich für viele Menschen als Täuschung erwiesen hat. Nächste Stufe: Betrug. Die goldenen Versprechen wurden nicht eingelöst. Und das exemplarischste Beispiel dafür sind augenblicklich die Parallelgesellschaften in England.
„Die untragbaren Zustände in manchen Vierteln, in denen antidemokratisches Denken und Hass auf die westliche Lebensart gedeihen, sind bestens dokumentiert, sogar in Regierungsgutachten – aber ändern tut sich nichts“, schreibt Buchsteiner. Und setzt seine Hoffnungen in ein neues Einwanderungsgesetz Theresa Mays. Da kommt das konservative Denkmuster der FAZ wieder durch, in dem man immer erst einmal regeln will und Grenzen setzen, ehe man … ja was?
Das fehlt dann meist. Man bleibt bei „Leitkultur“ hängen und tut so, als würden all diese Menschen (und es sind eben nicht nur Muslime) einfach nur nicht Teil der Gesellschaft werden wollen. Bei Buchsteiner mündet das in den Satz: „Klarere Grenzziehungen verfolgen allein den Zweck, den Boden auszutrocknen, auf dem Fanatismus gedeiht.“
Nö. Falsch. Hinsetzen, Drei.
Das Problem wurde erkannt, aber die Lösung ist falsch. Oder nur halb. Denn dass sich so viele Menschen in Parallel-Kulturen flüchten, hat ja auch damit zu tun, dass sie dort wenigstens eine Art Halt und Orientierung finden. Diese Welten sind ein Ersatz für die nicht eingelösten Versprechungen unserer ach so libertären Gesellschaften. Es ist Augstein, der an dieser Stelle Recht hat: Die Suburbias müssen „befreit“ werden.
Womit wir beim zentralen Kern dessen sind, was wir hier Europa-Projekt nennen: Wenn es diese Europäische Gemeinschaft nicht schafft, ein echtes solidarisches Projekt zu werden, das aller Welt zeigt, wie eine Staatengemeinschaft ihre brennendsten Probleme gemeinsam angeht und Lösungen dafür entwickelt, dann …
Tja, dann haben die Terroristen alle Spielfläche, die sie sich wünschen. Dann haben sie es tatsächlich nur mit einem mit Sicherheitstechnik aufgerüsteten Moloch zu tun, in dem die meisten Bürger nicht mal mehr wissen, was Freiheit und Teilhabe sind.
Deswegen ging Buchsteiner am Ende eben doch wieder am Rockzipfel von Theresa May in die Irre: Erst kommt die Integration, die positive Besetzung dessen, was dieses Europa eigentlich sein kann. Dann kommt die Grenzziehung, was es nicht (mehr) sein soll.
Die konservativen Narren versuchen es nun seit 16 Jahren fortwährend andersherum. Nur eins ist ihnen gelungen: Den solidarischen Teil Europas völlig in die Ecke und die Machtlosigkeit zu drängen. Ein solidarisches Europa – das ist sicher – wird in der Welt wesentlich weniger Aggression auslösen.
Und vielleicht endlich das werden, was sich die Gründungsväter mal dachten: ein Vorbild für andere Regionen.
Die komplette Serie „Nachdenken über …“
Die komplette Serie „Europa-Projekt“.
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Es gibt 2 Kommentare
Es gab noch nie ein in diesem Sinne solidarisches Europa. Es gab und gibt und, deutet man die aktuelle Diskussion, wird es auch zukünftig kein solidarisches Europa geben.
Der tragende Gedanke, daß, wer miteinander handelt nicht aufeinander schießt, führt nicht zu einem solidarischen Europa. Damit verhindert man den Krieg zwischen den Staaten. Aber nicht den in den Staaten.
Ich wollte eigentlich ein Zitat raussuchen, das ich besonders wichtig finde, aber eigentlich ist da jeder Satz wert, zitiert zu werden. Darum Danke fürs freischalten. Dummes Gequatsche ist schon viel zu viel unterwegs im Netz, das hier sollte wirklich unter die Leute.