Gastkommentar von Christian Wolff: Die drei Säulen der AfD

Er gilt als „Liberal-Konservativer“ in der AfD, als jemand, der die AfD im sogenannten bürgerlichen Lager salonfähig machen kann: Jörg Meuthen, der zweite Sprecher der Bundes-AfD und der Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. Doch Meuthen ist nur Teil der Fassade, mit der sich die AfD seit ihrer Gründung gerne umgibt. Dahinter spielt sich etwas ganz anderes ab: die schleichende Manifestierung der AfD als nationalistische, rechtsradikale Partei.

Es ist auffällig: die gleiche Frauke Petry, die „völkisch“ als eine gute Charakterisierung der AfD bezeichnet hat und die sich mit den rechtradikalen Populisten Europas wie Strache, Wilders, Orbán verbündet, baut plötzlich einen Gegensatz zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik auf.

Jörg Meuthen nutzt diesen künstlichen Gegensatz, um auf dem Parteitag zu verkünden: Diesen Gegensatz gibt es nicht. Deswegen lehnt er mit den derzeitigen Figuren der anderen Parteien jede Zusammenarbeit ab. Aber auch das dient nur einem Ziel: den Raum für rechtsradikales Gedankengut a la Björn Höcke zu vergrößern. Diese Strategie, die schon Bernd Lucke verfolgt hat und deren erstes Opfer er wurde, betreibt Meuthen weiter: So verlor sich sein Versuch, sich von dem bekennenden Antisemiten Wolfgang Michael Gedeon zu trennen, mehr oder weniger im Nichts.

Längst ist die Fraktion der baden-württembergischen AfD wieder zusammen, Gedeon weiter in der AfD aktiv und als Delegierter der baden-württembergischen AfD auf dem Parteitag in Köln präsent. Dort diente die umjubelte Rede von Jörg Meuthen wiederum dieser Strategie.

Zunächst munterte Meuthen die Delegierten angesichts sinkender Umfragewerte auf und stimmte sie auf die Nach-Petry-Zeit ein, als deren Repräsentant sich Meuthen empfahl. Danach widmete er sich nur noch einem Thema: der Überfremdung Deutschlands durch Migranten und den Islam. Zuvor weist er empört jeden Anschein zurück, er sei ausländerfeindlich oder rassistisch, um danach umso heftiger auf dieser Klaviatur zu spielen – eingeleitet mit dem Bekenntnis, dass er viel zu lange zu blauäugig gewesen wäre.

Danach versteigt er sich zu der Feststellung, dass er sich in seiner Stadt (gemeint ist Karlsruhe) wie in einem fremden Land bewege: „Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung aber mit großem Erschrecken: Ich sehe nur noch vereinzelt Deutsche. Warum ist das so?“ Ein „ungeheures Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten“ verwandle Deutschland, das „kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin“.

Und weiter: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden und sind es doch in Teilen bereits.“ Als Kronzeugen führt er dann seinen Sohn an, der jetzt in Melbourne leben würde und keine Absicht habe zurückzukehren, weil er Deutschland „am Abgrund“ sieht. Meuthen vergleicht dann Deutschland mit der Titanic vor dem Untergang, wobei er offen lässt, ob der „point of no return“ schon erreicht sei oder nicht. Doch das hält ihn nicht davon ab zu behaupten, dass „die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht so vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit“ sei. Deutschland müsse nun „zurückerobert“ werden.

Natürlich ist für Meuthen klar, wer die Schuld an dieser Entwicklung hat: „Deutschland-Abschaffer“ wie Angela Merkel und die Migranten, insbesondere die Moslems. Als Beweis wird das Wahlverhalten der Deutsch-Türken am Ostersonntag angefügt: Mathematiker Meuthen rechnet vor, dass „deutlich über 80 Prozent“ der wahlberechtigten Deutsch-Türken für Erdoğan gestimmt hätten (in Wahrheit sehen die Zahlen so aus: von ca. drei Millionen Türken, die in Deutschland leben, waren 1,43 Mio wahlberechtigt; von diesen haben sich 700.000 an der Wahl beteiligt; von diesen haben 63,1 % für die Verfassungsänderung gestimmt).

Auf dem Rücken von Millionen Ausländern, Migranten, Geflüchteten, die in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, betreibt Meuthen eine politische Strategie, die alle Rechtspopulisten auf dieser Welt – von Meuthen bis Orbán, von Petry bis Le Pen, von Höcke bis Wilders, von Gauland bis Trump – eint und die auf drei Säulen beruht: Verlogenheit, Verantwortungslosigkeit, Morallosigkeit. Man muss sich nur das Beispiel seines Sohnes ansehen, den Meuthen in seiner Rede als Kronzeugen anruft. Dieser praktiziert genau das, was Meuthen den Migranten vorwirft: nicht wegen Verfolgung und Krieg „flüchtet“ er nach Australien, sondern aus wirtschaftlichen und politischen Überzeugungsgründen hat er Deutschland verlassen.

Die gleiche Verlogenheit legt Meuthen an den Tag, wenn er – wie das bei der AfD inzwischen üblich ist – die Kinderlosigkeit von Angela Merkel oder Claudia Roth anprangert, als handle es sich um eine ansteckende Krankheit. Gleichzeitig wird Alice Weidel als Spitzenkandidatin der AfD gehandelt, die in einer lesbischen Beziehung lebt. Doch die größte Verlogenheit besteht darin, dass Lucke, Petry und jetzt Meuthen nur eines erreicht haben und erreichen werden: Die nationalistische, rechtsradikale Ausrichtung der AfD wird weiter gestärkt. Björn Höcke musste gar nicht nach Köln fahren. Meuthen hat für ihn schon den Teppich ausgerollt, auf dem er in nicht allzu ferner Zukunft an Meuthen vorbei diesen triumphal beerben wird.

Was jetzt also geboten ist: Jeden Tag die Fassade, mit der die AfD ihre verlogene, verantwortungslose Politik, eine Politik ohne jede Moral, umgibt, niederreißen. Jeden Tag deutlich machen, dass das AfD-Programm nur aus Feindbildern besteht: Deutschland-Abschaffer und muslimische Invasoren und Eroberer. Damit wird die Illusion genährt: Wenn es keine Türken, keine Geflüchteten, keine Muslime in unserem Land geben würde, dann hätten wir keine Probleme. Also sorgen wir dafür, dass diese Menschen so schnell wie möglich verschwinden.

Klar, dass sich da jede weitere politische Programmatik erübrigt – vor allem eine Programmatik, die darauf zielt, den Menschen, die in unserem Land leben und deren Würde unantastbar ist, ein sozial gerechtes und friedliches Zusammenleben zu gewährleisten unter den Bedingungen der Demokratie und Pluralität. Sorgen wir dafür, dass wir in den nächsten Monaten, wo immer wir können, diese Programmatik stärken.