Gastkommentar von Christian Wolff: Der Geist ist aus der Flasche

Es war vor 14 Tagen auf einer Tagung in Bad Alexanderbad. Der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung des Freistaates Sachsen, Frank Richter, zeigte zur Einstimmung auf seinen Vortrag einen 15-minütigen Imagefilm der Landeszentrale aus dem Jahr 2013. In diesem wurde deren Mediationstätigkeit in Riesa und Schneeberg dargestellt. Dort sollten Geflüchtete in überschaubarer Anzahl untergebracht werden. Die NPD in Schneeberg nutzte die Lage und rief zum „Lichtellauf“ auf. Zwischen 1.000 und 2.000 Bürgerinnen und Bürger konnten durch die NPD im November und Dezember Woche für Woche mobilisiert werden.

Bevor in dem Film ein Ausschnitt aus der Kundgebungsrede eines NPD-Vertreters gezeigt wurde, wies der Kommentator fast entschuldigend darauf hin, dass das Folgende von einem Neonazi gesagt werde. Der rief dann Sätze wie: Deutschland könne nicht das Sozialamt Europas sein … die Asylbewerber hätten sich gefälligst unserer Kultur anzupassen … über den Platz. Weniger verwundert als erschrocken rieb ich mir Augen und Ohren: Äußerungen eines Neonazis? Solche Sätze hören wir im Jahr 2016 täglich aus dem Munde eines Seehofer, Scheuer oder Söder – von den Höckes und Gaulands ganz zu schweigen. In dieser Weise wird inzwischen landauf landab über die Flüchtlinge hergezogen. Letzter Höhepunkt: CSU Generalsekretär Andreas Scheuer. Er warnte in Regensburg: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ Integration als Gefahr – was für eine verheerende Botschaft!

Kann es da noch überraschen, dass am vergangenen Sonntagabend bei Anne Will der Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, sich selbst einen „Linken“ nennend, jeden Vorwurf zurückwies, als hätte Bautzen ein Problem mit Rechtsradikalen? Wenn dem so wäre, wäre er 2015 nicht zum Oberbürgermeister gewählt worden, war sein Argument. Auch seien es nur „sechs Passanten“ gewesen, die Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Bautzen-Besuch im April beschimpft hätten. Von einem feindlichen Klima Flüchtlingen gegenüber könne keine Rede sein.

Da war dann der Weg für den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer frei, sich betont empörend zu echauffieren: Es sei ungeheuerlich, dem Freistaat Sachsen zu unterstellen, er würde nichts gegen den Rechtsextremismus tun. Seit 1990 seien der Freistaat und insbesondere die CDU gegen den Rechtsextremismus aktiv. Doch woher kommt dann das vergiftete Klima in Bautzen und vielen anderen sächsischen Kommunen? Woher kommen bei der Landtagswahl 2014 in Bautzen 10,8 Prozent für die NPD und 14,3 Prozent für die AfD – d.h. jeder vierte Wähler hat für eine rechtsradikale Partei votiert. Woher kommen die täglichen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat Sachsen? Woher kommt es, dass inzwischen der aggressiv menschenfeindliche Jargon gegen Geflüchtete konsensfähig geworden ist?

• Solange wir weiter so tun, als handele es sich bei all denen, die sich – in welcher Form auch immer – an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligen, um „besorgte Bürger“, die nichts anderes als ihre Ängste zum Ausdruck bringen;
• Solange wir nicht müde werden – wie ein Jörg Schönenborn am Sonntagabend in seiner Wahlanalyse in der ARD – zu betonen, dass man aus der Tatsache, dass die AfD von ehemaligen CDU- und SPD-Anhängern gewählt wurde, schließen müsse, dass diese eben keine „Rechten“ seien;
• Solange uns gar nicht mehr auffällt, wie sehr die Hetze der Neonazis inzwischen Eingang gefunden hat in den alltäglichen politischen Diskurs;
• Solange werden wir niemanden von denen zurückgewinnen, die sich derzeit auf einem gefährlichen Trip in einen neuen autokratischen Nationalismus befinden.

Im Gegenteil: Wir machen die stark, die die Demokratie nur benutzen, um die Macht zu erlangen, sie und den Pluralismus zu beseitigen. Es besteht ein merkwürdiger Widerspruch: Zum einen wird von der Mündigkeit des Wählers gesprochen, der sehr wohl weiß, wo er sein Kreuz setzt. Auf der anderen Seite wird er behandelt wie ein armseliger Dorftrottel, der eben, weil ihm die Politik nicht richtig erklärt wird, leider die AfD wählt, aber eigentlich nichts mit deren Propaganda zu tun haben will. Nein, es ist wohl anders, dramatischer: Die Wählerinnen und Wähler der AFD und NPD wissen sehr wohl, was sie wollen: keinen Pluralismus, keine Fremden, kein multikulturelles Zusammenleben, Ruhe und Deutschsein – und ansonsten alle materiellen Güter, die sie anderen verweigern, wohl aber als Import aus der Heimat der Geflüchteten gerne in Anspruch nehmen.

Der Geist ist aus der Flasche: der Geist eines egomanisch-völkischen, antidemokratischen Rassismus. Von ihm ist eine Partei wie die AfD beseelt. Nicht von ungefähr plädiert Frauke Petry für eine Renaissance des Wortes „völkisch“. Was uns da blüht, hat der Pressesprecher von Frauke Petry, Markus Frohnmaier, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“ Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, wer sich zu diesem „Wir“ des Volkes zählen darf und wer nicht. Wenn wir nicht endlich entschlossen und unmissverständlich benennen, woraus sich Rechtsextremismus speist, wenn wir nicht endlich damit aufhören, den völkisch-nationalistischen Tonfall von NPD und AfD zu kopieren und zu rechtfertigen, dann wird der Virus des nationalistischen Rassismus weiter um sich greifen.

Gegen diesen gibt es nur ein Mittel: Täglich für unsere plurale und demokratische Verfassung eintreten, das friedliche Zusammenleben mit allen Menschen, die am Ort leben, einüben und dem völkischen Un-Geist keinen Raum lassen.

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