15 Jahre Panik-Modus in einem irrationalen Krieg gegen den Terrorismus

Es ist ja nicht so, dass die L-IZ mit ihrer Analyse der Gegenwart irgendwo allein verloren im Ozean ist. Es gibt noch eine ganze Menge denkender Menschen, die mit der Gegenwart ebenso kritisch umgehen. Und zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommen, wenn sie die Sache mit Logik und Verstand angehen. Zum Beispiel diesen Affentanz rund um den „Terrorismus“.

„Je mehr Angst wir Wähler haben, desto größere Feiglinge wählen wir. Und diese Angstverwalter opfern dann alles, um an der Macht zu bleiben: uns, unser Land, unseren Kontinent Europa“, schreibt Andrzej Stasiuk am 12. August in einem Beitrag für „Spiegel Online“. Der so gut passt zu dem erneuten Vorpreschen der Innenminister der Union, die wieder ein neues Paket völlig sinnfreier Sicherheitsmaßnahmen propagieren, mit dem sie glauben, einerseits den „Terrorismus“ bekämpfen zu können, andererseits die Wähler beruhigen zu können.

Aber damit sorgen sie nur für noch mehr Verunsicherung und schrauben die Spirale weiter, mit der elementare Rechte unserer Gesellschaft ausgehebelt werden und die totale Kontrolle immer mehr zum Allheilmittel erklärt wird, um „unsere Werte“ zu retten. Was denn für Werte, wenn sich die Länder der westlichen Welt immer mehr in überwachte Gesellschaften verwandeln, in denen jede Abweichung von einer definierten Norm zum Beobachtungsgegenstand zu werden droht?

Sie werden selbst zum Verstärker einer Stimmungslage, die immer mehr ins Irreale kippt – oder in den Panik-Modus, den 2001 ein gewisser George W. Bush angeschaltet hat, als er den „Krieg gegen den Terror“ erklärt hat und erst die USA, dann praktisch alle andere Staaten der Welt auch begannen, ihre Überwachungsapparate auszubauen, Einreisebeschränkungen zu verhängen und ihre Datensammelwut ins Maßlose zu steigern. Ohne auch nur ansatzweise ein Mittel gegen den scheinbar um sich greifenden „Terrorismus“ zu finden.

Den man wohl so schreiben müsste: „,Terrorismus‘“.

Denn eine politische Bewegung, die den Terrorismus zum Inhalt hat, gibt es nicht.

Das war schon bei George W. Bush eine Lüge. Genauso wie die Art seiner Regierung, aus eigener Vollmacht andere Regierungen zu „terroristischen Regierungen“ zu erklären.

Eine Regierung, die so etwas tut, hat ihre eigene politische Unfähigkeit, politische Lösungen zu finden, erklärt. Demonstriert hat diese Regierung ihre Unfähigkeit ja dann mit den Kriegen in Afghanistan und Irak, deren Ergebnis eben keine exportierte Demokratie war oder was immer sich die Bush-Regierung dabei gedacht hat, auch keine „Eliminierung des Bösen“, wie sie behauptet hat, sondern zwei klassische „failed States“, in denen die Zentralregierung keine Macht hat und ganze Regionen von kriminellen Banden regiert werden. So wie andere in den vergangenen Jahren zerstörte Staaten es schon längst erleben.

Man sorgt nicht dafür, dass die Welt sicherer wird, wenn man mit Truppen einmarschiert und einfach Regierungen, die einem nicht passen, wegfegt. Oder wegputscht.

Kehren wir an den Anfang des Irrsinns zurück. In jenen September 2001, in dem eine aufs engste mit der amerikanischen Rüstungswirtschaft verbandelte Regierung begann, die Welt nicht nur offiziell zu belügen, sondern auch die Panik-Maschine in Gang setzte.

Am 28. September 2001 erschien in der FAZ der kluge Beitrag von Arundhati Roy „Wut ist der Schlüssel“ zum ersten Mal auf deutsch. Darin schrieb sie mahnende Worte, die – wie könnte es anders sein – beim großen Weltpolizisten kein Gehör fanden: „Der Terrorismus als Phänomen wird wohl nie verschwinden. Will man ihm aber Einhalt gebieten, muss Amerika zunächst einmal erkennen, dass es nicht allein auf der Welt ist, sondern zusammen mit anderen Nationen, mit anderen Menschen, die, auch wenn sie nicht im Fernsehen gezeigt werden, lieben und trauern und Geschichten und Lieder und Kummer haben und weiß Gott auch Rechte.“

Es gibt viele Wege zu leben, nicht nur den „American way of life“, den die USA glauben, in jede Ecke der Welt exportieren zu müssen.

Auch die Kriege von George W. Bush waren Exportkriege, die unter dem Deckmäntelchen, demokratische Werte zu bringen, tatsächlich nur der Türöffner für die großen amerikanischen Konzerne waren. Die Strategie dahinter ist die Schock-Strategie, die die USA seit Chile 1973 mittlerweile an Dutzenden Ländern ausprobiert haben.

Nachlesbar in Naomi Kleins Buch „Die Schock-Strategie“. Oder in Philip Thers „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“, in dem er schildert, wie die neoliberalen Patent-Rezepte der Chicago-Boys Osteuropa verwüstet haben. Mit unterschiedlichem Ergebnis, denn die Staaten, die sich am wenigsten an die starren Rezepten von „Liberalisierung“, Privatisierung und Deregulierung gehalten haben, haben die verordneten Schock-Therapien am besten überstanden.

Am heftigsten hat es tatsächlich Länder wie Russland erwischt. Man staune. Aber dieser neuerlich erklärte Erzfeind der USA hat unter Boris Jelzin die volle Packung neoliberaler Medizin bekommen – und es ist völlig in die Hose gegangen. Am Ende profitierte eine neue Garde milliardenschwerer Oligarchen (ganz ähnlich wie in der Ukraine), doch die wirtschaftlichen Effekte lösten sich mit dem Verfall des Ölpreises völlig in Luft auf.

Womit Russland selbst zu alten Rezepten zurückkehrt und versucht, sich als Militärmacht – siehe Syrien, die Krim und die Ostukraine – neu zu etablieren.

2001 schrieb Arundhati Roy: „Die Operation Dauerhafte Freiheit („Endurinmg Freedom“. d. Red.) wird angeblich zur Aufrechterhaltung amerikanischer Werte durchgeführt. Doch sie wird noch mehr Zorn und Angst in der ganzen Welt erzeugen, und am Ende dürften diese Werte völlig erschüttert sein.“

Wie gesagt: Der Text erschien auf deutsch am 28. September 2001 in der FAZ. Am 7. Oktober 2001 begannen die Bombardements in Afghanistan.

Die Bush-Regierung hat es tatsächlich geschafft, die „amerikanischen Werte“ weltweit zu desavouieren. Und die Angst zu verstärken. Nicht nur in den USA selbst, wie Arundhati Roy schrieb. Mittlerweile sitzt die Angst auch in westeuropäischen Köpfen. Und – was man gern vergisst – sie hält ganze Staaten in Nordafrika, im Nahen Osten, im Mittleren Osten und – nun verstärkt – auch in Südostasien im Bann. Dort finden die Bürgerkriege statt, dort finden die Überfälle auf die Tempel und Dörfer der jeweils Andersgläubigen statt, die wirklich großen und seriellen Terroranschläge. Dort sind seit 2001 die großen Terrorbanden gewachsen – von Boko Haram bis IS.

Und dass sie ihre Kämpfer auch in Westeuropa rekrutieren konnten, hat auch mit dem sichtlichen Verschleiß der „amerikanischen Werte“ zu tun.

Auch die europäischen Staaten haben dem nichts entgegengesetzt – außer das immer schrillere Lamento ihrer völlig überforderten Innenminister. Es sind ja nie die emotional stärksten Leute, die sich um diese Posten drängeln. Genauso, wie es sich mit jenen Leuten verhält, die sich nun in allen westlichen Staaten anschicken, den großen Zampano zu spielen und dabei ihr Heilsversprechen, die Welt sicherer machen zu wollen, mit immer neuen Schauermärchen garnieren. Die um sich greifende Angst spült genau jene ängstlichen Typen (Feiglinge, wie Stasiuk sie nennt) an die Oberfläche, die mit ihren Rezepten die Panik erst recht schüren. Und die auch nicht mehr mit rationalen Argumenten zu erreichen sind, genauso wenig wie die Menschen aus ihrer Filterblase, die sie unterstützen.

Das sind dann Typen, die den so gern angefeindeten Autokraten aus den angefeindeten Ländern des Südens und des Ostens erstaunlich zu ähneln beginnen.

Ihr Feind ist am Ende derselbe. Nicht der „,Terrorismus‘“ – der ist ja, wie Arundhati Roy seinerzeit so treffend sagte, ihr dunkler Bruder. Sondern die kluge Überlegung, die nach Lösungen suchende Vernunft im Geiste der europäischen Aufklärung.

Oder um noch ein letztes Mal Arundhati Roy zu zitieren: „Präsident Bush kann die Welt ebenso wenig ‚von Übeltätern befreien‘, wie er sie mit Heiligen bevölkern kann. Es ist absurd, wenn die amerikanische Regierung auch nur mit dem Gedanken spielt, der Terrorismus ließe sich mit noch mehr Gewalt und Unterdrückung ausmerzen. Der Terrorismus ist nur ein Symptom, nicht die Krankheit.“

Wir brauchen Ärzte und Wiederaufbauspezialisten. Keine neuen Krieger und Überwachungsfanatiker.

Erschienen ist Arundhati Roys Text „Wut ist der Schlüssel“ 2002 im Sammelband Die Politik der Macht, btb-Taschenbuch, 10 Euro.