Liveticker am 07.03.: Wie weit darf Legida gehen? + Videos

Zur Stunde ist noch nicht klar, ob für Legida an der „Runden Ecke“ die Wende kommt oder ob sie wie gewohnt bis zum Neuen Rathaus laufen dürfen. Eine Verkürzung durch die Ordnungsbehörde hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dagegen ist wiederum die Stadt in Widerspruch gegangen. Aktuell liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Bautzen. Die Entscheidung fiel nach einigem Hin und Her für die längere Streckenführung.

+++ 23 Uhr: Mal ein Wort an die Polizei heute für die Arbeit gegenüber Journalisten +++

Danke.

+++ Im Nachgang: Sag zum Abschied leise Servus +++

21:52 Uhr Legida/Pegida verschwinden wieder – unter Gegenprotest. Die Initiative “Durchgezählt” hat heute etwa 800-1.000 Teilnehmer bei Legida/Pegida in Leipzig und demnach rund 1.000 weniger als am 11. Januar 2016 beim letzten gemeinsamen Begängnis ermittelt.

+++ Wie gewohnt der Legida-Livestream für Sofa-Surfer +++

Der Live-Ticker ist unterhalb des Videos / Livestream ist 22 Uhr beendet worden & kann nun doch noch wie früher im Nachgang angesehen werden.

+++ 21:50 Uhr: Bobby – Geborene Tschechin zu Gast in der Bach-Stadt („Bachmannstadt“?) +++

Na endlich – es geht um Geld, der Verteilungskampf zwischen Arm und Fremd wird besungen. „Wer soll das bezahlen …“. „Wollt Ihr das bezahlen? Ihr bezahlt das ganze Scheiße …“, so „Bobby“. Zurecht spricht die heute im Erzgebirge lebende Rednerin die viele Arbeit ihres Mannes an, Selbstständiger im Erzgebirge und er zahle Steuern – was die “Oben“ nicht machen. Was er macht, sagt sie nicht – hoffentlich was Vernünftiges. Denn „neidische, linke Bazillen“ würden ihm das Leben schwer machen – da ist schon wieder Vorsicht geboten …

Bei „Bobby“ sind nun die Flüchtlinge nochmals so richtig direkt der Angriff auf den kleinen Wohlstand der Deutschen (nie in den Urlaub fahren, aber die bekommen alles). Nun folgt eine Hörensagen-Geschichte: Ein Flüchtling habe mit der Faust auf den Tisch gehauen und habe „Money“ zu einer Beamtin gesagt. Das würde reichen, meint die Rednerin in gebrochenem Deutsch – und Deutsch müsse der Flüchtling ja nicht lernen – hat ihr eine Bekannte erzählt. Dann muss es ja stimmen. Wo sich die Szene abgespielt hat und worum es eigentlich ging, erfährt man nicht. Vermutung: Im Arbeitsamt und die Freundin stand in der Reihe hinter dem Flüchtling?

„Pegida ist die Stimme des Volkes“ und alle stehen hinter der Bewegung, eigentlich müssten es in Dresden schon 300.000 sein – der Beweis bei “Bobby”: Wenn man einen Parkplatz in Dresden sucht, bekommt man diesen, wenn man „Pegida“ sagt, kostenfrei! Immerhin, man hat ein Auto. Das sollte man direkt mal beim nächsten Dresdenbesuch ausprobieren – aber dann nicht bei uns beschweren, sondern bei “Bobby”, wenns schiefgeht. Überhaupt hat die in Tschechien geborene Wirtin aus dem Erzgebirge so viele Geschichten zu erzählen, die ihr zugetragen werden, dass sie 5 Stunden reden könne.

Fest steht jedenfalls: Die muslimische Invasion kommt. Und dann kommt erst einmal die Logiklücke: Flüchtlinge sind “Gesindel”. Sie nicht, obwohl auch Ausländerin, weil sie ja arbeitet. Eine Chance auch Steuern zu zahlen und „zu schaffen“, scheint sie den anderen gar nicht erst gewähren zu wollen.

Da rufen wir doch glatt mal „abschieben“ – hier geborene Gastronomen haben wir in Deutschland selbst genug, vielleicht aber bringt ja auch ein syrischer Gastronom richtig Leben in die erzgebirgische Gaststube? Und jetzt ist sie auch noch stolz darauf „Sächsin“ zu sein. Es reicht langsam, finden wir als geborene Sachsen! Und dann folgt der Abgang von „Bobby“, die heute kein “Märchen” erzählen darf, weil 22 Uhr Schluss sein muss. Hat sie doch die ganze Zeit? Egal.

Hymne abgesungen, Friedrich Fröbel macht den Abschluss und Tatjana Festerling hatte heute keine Redezeit, welcher die Staatsanwaltschaft hätte lauschen können. Vorsicht beim Heimweg sei geboten so Fröbel – die Polizei habe heute keinen „Geleitschutz“ gestellt.

+++ 21:22 Uhr: Ein wirrer Kessel Buntes & Völkermord +++

Es wird wirrer bei Fröbel. Nun sind wieder alle schlecht. Wer Flüchtlingen hilft, verdient schließlich (eventuell) Geld damit, die Linken wollen allen das Geld wegnehmen (um durch Diäten davon leben zu können), die Grünen wollen auch nur an die Macht. „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ kommt mal wieder in der platten Variante vor. Gemeint ist der Spruch, dass die nationalistische Art, wie sie heute durch Fröbel auf der Bühne demonstriert wird, dem Land eher schadet, denn nützt.

Für Aushilfsgermanist Fröbel wörtlich zu nehmen – das versteht der Pegida-Anhänger besser. Interpretationen gibt es hier nicht, das gesprochene Wort gilt nur 1:1. So ist das Leben schön sortiert – der Feind ist die „migrantische Gesellschaft“, die hart und schnell sei – hart natürlich nur für Deutsche. Für die, welche da vor der Bühne stehen, sicher.

Dann schnell rüber zur kaputtgesparten Polizei, Lehrern usw. Hier klingt immer alles so, als ob dies wegen der Migranten geschehen sei. Das Wort „Neoliberalismus“ findet bei Fröbel keine Verwendung – wahrscheinlich weil er es bei Goethe nicht gefunden hat. Den (falschen) Rückzug des Staates in den letzten Jahren begreift er nicht, die Augen sind stramm auf die „Migranten“ gerichtet.

Hier wird in fast klassischer Manier Hass geschürt – die Armen gegen die Flüchtlinge gehetzt, der Falsche als Schuldiger benannt – und das Publikum nimmt es dankbar auf. So sieht Hetze aus, AfD, Legida und Pegida sind eine Linie. Einerseits werden Aufklärer genutzt, um (deutsche) Kulturbeflissenheit zu beweisen, während gleichzeitig Fröbels Stiefel auf dem Schlachtruf „Humanismus“ dieser Zeiten herumtrampelt. So soll der “Völkermord” an den Deutschen plausibel gemacht werden, die “Mohammedaner” werden abqualifiziert, als nicht integrationsfähig dargestellt und somit als minderwertiger als “Deutsche” – denn bei Fröbel sind die Menschen nicht gleich – ein Rassist reinsten Wassers. So sei das Grundgesetz nicht für alle gültig. Ausländer dürften somit nicht an Versammlungen teilnehmen?, sagt Fröbel – das stehe so im Gesetz.

Alles gerinnt in dem Fröbel-Satz: “Nein, die Menschen sind nicht gleich – schon gar nicht von Geburt an.” Applaus von unten.

+++ 20:58 Uhr: Latscherei beendet, Merkel muss noch mal weg +++

“Friedrich Fröbel” hat ein weiteres Traktat vorbereitet – zwei Wochen lang und dabei sei ihm einiges aufgegangen. Aufgeklärt, wie Fröbel nunmal ist, beginnt es mit “Weiche von mir, Satan” und “Wodan” (oder doch “Wotan”?) und dann malträtiert er wieder die armen Klassiker, die sich nicht dagegen wehren können. Deutsches Kulturgut zum Beweis der eigenen Überlegenheit gegenüber anderen. Also allen anderen offenbar, die nicht zum “Deutschen Volk” gehören, welches bei Fröbel ein ausgrenzender Begriff an sich ist.

Und das zur “Vernichtung” scheinbar freigegeben ist. Beweis bei Fröbel – es gäbe wohl keinen Migranten, der sich ohne Wenn und Aber in Deutschland wohl fühle. Weil die Deutschen ja anders seien – sie müssten immer allem auf den Grund gehen, grundanständig versteht sich.

20:15 Uhr: LEGIDA blendet erneut, aber heute deutlich weniger

Alle nichtdeutschen Nobelpreisträger, Wissenschaftler und Forscher sollten hier mal ganz genau zuhören – und ihre Preise wieder abgeben. Denn einer Sache auf den Grund gehen, ist rein deutsch. Da kann man nichts machen, wenns der Fröbel sagt und “migrantische Oberflächlichkeit” anprangert.

Björn Höcke, welcher eine Zuwanderung von -200.000 gefordert hätte, Sarrazin (logisch) und Helmut Schmidt (der auch noch andere Dinge sagte) – es sind alle in Fröbels Rede versammelt, um zu beweisen, wie Deutschland überfremdet sei. Neonazisprech in literarischer Färbung, wenn hier vom „Mohammedaner“ gesprochen wird, der sich wohl zu Hause wohler fühlen müsse. Dann kommt Fröbel endlich wieder auf seine Freundin zu sprechen und skizziert den Weg Angela Merkels an die Macht. Das Wort “Stasi” fällt relativ oft dabei.

+++ 20:35 Uhr: Mehr Gegenprotest an der Strecke – Pegida marschiert an der Spitze +++

20:23 Uhr LEGIDA erhält heute deutlich mehr Gegenprotest

Wer heute das Heft des Handelns in Leipzig in der Hand hat, ist an der Demonstrationsaufstellung von “Legida” zu sehen. Auch die Ansprachen wurden bislang maßgeblich von den Dresdnern bestritten – Tatjana Festerling hat man sich offenbar für die Zeit nach dem Marsch aufgehoben. Wie viele Teilnehmer bei Legida/Pegida heute sind, kann noch nicht genau gesagt werden.

Auch der Gegenprotest ist heute zahlenmäßig stark vertreten – 1.200 hat die Forschungsgruppe und Initiative “Durchgezählt” bereits zum Beginn ermittelt, an der Strecke ist lauter Gegenprotest zu hören.

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+++ 20:25 Uhr: Die ersten Wackelbilder sind da +++

19:20 Uhr Gegenprotest am Goerdelerring bei Ankunft der LEGIDA-Anhänger

18:47 Polizei erlaubt LEGIDA-Teilnehmern nur in Kleingruppen den Bahnhof zu verlassen. Transparente entrollen wird untersagt.

+++ 20:11 Uhr: Protest ganz nah +++

Während Legida die “Runde Ecke” erreicht hat, ist heute der Gegenprotest nah herangerückt.

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+++ 20 Uhr: “Fröbel” – die zwielichtige Gestalt +++

“Friedrich Fröbel” weist im Vorfeld nochmals darauf hin, dass Journalisten nicht geblendet werden dürfen  -“zwielichtige Elemente” würden das Licht scheuen. Falsch, Herr “Fröbel” – die Blendungen sind untersagt, weil die Presse gern aufzeichnet, wenn “Patrioten” demonstrieren – also sich zeigen wollen. Zudem waren die Blendungen auch zu dem Zeitpunkt eingesetzt worden, als am 1. Februar 2016 eine Straftat aus den Reihen Legidas heraus stattfand und ein Journalist attackiert wurde. Der Grund für die Untersagung ist also eher, dass keine Vermummungen zugelassen sind und die Pressefreiheit gewährleistet werden soll. Schwer zu verstehen für jemanden, der Hooligans – der früheren SA gleich – als “Schutz” bei Legida definiert und bereits in der ersten Ansprache heute mehrfach das Wort “Lügenpresse” nutzte.

“Fröbel” und seine Argumente bleiben auch heute eher “zwielichtig”, als dass sie wahr wären. Kurz gesagt: “Lügendemonstrant”.

+++ 19:51 Uhr: Panik, Vergewaltigung, Sexismus +++

Siegried Däbritz möchte es nicht verstehen, wenn Menschen heute in Leipzig gegen Sexismus protestieren. Für ihn ist dieser nur bei Muslimen vorhanden – alle Deutschen scheinen frei davon, Patrioten natürlich vor allem – hier sind alle rein von Schuld. Es ist teils unerträglich, was für einen Stumpfsinn sich hier unter anderem die muslimische Gemeinde rings um die Ahmadiyya Leipzig anhören darf. Für “Islamkenner” Däbritz ist der Islam, wie für alle offenbar vor der Bühne, bereits Beweis genug für die Schlechterbehandlung von Frauen, für Vergewaltigungen und Inzesztehen.

Deshalb müssen “unsere Frauen und Kinder” so viel Leid ertragen, so Däbritz. Ob er auch schon mitbekommen hat, dass die meisten Vergewaltigungen in deutschen Ehen stattfinden? Offenbar nicht – hier ist der Muslim und die Muslima Hauptfeind Nummer 1 – mehr Herabwürdigung anderer Menschen einzig aufgrund ihres Glaubens geht wohl kaum noch.

+++ 19:47 Uhr: “Mensch Angie, verpiss Dich endlich” +++

Lutz Bachmann zählt vom Wochenende in Dresden Fälle auf, bei welchen (teils untereinander) es zu Straftaten durch Nicht-Deutsche kam. Angst sieht er bei Kanzlerin Merkel, wenn diese kürzlich davon sprach, dass illegale Flüchtlinge das Land verlassen müssten. Noch ein Spruch: “Mensch Angie, verpiss Dich endlich” mit der Erläuterung, dass die eigene Partei ihr nicht mehr folge und dann Staffelübergabe an Pegida-Vize Siegfried Däbritz. Der spricht von “Tsunamigration”. Die Angst vor den Fremden ist eben doch die größte Triebkraft – auf der Bühne steht ein Ausländerfeind.

+++ 19:41 Uhr: Bachmann und die Drogen +++

Das kann man abkürzen. Während Lutz Bachmann vor 8 Jahren mit Drogen gehandelt hat, freut er sich nun, auf den mit Drogen aufgegriffenen Volker Beck (Die Grünen, MdB) herumdreschen zu können. Worin der Unterschied zwischen Handel und Konsum liegt, erläutert er nicht. Grüße an Strache von der FPÖ nach Österreich und Freude über die Kommunalwahl in Hessen – Bachmann hat in den letzten Tagen genug Steilvorlagen bekommen. Er sieht bald “zwei Kräfte”, also auch noch die Pegida-Partei?, welche bald in Deutschland die “Wende 2.0” durchsetzen würden.

Während Bachmann spricht, ist die Legida-Marschroute durch die Polizei komplett abgesperrt und frei.

+++ 19:33 Uhr: Flucht in den Osten +++

“Friedrich Fröbel” gibt den Ostversteher. Geschichtlich seien ja alle in den Osten geflüchtet – Bach, Schiller, Goethe. Ja, schöne Zeiten damals – heute sieht man bei Legida “Flüchtlinge” nicht mehr so gern. Fröbel ist durch und Lutz Bachmann freut sich als Nächster, dass “so viele Patrioten” gekommen seien. Eine Zahl liegt noch nicht vor. Die Initiative “Durchgezählt” hat bislang knapp 1.200 bei NoLegida gezählt.

+++ 19:25 Uhr: Die “Hymne” ist durch und “Friedrich Fröbel” macht den Opener +++

Nicht Markus Johnke sagt heute “Guten Morgen” unter pfeiffendem Gegenkonzert und Fröbel vermutet den sächsischen Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath heute unter den Zuschauern vor Ort. Natürlich geheim und eigentlich sei er ja “einer von uns” – so Fröbel. Der Verfassungsschutz Sachsen weigert sich bis heute, Legida und Pegida zu überwachen. Dafür interessiert sich der Verfassungschutz im Freistaat nach wie vor eher für die Initiative “Leipzig nimmt Platz”.

Begrüßt wird auch der Polizeipräsident Bernd Merbitz (“der uns nicht ganz so wohlgesonnen ist, wie Meyer-Plath”, so Fröbel), was umgehend dazu genutzt wird, mal wieder das Wort “Lügenpresse” zu benutzen. Kein Problem für “Fröbel”, denn der Begriff sei kein “Nazibegriff” – mal wieder Geschichtsklitterung á la Legida.

Und die nächste Lüge folgt. So hätte am 30. Januar 2015 niemand über den Inhalt der Fröbelchen Rede (seine erste bei Legida) geschrieben. Die L-IZ hat sogar ein Video davon (allerdings natürlich kommentiert) veröffentlicht. Deshalb wohl fabuliert der Redner heute über andere Zeitungen und nennt sie Lügenpresse. Seinen Dank an die Hooligans, welche ja die Demonstration “beschützen” würden, hatte er bereits damals den Angriff eben dieser auf Journalisten am 21. Januar 2015 unterschlagen.

So funktioniert Propaganda – nun noch der Dank an die Polizisten, welche im Dienst verletzt wurden. Natürlich auch die Schuld der “linken” Seite. Geschickt – aber eben auch nicht ganz richtig.

+++ 18:48 Uhr: Legida und die Versammlungsauflagen +++

Gegen drei Punkte in der Beauflagung hat Legida also geklagt und gewonnen. So muss das Bündnis keine Toiletten aufstellen (wer auch immer darauf gekommen ist?), kann die volle Länge marschieren und der Passus, dass die Reden und gezeigten Statements keinen “beleidigenden oder sonstwie strafrechtlich relevanten Charakter” haben dürfen ist raus. Letzterer wohl eher schlicht deshalb, weil dies nach Stattfinden eine Sache der Strafverfolgungsbehörden ist. Doch so “komplett”, wie Legida den “Sieg” gern hätte ist er nicht. So sind erstmals explizit die Leuchtstrahler untersagt und ebenso alle Möglichkeiten, “aussenstehende Personen zu blenden.”

Auch die Teleskopstöcke dürften der Vergangenheit angehören, explizit erlaubt sind nur Holzstäbe bis zu einer bestimmten Dicke (3 Zentimeter) und Höhe (2 Meter). Auch das Mitführen von Laserpointern ab Klasse 2 ist nach den heutigen Beauflagungen untersagt und müssen so vonseiten Legida befolgt werden. Eine Einweisung der Ordner habe unter Aufsicht der Polizei stattzufinden.

Auch die Bahnhofsdemonstration wird heute unterbunden. 18:48 Uhr untersagt die Polizei laut L-IZ – Journalisten vor Ort der großen Bahnhofsgruppe eine Demo. Die Legida-Teilnehmer müssen heute erstmals in Kleingruppen zum Richard-Wagner-Platz laufen, das Schwenken von Fahnen auf dem Weg ist untersagt. Nach einigem Hin und Her (die Legida-Teilnehmer wollen den Bahnhof nicht verlassen), verkündet Pegida-Vize Siegfried Däbritz nach Abstimmung mit der Polizei die Regeln. Keine Fahnen, keine Parolen, dann gehts gemeinsam zum Wagner-Platz.

+++ 18:20 Uhr: Leipzig nimmt Platz startet am Augustusplatz +++

200 bis 300 Menschen sind kurz nach 18 Uhr auf dem Augustusplatz eingetroffen, die Gegenprosteste haben begonnen.  Die Menge ist noch überschaubar, doch im Laufe der nächsten Stunde dürften sich angesichts der vielen Anmeldungen für den heutigen Abend weitere Teilnehmer einfinden.

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+++ 17:39 Uhr: Legida meldet lange Strecke +++

Es geht also vom Richard-Wagner-Platz zum Neuen Rathaus und zurück für Legida, sagt Legida auf Facebook. Demnach hat das OVG Bautzen laut Darstellung des islamfeindlichen Bündnisses den Einspruch der Stadt Leipzig zurückgewiesen und die gesamte Strecke auf dem halben Ring genehmigt.Von der Stadt Leipzig liegt dazu noch kein Statement vor.

Ebenfalls propagiert Legida den Treffpunkt Hauptbahnhof als Sammelpunkt, um 18:30 Uhr gemeinsam zum Kundgebungsort Wagner-Platz zu marschieren. Man darf gespannt sein, ob diese Demonstration also angemeldet wird oder wie in der Vergangenheit einfach polizeilich begleitet und ohne Anmeldung durchgeht.

Bei NoLegida hakt es noch ein wenig an der musikalischen Untermalung – der LKW von der “Global Space Odyssey” (GSO) scheint technische Probleme zu haben. Das GSO-Team unterstützt heute erneut den Gegenprotest.

+++ 17:00 Uhr:  Volles Programm in Leipzigs Zentrum +++

Unabhängig von der Entscheidung der Gerichte stehen auch heute wieder zahlreiche Gegendemonstrationen auf dem Programm. Ab 18 Uhr möchte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ auf dem Augustusplatz „Sexismus angreifen“. Dabei helfen sollen unter anderem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und ihre Kollegin von der Linken, Caren Lay. Diese ersetzt kurzfristig die erkrankte Parteichefin Katja Kipping.

Bereits um 17 Uhr treffen sich die Tanzwütigen am Lindenauer Markt und ziehen gemeinsam mit der Global Space Odyssey Richtung Wilhelm-Leuschner-Platz. Zusätzlich sind eine Kundgebung vor der Thomaskirche sowie mehrere Mahnwachen entlang der Legida-Route geplant.

In Anbetracht der Konflikte zwischen Pressevertretern, Legida-Teilnehmern und Polizei hat der Sächsische Journalistenverband heute Empfehlungen herausgegeben. Dabei fordert er unter anderem „Verständnis, wenn Sie von der Polizei in Gefahrensituationen des Platzes verwiesen werden“. In der Vergangenheit waren auf diese Weise immer wieder Opfer zu Tätern gemacht worden. Nicht nur L-IZ Journalisten waren unter anderem bei Legida-Demonstrationen zum Verlassen der Kundgebungen aufgefordert worden, nachdem Teilnehmer sie bedroht und beschimpft hatten. Für die Aggressoren ergaben sich keine sichtbaren Konsequenzen.

Überhaupt steht das Verhalten der Polizei heute Abend ganz zentral im Blickpunkt. Polizeipräsident Merbitz hatte unter der Woche ein stärkeres Durchgreifen angekündigt, wenn Auflagen nicht beachtet würden. Dazu zählen der Einsatz von Blendlichtern und übergroßen Fahnenstangen.