Legida-Liveticker 09.11.: Kein Tag wie jeder andere

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Während Legida an den Mauerfall vor 26 Jahren erinnern möchte, steht für die Gegendemonstranten das Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 im Mittelpunkt. Dabei muss das rassistische Bündnis heute auf einen Spaziergang verzichten.

+++ 21:33 Uhr: Kein leichter Abgang +++

Beim Abmarsch kommt es heute wieder zu vermehrten Protesten von Legida-Gegnern vom Wagnerplatz beginnend bis zum Hauptbahnhof. Teils wurden noch am Veranstaltungsgelände Wagner-Platz die Zäune weggezogen, um auf den Platz zu gelangen, am Hauptbahnhof wird der Abmarsch von Legida-Teilnehmern blockiert. Die Lage ist dennoch weitgehend entspannt, nach kleineren Rangeleien wird ein NoLegida-Teilnehmer festgenommen.

• 
• 
• 

+++ Der Legida-Stream zum Nachschauen auch nach der Veranstaltung +++

+++ 21:08 Uhr: Es geht dem Ende entgegen +++

Nun noch die Hymne und dann ist Schluss für heute. Die ersten Legida-Teilnehmer verlassen bereits den Platz. Markus Johnke regt sich noch ein bisschen auf, dass heute die Gegenproteste ziemlich nah dran waren und kündigt ein Nachspiel deshalb an. Zu den Zahlen sagt er lieber nichts. Das Übergewicht lag heute eindeutig bei den Gegenprotesten, die Polizei wird heute die Legida-Teilnehmer geschlossen zum Bahnhof eskortieren. 21:11 Uhr erklärt Johnke die Versammlung für beendet und bedankt sich turnusmäßig noch rasch bei der “unterbesetzten Polizei”.

+++ 20:39 Uhr: Angst vor der Migration +++

Gesundheitsrisiken, organisierte Kriminalität, Kulturverfall. Für die Legida-Sympatisantin “Petra aus Prag” ist es das, was die Migration mit ihrem geliebten Europa macht. In der Geschichte hätten schon “unsere Könige für Werte gekämpft”? Es wird also royal, aber sonst sei man ganz demokratisch. Nun folgt die “Beate”, die 1989 die “Demo in Leipzig” mitgemacht habe. Sie kommt aus München zu Besuch. Sie war bei jedem Montag dabei, führt “Beate” aus, außer am 9. November 1989. Sie glaubt, dass es heute noch so sei, wie damals, dass Leute, die zu Legida gehen, “ihre Arbeit verlassen” müssen. Offenbar meint sie Kündigungen. Für Beate ist heute alles wie einst in der DDR, als man ihr das Abitur versagte, weil sie an den Montagsdemos teilnahm.

Deshalb an dieser Stelle mal ein kurzer Aufruf: Wer wegen seiner Beteiligung an einer Legida-Demonstration gekündigt wurde, möge sich bitte unter redaktion@l-iz.de melden. Wir gehen dem Fall dann nach und auf den Grund.

Markus Johnke bittet einen Bayreuther Migranten auf die Bühne, welcher Angst davor hat, dass der Islam uns alle abschlachten will. Deshalb sei er bei Pegida und AfD dabei. “Wir werden so lange laufen, bis die Regierung gestürzt ist.”, so der letzte Redner des heutigen Abends. Auch er wähnt sich also bereits im religiösen Kulturkampf, gegen die Flüchtlinge, welche offenbar alle das Böse sind, während nach seiner Meinung alle bereits hier lebende Ausländer nun auch aufwachen und an der Seite von Pegida und AfD stehen würden.  Irgendwie fällt es ihm schwer, den Widerspruch zwischen den bereits hier lebenden Ausländern und den kommenden aufzulösen.

Aramäer aus der Türkei sei er, also ein “Orient-Christ”, erweckt durch Michael Stürzenberger im Internet. Er habe nun auch seine Arbeit aufgegeben, um sich diesem Kampf gegen den Islam zu widmen.

+++ 20:09 Uhr: Michael Stürzenberger mal wieder +++

„Asylmissbraucher“ – Flüchtlinge und Asylbewerber gibt es für ihn nicht, die da im Brühlpelz Unterkunft finden. Und dann kommt das alte Märchen mit dem Weihnachtsmarkt – nun der in Leipzig. Dieser würde ja dann auch bald verschwinden, um die Gefühle der Muslime nicht zu verletzten. Das ist jetzt ehrlich zu dumm, als dass man dazu noch etwas zu sagen hätte. Haben ja andere schon aufgeschrieben, worauf sich Stürzenberger bis heute beruft. Offenbar hat er ein altes Script dabei.

„Danke Leipzig“ für die Montagsdemos in Leipzig von Michael Stürzenberger. Vielen Dank zurück, aber so etwas wie diese Ansprache haben sich damals kaum Leute vorstellen können. Bei der Erwähnung eines leider damals 1923 nur verletzten und nicht gestorbenen Hitler nach einer Schussverletzung fällt der Jubel etwas verhalten aus. Dafür hat man hier offenbar keine Sprechchöre.

Stürzenberger sieht sich heute auf einmal in der Tradition von Sophie Scholl, welche eine “Patriotin” gewesen sei. Anschließend werden auch der Ex-Bürgermeister Goerdeler und andere in die eigene Bewegung eingeordnet. Dabei ist es Stürzenberger wiederholt ein Anliegen, die Nazis zu “Linken”, also “Sozialisten” und damit den Gegnern von Legida anzuhängen.

Dabei würden “die Linken” die Muslime schützen, die etwas gegen Juden hätten. Interessante Volte heute – es ist also laut Stürzenberger eine linke Eigenart, antisemitisch zu sein. Was in dieser seltsamen Geschichtsstunde fehlt, ist die Ermordung von Kommunisten und weiteren ausgemachten Gegnern der Nazis im “Dritten Reich”. Gab es bei Stürzenberger nicht, sonst würde die Logik ja auch nicht aufgehen, dass Nazis links seien. Anschließend geht es stramm gegen “die Linken”, die sich nach 1968 “wie die Zecken” in der Politik festgesetzt hätten.

“Wer nicht islamfeindlich ist, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank”. Zitat Stürzenberger am 9. November 2015 in Leipzig, der in München gerade gegen ein Islamzentrum kämpft und mittels eines Bürgerbegehrens versuchte zu verhindern. Jetzt ist der Münchner in seinem angestammten Element gelandet – gegen den Islam vorzugehen und zu hetzen, hat Stürzenberger bekannt gemacht.

Und könnte ihn nun bald in den Knast bringen.

Für seine Beschreibung des Islams als “tötungslegitimierende Religion” bei einer Ansprache in Graz wird sich Stürzenberger in Österreich vor Gericht verantworten müssen. Nun hat er Angst, dass er heute in Leipzig seine “letzte Rede in Freiheit” halten würde, bis zu 2 Jahren Haft drohen ihm nach österreichischem Gesetz wegen der Herabwürdigung von Religionen.

+++ 19:56 Uhr: Unfähig und schwach +++

Der Deutsch-Italiener “Luigi” spricht zum Volk. Es geht querbeet: Eurokrise, Flüchtlinge, die “Überfremdung Europas” und die Auseinandersetzungen mit Russland. Das Volk muss nun entscheiden, denn die Politiker seien “unfähig und schwach” – wie einst im alten Rom, so Luigi. Da hat offenkundig jemand in Geschichte nicht aufgepasst. Immer wenn Rom unter Druck geriet, gab es Zeiten von Teil-Diktaturen, Herrscher aus dem Militär und Zeiten weitgehend frei von Mitsprachen durch Senat oder Volk. Dann gehts fröhlich weiter mit “Lügenpresse”, “schäbige Schreiberlinge”, die “Leute als Nazis titulieren”.

Da ist es irgendwie schwierig etwas dazu zu schreiben. Vielleicht nur so viel: Wenn jemand spricht, wie einst die Nazis, gegen Flüchtlinge hetzt, wie einst die Nazis gegen die Juden und so auftritt, wie ein Nazi – dann ist er vielleicht einfach einer? “Widerstand” gegen das “Regime in Berlin” – “Das Volk” ruft mit.

Am Ende geht noch ein Hauch von München 1923 über den Platz. “Auf nach Berlin” endet die Rede. Es folgt Michael Stürzenberger aus München. Es dürfte wieder stramm Muslimenfeindlich werden.

+++ 19:50 Uhr: Am Rande der Legida-Demo – Stephane Simone hat was gegen ein Plakat +++

Irgendwie ist der heute verspätet eingetroffenen Legida-Teilnehmer und bekannte Redner Simone schwer zu beruhigen. Er liefert sich mal wieder hitzige Debatten am Rande der Demo wegen eines Plakates bei den Gegendemonstranten. Darauf steht: “Follow your leader“.

+++ 19:39 Uhr: Merkel muss weg +++

Dirk Müller wird neuer Finanzminister. Also zumindest, wenn es um Markus Johnkes Willen geht. “Merkel muss weg”- Rufe machen wieder den Anfang der Kundgebung. Johnke haut sofort auf die soziale Situation drauf. Recht hat der Mann – ein Skandal, wie in diesem Land die Geringverdiener oft genug zurückgelassen werden. Die Spreizung zwischen Reich und Arm in Deutschland ist bekannt und dringend anzugehen. Die Befürchtung, welche nicht nur bei Legida vorliegt: Mit den Asylbewerbern wird dies noch schlimmer werden.

Soweit zur einfachen Rechnung, nach welcher Markus Johnke heute bislang vorgeht.

Die Kriegsbeteiligungen des Westens noch dazu und immer wieder die Frage Johnkes, ob es das sei, wofür “ihr 89 auf die Straße gegangen” seid. Und kaum ist dieser Teil vorrüber, geht es prompt um die Flüchtlinge – und genau hier beginnt das Ausspielen von Gruppen gegeneinander. Johnke verliest Aussagen von OBM Jung zur Zukunft in Leipzig – mehr multikulturelle Vielfalt in Leipzig, ein anderes Stadtbild, neue Mitbürger – für Johnke und Anhang “Volksverrat”. “Jung muss weg” schallt es über den Platz. Und Johnke fragt wieder, ob “das Volk” dafür 89 auf die Straße gegangen sei.

Seltsam – 1989 waren viele wegen Freizügigkeiten wie Reisefreiheit und offene Grenzen auf der Straße. Ob jemand von denen, die heute hier auf dem Wagnerplatz stehen, überhaupt dabei waren (und vor allem auch wann – als es “nur” noch um die D-Mark ging?). Die Erinnerungen jedenfalls an 89 sind hier irgendwie andere, als bei vielen, die damals wirklich dabei waren.

+++ 19:29 Uhr: Ein Rückblick in die letzten 50 Jahre deutsche Geschichte +++

Die deutsche Geschichte beginnt heute bei Legida im Jahr 1965? Jedenfall schaut man zurück bei Legida. Und schon wieder kommt Musik. “German History” oder so ähnlich könnte der Diskosound heißen, unterbrochen werden die Beats von wahllos aneinandergereihten Zitaten von deutschen Politikern von Adenauer über Brandt und Honecker bis Ulbricht und Kohl. Man versucht sich heute irgendwie in die Tradition der Wende zu stellen, wie Johnke zu Beginn betont. Man vollbringe hier “Großes”, wie einst die “Ossis 1989”.

+++ 19:26 Uhr: Was für ein Schwulst +++

Wer auch immer der Komponist der “Pegida-Hymne” ist, sie wirkt eher wie eine Aneinanderreihung von Glockentönen und Schalala. Dafür fällt heute vielleicht mal das seltsame Lied der letzten Monate vom gespaltenen Volk und den “feigen Gestalten”, die an allem Schuld seien, aus. Markus Johnke jedenfalls ruft mal wieder “Guten Morgen Leipzig”. Es ist 19:28 Uhr.

+++ 19:07 Uhr: Ein bisschen Chaos +++

Der Polizei ist es nicht gelungen, die beiden Demonstrationen zu trennen. Offenkundig sind zu wenige Einsatzkäfte vor Ort und versuchen heute offenbar “Technik statt Personen” zu spielen. Ein Räumpanzer und zwei Wasserwerfer stehen noch am anderen Ende der Höfe am Halleschen Tor. Die Gegendemonstranten haben den Innenbereich des Rings am Goerdelerring gestürmt und stehen sich praktisch mit Legida Auge in Auge gegenüber. Dazwischen nur noch wenige Einheiten der Polizei. Die vorrangig aus Studenten bestehende Gegendemo verhält sich trotz der offensichtlichen Schwäche der Polizei friedlich.

Legida schmeißt um 19:14 Uhr den Livestream und die Musik an, während die Polizei eilig Einsatzfahrzeuge zwischen Gegendemo und Legida platziert. Es erschallt sicher auch am heutigen 9. November 2015 das unsägliche Lied vom gespaltenen Volk usw..

• 
• 
• 
• 

+++ 19 Uhr: “26 Jahre Mauerfall” – Der Livestream von Legida +++

Wie an jedem Montag lauschen wir mal, was Markus Johnke und seine Mitredner so zu verkünden haben. Heute natürlich besonders genau. Legida sammelt Unterschriften gegen die Umbenennung des “Richard-Wagner-Platzes” und dockt sich damit an die Aktion des Wagner-Verbundes an. Man sieht sich hier bei Legida Seite an Seite mit den Wagnerfreunden. Bislang spielt bei Legida nicht mal Musik – die Atmosphäre hat heute eher etwas Gespenstisches.

Legida selbst meldet bereits via Facebook: „Wir beginnen später. Der derzeitige Zugang von Seiten Naturkunde Museum ist frei.“ Offenbar zeigen die massiven Blockierungen vonseiten der Gegendemonstranten heute ziemlich Wirkung. (Der Livestream findet sich nun, ab 19:19 Uhr wieder oben)

+++ 18:49 Uhr: Rangeleien an den Höfen am Brühl +++

Die Gegendemonstranten versuchen derzeit weiterhin, das Durchkommen von Legida-Sympatisanten auf dem Leipziger Innenstadtring und rings um den Richard-Wagner-Platz zu verhindern. Der Ring ist auf Höhe der Höfe am Brühl bereits komplett dicht mit Gegendemonstranten, Polizei und Absperrungen – alle Bahnen stehen und warten auf die Weiterfahrt. Die Polizei hat zwei Wasserwerfer auffahren lassen. Anlass für die Rangeleien am Halleschen Tor soll ein Aufeinandertreffen zwischen Legida-Teilnehmern und Gegendemonstranten gewesen sein.

Das Funknetz für Telefone in der Innenstadt ist bereits überlastet, freie Leitungen zu bekommen wird immer schwieriger, offenbar aufgrund der schieren Menge von Mobiltelefonen vor Ort. An der Hainspitze versuchen ebenfalls Legida-Teilnehmer zum Wagnerplatz zu kommen, während Gegendemonstranten den Weg zu versperren versuchen.

+++ 18:43 Uhr: Auch in Dresden brennt ein Licht +++

Wie die Initiative “Durchgezählt” soeben mitteilt, haben sich in Dresden bei der “Herz statt Hetze” – Demonstration zwischen 3.500 und 4.500 Menschen am Dresdner Hauptbahnhof eingefunden. Sie machen sich nun auf den Weg.

+++ 18:30 Uhr: Eine Blockade will nicht weichen +++

Der Zug der Gegendemonstration scheint sich spalten zu wollen. Die eine Hälfte läuft weiter, die andere sitzt. Hin und wieder kommen ein paar besorgte Bürger vorbei, offenbar auf dem Weg zum Wagnerplatz. Die erste Durchsage der Polizei ist soeben erfolgt, dass die Sitzenden sich entfernen sollen, da sonst die Räumung droht. Unterdessen ist die Kreuzung zwischen Richard Wagner Straße und Hallisches Tor dicht. Die Blockierer wollen sich nicht entfernen.

Gegen 18:40 Uhr gibt es erste Rangeleien zwischen der Polizei und Gegendemonstranten, welche auf dem Ring Richtung Wagner-Platz unterwegs sind.

+++ 18:15 Uhr: Die Gegendemonstration ist da +++

Die Gegendemo rollt gerade über den Leipziger Ring, nachdem sie in der Innenstadt durch ist. Rund 1.000 Teilnehmer kann man derzeit wohl bei „Legida-Läuft nicht“ schätzen, welche gegen 17:30 Uhr an der Moritzbastei gestartet war. Einige Böller hat es auch bereits gegeben, weshalb nun die Polizei den gesamten Zug filmt. Die ersten haben sich kurz nach 18 Uhr mal „zur Probe“? auf den Ring gesetzt. Blockadeaktionen werden wohl heute eher nicht geschehen, denn Legida hat nur eine Genehmigung für eine stationäre Kundgebung auf dem Wagner-Platz erhalten.

Zu erwarten steht jedoch, dass heute im Gegensatz zu den letzten Malen die Gegenproteste in Leipzig in der Überzahl sein werden. Erstmals haben auch wieder die Studenten zu den Protesten gerufen und die Vielzahl der angemeldeten teils Gedenk-, teils Protestveranstaltungen dürfte am Ende deutlich mehr Leipziger in die Innenstadt ziehen, als noch in der vergangenen Woche.

Unterdessen hat Jürgen Kasek (Vorstand der Grünen Sachsen) eine Strafanzeige bekommen. Er hätte zu der Blockade aufgerufen, welche sich wenige Minuten auf dem Ring gebildet hat.

+++ 17:55 Uhr: Die ersten Eindrücke vor Ort +++

• 
• 
• 

An Demonstrationen des rassistischen Legida-Bündnisses hat sich die Mehrheit der Leipziger Stadtgesellschaft mittlerweile gewöhnt. Doch dieser 9. November sticht deutlich heraus. Heute vor 77 Jahren organisierte das nationalsozialistische Terrorregime massive Zerstörungsmaßnahmen gegen jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Deutschland. Tausende Geschäfte, Synagogen und Wohnungen wurden zerstört, hunderte Juden umgebracht oder in den Tod getrieben. Seit dieser Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden deutsche Juden nicht mehr nur diskriminiert, sondern systematisch verfolgt.

Schon vor Wochen starteten Leipziger deshalb eine Initiative mit dem Ziel, ein Verbot der heutigen Legida-Kundgebung zu erwirken. Zwar zeigen sich Redner und Teilnehmer nur selten offen antisemitisch – im Gegenteil: Man maßt sich gerne einen Vergleich mit den Juden im Dritten Reich an, weil man heute angeblich selbst vom System unterdrückt werde.

Doch dass bekannte Neonazis, die Israel und seinen Bürgern nur das Schlechteste wünschen, regelmäßig zu Gast sind, weist darauf hin, dass die zahlreichen geplanten Gedenkveranstaltungen unangenehmen Besuch zu befürchten haben. Tatsächlich untersagte das Ordnungsamt den Rechtsextremen einen Spaziergang, die nun mit einer stationären Kundgebung zufrieden sein müssen. Zu Details möchte man sich auf Anfrage nicht äußern; man verweist lediglich auf die „vielen Veranstaltungen zum Tag der Pogromnacht“, die parallel stattfinden.

Das sächsische Versammlungsgesetz sieht Verbote oder Einschränkungen von Versammlungen vor, wenn diese „an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung“ stattfinden. Das seien unter anderem solche Orte, die an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern. Bereits im April, am Tag des Führergeburtstages, musste Legida mit Verweis auf diesen Paragraphen Einschränkungen hinnehmen. Damals wollten die Nationalisten an einem Gedenkstein in der Gottschedstraße vorbeiziehen, der an die Novemberpogrome erinnert.

Die Kombination aus Tag, Ort und „der Tatsache, dass regelmäßig Vertreter des rechten Spektrums an dem Aufzug von Legida teilgenommen haben“ (O-Ton städtischer Auflagenbescheid vom 17. April 2015), ließ damals aus Sicht der Versammlungsbehörde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung erkennen. Legida musste auf einer alternativen Route marschieren.

Die genauen Details der Kooperationsgespräche zur heutigen Kundgebung sind nicht bekannt. Die Vielzahl an Gegen- und Erinnerungsveranstaltungen sowie Gedenk- und Stolpersteinen legt jedoch die Vermutung nahe, dass es schlicht unmöglich war, eine passende Ausweichroute zu finden. Legida selbst hat sich zu den Gründen bislang nicht geäußert.

Bereits im Februar musste man schon einmal mit einer stationären Kundgebung auf dem Augustusplatz Vorlieb nehmen – damals wegen „polizeilichen Notstandes“, da das Land Sachsen entgegen der Planungen der Polizei Leipzig nach gewaltsamen Übergriffen rings um vorangegangene Legida-Demonstrationen zu wenige Einsatzbeamte stellte.

Zumindest die zentrale Forderung des studentischen „Legida? Läuft nicht.“-Bündnisses ist damit am heutigen 9. November erfüllt. Zudem organisiert die Gruppe heute einen um 17 Uhr beginnenden Aufzug von der Moritzbastei zum Naturkundemuseum, für den mehr als 1.000 Teilnehmer erwartet werden.

Die genaue Routenführung sowie die zahlreichen anderen Gedank- und Protestveranstaltungen hier im Überblick:

Aufzug unter dem Motto “9.11. Kein Montag wie jeder andere – Rechter Hetze widersetzen.”, 17 Uhr bis 21 Uhr. (Moritzbastei – Schillerstr – Neumarkt – Reichsstr – am Hallischen Tor – Willy-Brandt-platz – Gerberstr – Parthenstr – Pfaffendorfer Str – Naturkundemuseum) Gedenkaktion „Mahnwache und Stolpersteine putzen“, ab 16 Uhr, ca. 100 Teilnehmer. Kundgebung „Dem Rassismus den Platz nehmen“, 18 Uhr bis 22 Uhr, Hainspitze, ca. 200 Teilnehmer. Kundgebung „In Gedenken der Opfer totalitärer Regime“, 18 Uhr bis 21 Uhr, Runde Ecke, ca. 100 Teilnehmer. Aufzug „Kerzenweg zu Gedenken an die Opfer des Novemberpogroms 1938“, 18 Uhr bis 18:30 Uhr, ca. 100 Teilnehmer. Mahnwache unter dem Motto „Gedenken an alle Opfer des Naziregimes – Gegen die Aufteilung der Welt“, 17:30 Uhr bis 19 Uhr, Hauptbahnhof, Museumsbahnsteig 24, ca. 30 Teilnehmer. Aufzug unter dem Motto „Montagsdemo – Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für eine lebenswerte Zukunft weltweit!“, 18 Uhr bis 19:30 Uhr, ca. 30 Teilnehmer. Gedenkveranstaltung Reichspogromnacht Gottschedstraße, 18:30 Uhr bis 19 Uhr. Gottesdienst zum Gedenken an den 9. November 1938, Thomaskirche, ab 19 Uhr.

Eine zunächst für den Willy-Brandt-Platz geplante Kundgebung wurde laut Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wieder abgemeldet.