Eine rechtsextreme Provokation

In zwei Wochen ist es so weit: Neonazis der Partei „Die Rechte“, der „Offensive für Deutschland“ und von „Thügida“ wollen am 12. Dezember ausgerechnet im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz aufmarschieren. Die Planungen für den Gegenprotest laufen ebenfalls schon auf Hochtouren. Auf beiden Seiten ist eine überregionale Mobilisierung zu erwarten. Ob der rechtsextreme Sternmarsch überhaupt in gewünschter Form stattfinden kann, ist jedoch noch offen.

Selbstbewusstsein, Größenwahn, Todessehnsucht oder schlicht die Lust an der Provokation – die Ankündigung von Neonazis, am 12. Dezember in Connewitz und der Südvorstadt demonstrieren zu wollen, hat vor allem in den sozialen Medien schon vielfältige Interpretationsversuche hervorgerufen. Fakt ist: An diesem Tag wollen zwischen 14 und 16 Uhr drei Gruppierungen im Rahmen eines Sternmarsches im Leipziger Süden aufmarschieren und sich an der HTWK in der Eichendorffstraße vereinen.

Die Neonazipartei „Die Rechte“ möchte am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt loslaufen. An der Spitze des sächsischen Landesverbandes, der nach Erkenntnissen des hiesigen Verfassungsschutzes über kaum mehr als zehn Mitglieder verfügen soll, steht der Leipziger Alexander Kurth. Noch vor einem Jahr bewarb er sich als Mitglied der NPD für ein Stadtratsmandat. Weil er wegen einer Vorstrafe gar nicht hätte antreten dürfen, musste die Kommunalwahl teilwiederholt werden. Kurz darauf wechselte er zur „Rechten“. Im Mai dieses Jahres machte Kurth Schlagzeilen, als linke Aktivisten auf der Plattform „Indymedia“ umfangreiches Datenmaterial veröffentlichten, das Verbindungen zu Polizisten und seine schlechte Meinung über viele rechtsextreme Kameraden aufzeigte. Im März hatten mehrere Vermummte bei einem Überfall auf ihn und seine Frau sein Smartphone erbeutet.

Kurth war in den vergangenen Wochen gern gesehener Gast, Redner und Megafonhalter bei der „Offensive für Deutschland“ (OfD), einer Art Abspaltung von Legida. Nachdem der einstige Orgachef Silvio Rösler das rassistische Bündnis im Frühling verlassen hatte, hielt er bundesweit Ausschau nach neuen Verbündeten. Diese fand er zunächst im „Widerstand Ost West“ (WOW) der rechten Aktivistin Ester Seitz. Gemeinsam planten beide Organisationen für Ende September eine Großkundgebung in Leipzig. Wegen interner Querelen bei WOW und Röslers Verbindungen zu NPD-Funktionären scheiterte die Zusammenarbeit jedoch.

Die ursprünglich als „Gida-Dachverband“ an den Start gegangene – und als solche weder von Pegida noch von Legida anerkannte – „Offensive für Deutschland“ führt ihre Kundgebungen seitdem in Eigenregie durch. Folgten dem ersten Aufruf noch etwa 300 Neonazis, Hooligans und besorgte Rassisten, verlor die OfD rasch an Anziehungskraft. Statt im Stadtzentrum demonstrierte sie fortan in Grünau, Markkleeberg und Gohlis. Dabei mussten Rösler und seine Kameraden jedes Mal eine Halbierung der Teilnehmerzahl hinnehmen – die bislang letzte Kundgebung in Leipzig besuchten gerade einmal noch etwa 20 Personen. Eine ursprünglich für den Simsonplatz geplante Demonstration Anfang November verlegte die OfD daraufhin wenige Kilometer südöstlich von Leipzig, in die Kleinstadt Großpösna. Mit dabei: das Umfeld von „Thügida“.

Anders als etwa Pegida, das in Sachsen nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, wird Thügida als rechtsextrem eingestuft. Zahlreiche Orgamitglieder und Redner sollen laut thüringischem Innenministerium Verbindungen ins Neonazispektrum aufweisen. Einer der Verantwortlichen ist beispielsweise David Köckert, den das antirassistische Blog „Thüringen Rechtsaußen“ als „Zugpferd der NPD“ in der Region bezeichnet. In Altenburg brachten die Ultrarechten im Oktober mehr als 1.000 Menschen auf die Straße. Nun zieht es zumindest das Umfeld von Thügida nach Sachsen. Wer genau hinter der Anmeldung für die Route von der August-Bebel-Straße zur Karl-Liebknecht-Straße steckt, ist unbekannt. Laut Ordnungsamt handelt es sich dabei um eine private Person. In den offiziellen Ankündigungen wird Thügida als Mitorganisator genannt. Die offizielle Facebookseite der Thüringer verweist ebenfalls auf die geplante Neonazidemo in Leipzig.

Das Hauptaugenmerk der meisten Beteiligten dürfte an diesem Tag jedoch auf dem Aufzug der „Offensive für Deutschland“ liegen. Dieser startet nach aktuellen Planungen in der Selneckerstraße und führt dann über das Connewitzer Kreuz Richtung Norden. Offiziell soll es laut OfD darum gehen, auch mit den politisch links stehenden Menschen “ins Gespräch zu kommen”. Was Silvio Rösler unter Dialog versteht, war jedoch schon im Anschluss an die OfD-Kundgebung in Markkleeberg zu sehen, als er schreiend einem L-IZ-Fotografen hinterher rannte. Neonazigruppierungen wie die „Brigade Halle“, die ebenfalls für den Sternmarsch am 12. Dezember mobilisieren, lassen jedenfalls keinen Zweifel am eigentlichen Anliegen. So heißt es in einem Facebookeintrag: „Sei dabei! Connewitz in Schutt und Asche legen!“

Welche konkreten Personen hinter dem Neonaziaufmarsch stecken, zeigte sich unter der Woche, als die OfD auf Facebook ein Foto des angeblichen Orgateams präsentierte, das eigenen Angaben zufolge gerade den Veranstaltungsort besichtigt hatte. Darauf sind neben Kurth und Rösler auch die beiden OfD-Führungsfiguren Erhard Kaiser und Anne Zimmermann sowie der führende Thüringer Neonazi-Hooligan Michael Fischer zu sehen. Zu letzterem kursiert auf YouTube ein Video, das ihn im Nahkampf auf einer Autobahnraststätte zeigt. In der Vergangenheit beteiligte er sich unter anderem an Kundgebungen der Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ sowie an Protesten gegen Geflüchtetenunterkünfte. Mittlerweile ist er wie Kurth Mitglied in der Partei „Die Rechte“.  Zimmermann wiederum war bis vor kurzem für die rassistische „Initiative Heimatschutz“ in Meißen aktiv und nennt auf ihrer Facebookseite als besuchte Schule die „Wehrmacht“. Das Ankündigungsvideo für die Demonstration in Connewitz kommentierte sie mit dem Satz: „Mögen die Spiele beginnen.“

Ob OfD, „Rechte“ und „Thügida“ so demonstrieren dürfen, wie sie das möchten, ist derzeit noch offen. Das Großvorhaben weckt Erinnerungen an einen vor fünf Jahren geplanten Sternmarsch von Neonazis, der unter anderem ebenfalls durch Connewitz führen sollte. Damals hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) erklärt, mit den vorhandenen Polizeikräften einen Aufzug aus dem rechtsradikalen Spektrum schützen zu können, aber nicht mehrere. Das Verwaltungsgericht Leipzig folgte dieser Argumentation. Allerdings sollten 2010 mehrere Routen aus verschiedenen Himmelsrichtungen quer durch die Stadt bis ins Zentrum führen. Diese wurden letztlich zu einer stationären Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz beauflagt.

Linke-Stadträtin Juliane Nagel hält es für möglich, dass die Demonstrationen auch diesmal zusammengelegt werden, etwa wenn der Versammlungsbehörde Zweifel an der Mobilisierungsfähigkeit einzelner Anmelder kommen. Insgesamt sind mehr als 1.000 Teilnehmer angekündigt. Deutlich mehr dürften es in jedem Fall auf der Gegenseite werden. Nicht nur kündigt sich hier bereits überregionale Unterstützung an, auch geht es diesmal um das Selbstverständnis eines gesamten Stadtteils, dessen Bewohner eine solche Machtdemonstration der Rechtsextremen wohl mit allen Mitteln zu verhindern versuchen werden. Entsprechende, teils martialische, Aufrufe finden sich im Internet bereits zur Genüge. Auf Indymedia heißt es etwa: „Am 12. Dezember alle Nazis angreifen, überall! Hetzjagd auf Kurth!“

Die Initiative „Rassismus tötet! Leipzig“ plant bereits für den Vorabend eine Demonstration. Am 12. Dezember soll es dann unter anderem eine Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ vor der 3. Grundschule in der Scharnhorststraße geben. Dort leben seit einigen Monaten etwa 200 Geflüchtete. Zudem verbreitet der Stadtbezirksverband Leipzig-Süd der „Linken“ einen Aufruf an Kneipen, Läden und Anwohner, an diesem Tag Position zu beziehen. Weitere Kundgebungen befinden sich derzeit in der Planung.

„Es wird eine Vielzahl von kreativen Aktivitäten verschiedener Spektren geben, auch für die Sicherheit von im Süden lebenden Geflüchteten wird gesorgt“, fasst Nagel die derzeitigen Planungen zusammen. Die finale Entscheidung über die Demonstrationsrouten der Neonazis werden die anstehenden Kooperationsgespräche mit dem Ordnungsamt bringen. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass Angehörige gegensätzlicher politischer Spektren an jenem Wochenende einen Ausflug nach Leipzig planen.