Fremdenfeindlichkeit in der Statistik und die Probleme der sächsischen Provinz

Nicht nur Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sah sich am Wochenende zu Unrecht an die Wand gestellt. Auch sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sahen mal wieder viel zu viele Finger auf Ostdeutschland gerichtet. Fremdenfeindlichkeit sei ein gesamtdeutsches Problem, das man gemeinsam bekämpfen müsse.

Ist es wirklich so, dass der Osten da kein gravierenderes Problem hat? Kann sein. Dafür gibt es Zahlen. Aber Heidenau macht auch etwas deutlich, was man nicht einfach wieder auf die gesamtdeutsche Ebene abschieben kann: Die Kommunikationskultur in Deutschland hat sich deutlich verändert. Die Demonstranten bei Pegida und Co. versuchten das Phänomen einfach mit dem alten erzkonservativen Schlagwort “Lügenpresse” zu erfassen – und die Demo-Veranstalter von Legida am heutigen 31. August in Leipzig versuchen ja gezielt, Stimmung zu machen gegen LVZ und L-IZ. Das hat schon beim letzten Legida-Auflauf nicht funktioniert. Aus einem simplen Grund: Die meisten Leute, die da mitlaufen, lesen weder LVZ noch L-IZ.

Die Medienwelten haben sich gerade durch die Entwicklung des Internets und der “social media” immer weiter auseinander entwickelt. Von dem, was regional präsente Zeitungen wie LVZ und L-IZ berichten, bekommen die meisten dieser Leute, die mit ihren seltsamen Islam- und Deutschland-in-der-Nacht-Transparenten in der Gegend herum stehen, gar nichts mit, bestenfalls indirekt, weil jemand aus ihrer Facebook-Commity sie auf eine Meldung oder einen Post auf den Facebook-Seiten von LVZ oder L-IZ hingewiesen hat. Das merkt man auf dem L-IZ-Account in der Regel dann, wenn wieder lauter sinnfreie Kommentare aufschlagen, die mit dem Inhalt des Artikels, der da diskutiert wird, meist wenig bis nichts zu tun haben. Man wird persönlich, beleidigt andere Diskussionsteilnehmer oder die Redakteure, deren Texte man gar nicht gelesen hat, kommt in der Regel auch noch mit Bauernschläue um die Ecke und holt die ganzen wilden Argumente hervor, die im L-IZ-Account immer und immer wieder widerlegt wurden. In der Regel bekommen die Leute die Links zu Quellen und Artikeln, wo die Zusammenhänge erklärt werden.

Die sie in der Regel nicht nutzen, weil sie ja aus der “richtigen Presse” schon alles wissen. Und spätestens, wenn sie dann beleidigt sind und ausfällig werden, werden sie rausgeschmissen, erfahren sie, dass die L-IZ auf Facebook-Besucher, die die ganzen hart erarbeiteten Fakten und Zusammenhänge bewusst ignorieren wollen, keinen Wert legt. Die Welt ist nun einmal nicht so schön einfach gestrickt, wie das in einigen scheinbar ach so mutigen und freien Medien heute dargestellt wird. Die Welt ist kompliziert.

“Die schweigende Mehrheit”

Aber die Medien, die diese simplen und ausgrenzenden Weltbilder bedienen, haben natürlich eine Zielgruppe. Recht haben Tillich und seine Kollegen natürlich mit der Feststellung, dass das nicht die Mehrheit ist. Die Mehrheit ist auch im Jahr 2015 das, was die italienische Sängerin Milva 1982 als “die schweigende Mehrheit” besang. Sie sitzt daheim am Fernseher und lässt die mal machen, die da unten auf der Straße und die da oben in den Regierungen.

Und die sächsische CDU hat ihren Wählern 25 Jahre lang immer wieder das Gefühl gegeben, sie würde machen.

Aber Vieles hat sie eben doch nicht gemacht. Und in letzter Zeit hat sie eben doch immer wieder rechts geblinkt, wo Verständnis und echte Hilfe für die Flüchtlinge angebracht gewesen wären. Manchmal braucht auch “die schweigende Mehrheit” klare Signale. Denn die “schweigende Mehrheit” ist das, was Politiker gern “die Mitte” nennen, die große Gruppe der wirtschaftlich relativ stabil Versorgten, die sich gern als Mittelklasse definiert, auch wenn es zumeist anständiges Kleinbürgertum ist. Man sonnt sich dabei als östliches Mittel-Bürgertum gern im Glanz der Friedlichen Revolution von 1989, an der Viele auch tatsächlich teilgenommen haben, so ab November 1989, als die Rufe “Wir sind ein Volk” die Rufe “Wir sind das Volk” übertönten.

Heute rufen sie gern wieder “Wir sind das Volk”. Und sie halten sich auch dafür. Erst recht, wenn sie – wie in Kleinstädten wie Heidenau – nichts anderes mehr treffen beim Klatsch auf der Straße, beim Kneipenabend oder beim Fußball. Seit Jahren kennt man die Entwicklung, sieht die jungen Leute, die eine richtige Karriere wollen, ihre Sachen packen und wegziehen in die Großstädte. Das verändert nicht nur das Klima, das reduziert auch die Korrektive, die eine Gesellschaft braucht: Tolerant wird man nur, wenn man Toleranz jeden Tag üben muss, wenn man nicht nur mit Seinesgleichen allein ist.

Nicht nur in der Medienwelt haben sich solche abgeschotteten Denk- und Lebenswelten gebildet (die durch die Interpretationsmuster von Facebook & Co. noch verstärkt werden, ohne dass es die Nutzer merken), auch in der sächsischen Wirklichkeit gibt es längst diese abgehängten, im eigenen Saft schmorenden Landschaften.

FES “Mitte”-Studie

Und da interpretieren sich Zahlen dann völlig anders, die aufs Große und Gesamte gerechnet eher gar nicht erschrecken. Die richtig harten rechtsextremen Einstellungen sind in Ost wie West nur in einem marginalen Teil der Bevölkerung verankert. So bestätigte es auch die letzte “Mitte”-Studie, die die Friedrich-Ebert-Stiftung im November 2014 veröffentlicht hat. Der Sozialdarwinismus ist im Osten ein klein wenig stärker ausgeprägt als im Westen (3,8 zu 1,9 Prozent), die Befürwortung der Diktatur finden im Osten bei 4,9 Prozent der Befragten Zustimmung, im Westen bei 4 Prozent. Aber schon beim Thema Chauvinismus steigen die Werte an auf 13,3 Prozent im Osten und 11,8 Prozent im Westen. Das überrascht nur auf den ersten Blick, denn der Blick auf den Trend seit 2002 zeigt, dass sich die Werte sogar deutlich verringert haben.

Gerade die Zeit seit 2012 scheint den Menschen in Ost wie West das Gefühl gegeben zu haben, dass sie die Zugehörigkeit zu ihrer Nation nicht als Hilfskrücke fürs Selbstbewusstsein brauchen.

Deswegen sind auch viele Phrasen bei Pegida und Legida so unverständlich: In einer Zeit, in der immer weniger Bundesbürger einen Grund dafür sehen, sich als Deutsche besser dünken zu müssen als andere Völker, marschieren die Teilnehmer dieser wandernden Seifenblase mit Sprüchen vom gekränkten Deutschsein.

Und seit dem Aufmarsch von Pegida & Co. hat man ja auch das Gefühl, die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik wachse. Aber die “Mitte”-Studie zeigt: Tatsächlich geht sie zurück, rutschte 2014 sogar auf den einmaligen Tiefstwert von 7,5 Prozent, während die Jahre vorher ein Viertel der Befragten die entsprechenden Aussagen unterstützten.

10,6 Prozent Ausländerfeindlichkeit im Osten – auch das war ein Tiefstwert, ist aber eine Zahl, in der sich viele einzelne Faktoren mischen. Während der direkte Rassismus mit 11 Prozent in der Auswertung erscheint, zeigen 26,9 Prozent der Befragten fremdenfeindliche Einstellungen.

Man nähert sich so langsam dem Bild, das sich in sächsischen Kleinstädten darbietet, wo solche Menschen oft genug keinen Widerspruch mehr bekommen, sich aber – weil sie immer seltener anderen Meinungen, Einstellungen oder Kritik begegnen – bestätigt fühlen mit Haltungen.

Gefährliche Mischung

Wenn sich das – wie in der FES-Studie auch abgefragt – mit einem hohen Kritikpotenzial an der Demokratie verbindet, entsteht eine gefährliche Mischung. Dann bekommt man gesellschaftliche Gruppen, die ihre Ressentiments pflegen, sich aber auch nicht mehr als Teil der Demokratie fühlen. Aber wie groß ist dieser Anteil an der Gesellschaft?

Man kann es zumindest andeuten. Denn 73,4 Prozent der Befragten sagten 2014, dass sie es bedrohlich finden, wenn der Rechtsextremismus zunimmt. 55,5 Prozent sagten, man müsste etwas gegen den Rechtsextremismus unternehmen, aber nur ein Viertel äußerte, dass man selbst aktiv werden müsse. “Der Rechtsextremismus wird von den meisten Befragten als Problem wahrgenommen, aber wenn es darum geht, ihn zur Sache der Medien zu machen, oder die Option besteht, ihn einfach zu ignorieren, wird das Bild brüchig”, heißt es in der FES-Auswertung.

Da wird die “schweigende Mehrheit” spürbar. Aber man ahnt auch die Konturen eines Teils der Gesellschaft, die mit den diversen “Dimensionen des Rechtsextremismus” kein Problem hat – auch weil das möglicherweise die tägliche Stimmungslage in der eigenen Lebenswelt ist. Und das wird natürlich prekär, wenn die jungen, oft kontroversen Leute Jahr für Jahr wegziehen und eine neue Deutungshoheit entsteht, die keine Widersprüche mehr kennt und auch nicht aushalten will.

Kein ganz neues Thema, in der sächsischen Provinz hat das schon seit Jahren zu immer neuen Ereignissen geführt, die eigentlich hätten alarmieren sollen.

2015 freilich ist Sachsens Regierung damit direkt konfrontiert, weil sie gar nicht anders kann, als auch viele Asylsuchende in den kleinen Städten unterzubringen, in denen sich offenbar einige Menschen erst einmal so richtig aufgeschreckt fühlen. Eigentlich wollen sie nicht mit der Welt, wie sie ist, konfrontiert werden. Und nun werden sie es doch. Und es wartet eine Menge Arbeit auf eine Landesregierung, die seit Jahren geglaubt hatte, sie könne das alles ignorieren.

Kann sie nicht mehr.

Und es wird auch Tillich, Woidke und Ramelow gar nichts helfen, nun zu sagen, im Westen gäbe es ganz ähnliche Probleme. Gibt es auch. Aber umgehen mit den nun offenkundig gewordenen Kommunikations-Verweigerungen müssen die Landesregierungen in ihrem eigenen Bereich. Aber nicht so, wie es gerade die CDU-Fraktion mit ihrem “Positionspapier” getan hat. Das geht in die Hose.