Weitere Schlappe für den Verfassungsschutz: Erwähnung von gemeinnützigen Vereinen in Berichten

Es war letztlich ein andauernder Zankapfel, welcher nun auf dem Kompost landen dürfte. Erwähnte der Verfassungsschutz einen Verein - hier meist unter der Einordnung "links" - in einem Bericht, war's rasch vorbei mit der Gemeinnützigkeit. Die Vereine klagten, gewannen und hatten dennoch genug Ärger mit der all zu oft wohlfeilen, politischen Einordnungen durch die schweigsamen Schlapphüte. Dass diese auch keine wissenschaftliche Unterlegung hatte, hatte L-IZ erst vor kurzem berichtet.

Es dürfte den von einigen Seiten längst zur Abschaffung empfohlenen Geheimdienst in seiner Wirkung weiter schwächen. Jahrzehntelang operierte er offenbar in beiden extremistischen Bereichen mit den Begriffen “links” und “rechts”, als ob es sich um die Abbiegerichtung an einer Straßenkreuzung handelte. Und konnte all zu oft auf eher weiche Parameter für die Einordnungen in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten verweisen – was allerdings vor Gericht keinen Bestand hatte.

Und da die Gemeinnützigkeit ja auch etwas mit Steuern und Finanzen zu tun hat, kam der Passus nun über das Jahressteuergesetz 2013 zu Fall, wie gestern die AG Soziale Politik berichtet. Damit ist die Kompostierung eingeleitet die Vereine brauchen nicht mehr um ihre Gemeinnützigkeit bangen, sollte sich der Verfassungsschutz mal wieder zu weit nach vorn wagt in seinen Einschätzungen.

Dazu erklären Juliane Nagel und Dr. Axel Troost (beide Die Linke): “Wir sind froh über diese erfreuliche Wendung. Nach den Reinfällen mit der Extremismusklausel, den Untiefen des NSU-Skandals und den schier bodenlosen Verfassungsschutzschlampereien ist dieser Unsinn nun zum Glück erledigt. Vereine, die sich aktiv gegen rechte Gewalt engagieren, die Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen und deren hochengagiertes Kulturschaffen unersetzlich ist, müssen zumindest in dieser Frage nicht mehr um ihre Existenz bangen. Auch in der Region Leipzig wären, einen ausreichenden politischen Willen vorausgesetzt, etliche betroffen. Unter der berühmten “sächsischen Demokratie” wäre dies sicher nur eine Frage der Zeit gewesen. Das wollten wir unbedingt verhindern. Am Ende wären noch die Steuerbescheide der Vereine in den Schreddern der Schlapphüte gelandet. Die Initiative vieler Menschen und Vereine und deren massive Proteste haben Wirkung gezeigt und waren letztlich erfolgreich.”

Zur Meldung auf AG Soziale Politik
http://agsozialepolitik.blogsport.de/2012/10/19/extremismusklausel-im-jahressteuergesetz-2013-vom-tisch/