Linksfraktion beantragt Task Force für den Kita-Ausbau in Leipzig

Eigentlich hat Leipzig sogar noch Glück gehabt im letzten Jahr: Es wurden 200 Kinder weniger geboren als prognostiziert. Die Zahl der Neugeborenen übersprang noch nicht die 7.000er-Marke. Eine ganze Kita weniger ist das. Zumindest für ein Jahr. Denn dass die Geburtenzahlen trotzdem über die 7.000 springen, ist sicher. Und der Kita-Ausbau ist wieder viel zu schleppend, kritisiert die Linksfraktion.

„Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der März-Stadtratssitzung gibt es in sieben von zehn Stadtbezirken Engpässe bei der Versorgung. Im März waren 1.170 Leipziger Kinder ohne Betreuungsplatz“, stellt Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Trotz jährlichem Geburtenaufwuchses sinkt die Zahl der Baumaßnahmen. Wurden z. B. im Jahr 2015 19 Maßnahmen (Neubau, Sanierung, Erweiterung) umgesetzt, so waren es 2016 lediglich elf und 2017 werden es – wenn alles gut läuft – höchstens zehn Maßnahmen sein. Es ist ganz offensichtlich, dass damit dem zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen weiterhin nicht entsprochen werden kann. Die Stadt Leipzig kann den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte vielen Eltern also nicht gewährleisten.“

Entsprechend viele Problemanzeigen von Eltern gibt es. Die Linksfraktion habe deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, in dem sie die Verwaltung auffordert, beim Aufbau von Kitaplätzen wieder mehr Tempo einzulegen. Ein Beschlusspunkt fordert zum Beispiel: „Es wird eine schnelle Entscheidergruppe (Task Force) aus den Bereichen der Dezernate Finanzen, Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule, Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft gebildet, welche den Prozess der Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze beschleunigt.“

Den drängendsten Bedarf beziffert die Linksfraktion darin ebenfalls: „Entsprechend aktueller Bedarfsplanungen müssen kurzfristig, unabhängig von den Baumaßnahmen, mindestens 1.700 Plätze geschaffen werden, um den ermittelten Platzbedarf einigermaßen zu decken. Wie das gelingen soll, ist gegenwärtig nicht ersichtlich. Dem Stadtrat ist deshalb ein konkretisierter Maßnahmenplan vorzulegen.“

Juliane Nagel und ihr Fraktionskollege Rüdiger Ulrich zu diesem Vorstoß: „Um die bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen zu erreichen, fordern wir die Verwaltung auf, eine dezernatsübergreifende Task Force zu schaffen. Denn es geht aus unserer Sicht zu viel Reibung durch die voneinander abgelösten Prozesse auf dem Weg zur fertigen Kita verloren. Planungs-, Grundstücks-, Bau- und Finanzierungsfragen müssen miteinander vernetzt gelöst werden. Auf dieser Grundlage muss dann ein Maßnahmeplan zur Schaffung neuer Kitaplätze aufgelegt werden. Die mit der Bedarfsplanung beschlossenen Plätze werden offensichtlich den Bedarf nicht decken. Die Verwaltung darf dies nicht aussitzen und damit die Situation der Jahre 2012/13, die Zeit des akuten Mangels, wiederholen. Dass es auch im Planungszeitraum 2016/17 eng werden würde, hatte unsere Fraktion bereits bei der Beschlussfassung der aktuellen Bedarfsplanung im September 2016 moniert. Nicht zuletzt fordern wir mit dem Antrag, dass neue Kitas schneller belegt werden. Diese Forderung fußt auf dem Befund, dass neue Kitas selbst nach zwölf oder 18 Monaten nicht voll belegt sind, Kapazitäten also gar nicht ausgeschöpft werden.“

Kein Kind dürfe unter den Defiziten beim Kita-Platz-Ausbau leiden, betonen die beiden. Es gehe letztendlich um den gesetzlich verbrieften Zugang zu frühkindlicher Bildung und Förderung für alle.

Der Antrag der Linksfraktion.