Linke fordert Stopp bei Erhöhung der Elternbeiträge in Leipzigs Kitas

Die Grünen haben sich schon positioniert zur Vorlage der Stadtverwaltung, mit der diese am 1. Oktober die Erhöhung der Elternbeiträge für 2016 bekanntgab. Sie plädieren sogar für eine Senkung der Beiträge. Die Stadtvorlage sieht eine Steigerung vor. Und tatsächlich erweist sich die Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes als bessere Mogelpackung: Sie hilft nicht mal, die Elternbeiträge zu stabilisieren.

Der Grund ist simpel. 2006 hatte der Freistaat seinen Anteil an der Finanzierung der Kita-Betreuung letztmalig angepasst. Fast zehn Jahre lang blieb diese Kita-Pauschale bei 1.875 Euro pro Jahr und Kita-Platz. Erst 2015 gab es eine leichte Erhöhung auf 2.060 Euro, ein Betrag, der nicht einmal alle Kostensteigerungen seit 2006 auffängt, der aber zum größten Teil schon für die von CDU und SPD vereinbarte leichte Verbesserung des Betreuungsschlüssels draufging.

Das Ergebnis liegt jetzt als Berechnung des Sozialdezernats vor: Wenn man alle Kosten und alle Zuschüsse zusammenrechnet, steigen die Gesamtkosten für die Leipziger Kita-Betreuung 2016 wieder deutlich an. Da sind natürlich auch die Bezahlungen fürs Kita-Personal mit drin.

Und da der Freistaat seit 2006 die Bremse drin hat, heißt das für Leipzigs Eltern: auch 2016 gibt es wieder eine Beitragserhöhung.

Mit den Worten der Linke-Stadträtin-Juliane Nagel: “Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung an. Mit der diesjährigen Anpassung der Beiträge an die gestiegenen Sach- und Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen sollen die Elternbeiträge sogar um über 7 Euro in der Krippe und über 4 Euro im Kindergarten steigen. Im Hort beliefe sich die Erhöhung auf 2,59 Euro.”

Und: “Die Linksfraktion bleibt sich treu. Wie in den Vorjahren wird die Fraktion der Erhöhung der Beiträge nicht zustimmen.”

Die Begründung für die Linken ist naheliegend: “Die Stadt hat sich mit der Ausschöpfung der im Sächsischen Kita-Gesetz festgesetzten prozentualen Anteile für den Elternanteil an den Kita-Kosten den Spielraum genommen, die Beiträge auf einem verträglichen Niveau zu belassen. Keine der Ratsfraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke hatte sich gegen diese strukturelle Steigerung der Elternbeteiligung ausgesprochen und gefordert, die Elternbeiträge auf dem bestehenden Niveau einzufrieren – aus sozialen Gründen und mit Blick auf die Qualität der Betreuung.”

Aus Sicht der betroffenen Eltern und der Linksfraktion sieht die Malaise so aus: “Die Elternbeiträge sind in den vergangenen fünf Jahren um 24,54 Euro in der Krippe und 28,61 Euro im Kindergarten gestiegen. An der Betreuungsqualität hat sich in dieser Zeit nichts Wesentliches geändert, vielmehr sind die Bedingungen aufgrund der hohen Nachfrage nach Kitaplätzen und dem stagnierenden Betreuungsschlüssel eher schlechter geworden.”

Dass das vor allem die Kosten sind, die sich der Freistaat durch seinen Beitragsstopp bei der Kita-Pauschale “erspart” hat, ist Juliane Nagel durchaus bewusst. “Um eine nachhaltige Entlastung der Eltern zu erreichen, sieht die Fraktion Die Linke den Freistaat in der Pflicht. Über sieben Jahre stagnierte die Kitapauschale, die das Land den Kommunen pro Kind und Jahr zahlt, bei 1.875 Euro. Die inkraft getretene und geplante Erhöhung der Kitapauschale wird unter dem Strich durch die minimale Erhöhung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten aufgefressen. Nicht berücksichtigt sind zudem die von den ErzieherInnen erstrittenen Tarifsteigerungen. Um eine nachhaltige Entlastung von Eltern und Kommunen zu erreichen, muss der Freistaat endlich mehr Geld für die Kindertagesbetreuung in die Hand nehmen.”

Die Kosten in der Kita-Betreuung kann man nicht einfach kürzen. Dagegen stehen simple Tarif-, Miet- und Versorgungsverträge. Das Problem ist: Wer trägt die Kosten, wenn der Freistaat nicht wirklich stärker einsteigt? Nicht nur die Eltern. Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren die gesetzliche Möglichkeit genutzt, die Eltern mit dem möglichen Maximalbetrag zu belasten – in der Kinderkrippe dürfen maximal 23 Prozent der Kosten auf die Eltern abgewälzt werden, in Kindergarten und Hort maximal 30 Prozent. In den Rest müssen sich Land und Kommune teilen. Doch wenn das Land seinen Beitrag drückt, heißt das ganz logisch: Die Kosten für die Kommune steigen.

Rechnet die Stadt im Jahr 2015 mit Gesamtkosten von 151 Millionen Euro im Kita-Bereich, so werden für 2016 aufgrund der steigenden Betreuungszahlen Kosten von 164 Millionen Euro erwartet. Da ein Teil der Kinder entgeltfrei betreut wird, nimmt die Stadt 2015 rund 21,8 Millionen Euro an Elternbeiträgen ein. Für 2016 rechnet die Stadt mit 22,6 Millionen Euro, wenn sich die Elternbeiträge nicht erhöhen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung würden sich die Einnahmen aus Elternbeiträgen auf 23,4 Millionen Euro erhöhen. Es geht also um rund 800.000 Euro oder (wenn man die leichte Absenkung nach Forderung der Grünen zugrunde legt) um rund 1 Million Euro, die dann zusätzlich durch den Stadthaushalt aufgefangen werden müssten, der sowieso schon rund 56 Prozent der Kita-Kosten trägt, der also auch mit Erhöhung der Elternbeiträge um rund 5 bis 7 Millionen Euro zusätzlich belastet wird.