Wenn erst einmal alles geklärt ist - vom Grundstück bis zur Baugenehmigung, dann kann das schnell gehen mit dem Kita-Bauen in Leipzig. So schnell, dass tatsächlich eine Chance besteht, der wachsenden Geburtenrate noch einigermaßen hinterher zu kommen. Im Herbst 2015 könnten die nächsten beiden Kindertagesstätten im Leipziger Osten ihren Betrieb aufnehmen.
Was kann, was muss Leipzig in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt 2015/2016 alles finanzieren? Darüber werden sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen noch eifrig die Köpfe heißreden bis zum 18. März, wenn der Doppelhaushalt in der Ratsversammlung zur Entscheidung ansteht. Eine neue Kita sollte wenigstens drin sein, findet die Linksfraktion.
Für Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat, ist es eigentlich eine Milchmädchenrechnung: "Wenn es in Leipzig mehr Kinder gibt, dann wird auch mehr gespielt, dann wächst der Nutzungsdruck auf den Spielplätzen und es geht auch mehr kaputt." Logische Folge: Die Stadt muss mehr Geld für Spielplätze einplanen im Doppelhaushalt 2015/2016.
Die Mütterrente war das Wunschprojekt der Union im Wahlkampf 2013 und wurde als eines der ersten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung umgesetzt. Sie ist offensichtlich für viele Frauen eine Mogelpackung, denn viele Betroffene erhalten die Mütterrente nur mit hohen Abschlägen oder gehen sogar leer aus, stellt nun die die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, fest.
"Die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes durch die CDU/SPD-Koalition entzieht der Kita-Finanzierung in Sachsen etwa 13 Millionen Euro im Jahr", kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland, das am Landeserziehungsgeld festhält. In Thüringen soll der eingesparte Millionenbetrag in die Kinderbetreuung fließen. Ebenso sollten wir es in Sachsen tun", verlangt Zschocke.
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