Viel Freiheit lässt die Sächsische Staatsregierung den Kommunen nicht. Auch nicht über die Verwendung der Gelder, die eigentlich dringend zur Finanzierung des Grundbedarfs gebraucht werden. Jüngst erst erhöhte die Staatsregierung ihre Kita-Pauschale von 1.875 Euro auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr. Seit 2006 hatte der Freistaat diesen Betrag nicht erhöht, trotz Inflation und steigender Betriebskosten. Aber die Zulage gab's mit einer Auflage.
“Unser gemeinsames Ziel ist, dass dieses Mehr an Finanzmitteln unter anderem für den Bildungsplan, zur Verstärkung der personellen Ausstattung und für Vor- bzw. Nachbereitungszeiten verwendet werden kann. Auf die von Kita zu Kita sehr unterschiedlichen Situationen kann so vor Ort flexibel reagiert werden”, teilte die Staatsregierung am 8. Juli mit.
Praktisch postwendend formulierte die Leipziger CDU-Fraktion ein Fragenpaket, um nun vom Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian zu erfahren, wie er mit dem zusätzlichen Geld umzugehen gedenkt. Wird er wirklich in frühkindliche Bildung investieren oder nur aufgelaufene Kosten damit kompensieren?
“Die Stadt Leipzig erwartet 2015 eine Finanzbeteiligung des Landes Sachsen in Höhe von 68,93 Millionen Euro auf Basis der mit Stichtag 01.04.2014 dem Land gemeldeten Kinder”, teilt das Sozialdezernat nun mit. “Die Erhöhung des Landeszuschusses beträgt 6,19 Millionen Euro, davon sind 1,6 Millionen Euro zweckgebunden für ‘zusätzliche pädagogische Projekte’ einzusetzen (50 Euro pro Platz).”
“Wird die Erhöhung der Kita-Pauschale genutzt, um das städtische Kita-Budget anzuheben, oder um Einsparpotenziale zu generieren?”, hat die CDU-Fraktion angefragt. Eine Frage, die Thomas Fabian nutzt, um das städtische Finanzierungsproblem ein wenig zu beleuchten: “Der gegenwärtige Ausbau der Kindertagesbetreuung in Leipzig und die jährlich steigenden Personal- und Sachkosten in Kindertageseinrichtungen führen zu einer erheblichen Erhöhung des Finanzbedarfs im Kita-Budget. Den Mehrerträgen durch den angehobenen Landeszuschuss steht ein seit Jahren absolut und relativ steigender Anteil der Stadt an den Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen gegenüber. Die Kitapauschale des Freistaates ist seit 2005 unverändert geblieben und damit der relative Anteil der Beteiligung des Freistaates kontinuierlich gesunken. So ist der Deckungsgrad durch Einnahmen von Seiten des Freistaates und durch Elternbeiträge seit 2005 von 49 % auf 41 % zurückgegangen. Der Anteil der Stadt Leipzig ist hingegen kontinuierlich gestiegen. Die Mehrerträge werden genutzt, um den Anstieg des städtischen Zuschusses zu verringern.”
Und so ist denn auch die Verwendung der Gelder klar. 1,6 Millionen Euro sind sowieso projektgebunden. Der Rest: “Die Erhöhung der Kitapauschale wird verwendet, um die steigenden Finanzbedarfe für die Kindertagesbetreuung zumindest teilweise zu kompensieren. Der Einsatz der Mittel für zusätzliche pädagogische Projekte ist durch den Gesetzgeber noch nicht genauer definiert.”
Und das ergibt dann ein altbekanntes Bild. Das sich die CDU-Fraktion dann noch einmal auf Heller und Pfennig hat vorrechnen lassen: “Der Zuschuss der Stadt Leipzig beträgt 130,6 Millionen Euro in 2014. Der Anteil des Freistaates Sachsen beträgt bei 59,5 Mio. Euro. Elternbeiträge werden in Höhe von 13,4 Millionen Euro gezahlt. Der Zuschuss für freie Träger beträgt 110,6 Millionen Euro für Kita und Tagespflege im Haushaltsplan 2014. Die Berechnungen für 2015 sind noch nicht abgeschlossen.”
Die 110,6 Millionen Euro muss man von den 130,6 Millionen abziehen. 20 Millionen Euro fließen an die städtischen Kindergärten, der Löwenanteil der Leipziger Kindertageseinrichtungen befindet sich in freier Trägerschaft.
Aber die Rechnung ist eindeutig: Von 203,5 Millionen Euro, die 2014 für die Betriebskosten Leipziger Kindertagesstätten und Tagespflege aufgewendet werden, kommt der Löwenanteil – 130,6 Millionen Euro – aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. Da sind 64 Prozent. Was dann eine Zahl relativiert, die der CDU-Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost am Dienstag, 29. Juli, präsentierte: ” In allen anderen Bundesländern in Mitteldeutschland (Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) stemmen die Kommunen höhere Kosten. Beispielsweise in Brandenburg tragen die Kommunen knapp 62 % der Kosten für die Kinderbetreuung, in Sachsen im Durchschnitt 52,3 %.”
Dass Leipzig einen deutlich höheren Anteil stemmt, liegt auch am hohen Anteil von Kindern aus sozial schwächeren Familien, für die die Elternbeiträge meist ganz oder in Teilen erlassen werden. Aber generell macht sich in den Kosten auch der wesentlich höhere Bedarf an Kinderbetreuung in Sachsens Großstädten bemerkbar. Und noch ein anderer Punkt schlägt zu Buche: die höheren Mietkosten und die höheren Personalkosten in Leipzig.
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