1. August: SPD-Frauen wollen in der Petersstraße Kita-Plätzchen backen

Das, was am morgigen 1. August um 16:30 Uhr vorm Neuen Rathaus passiert, hängt natürlich aufs engste mit dem zusammen, was Leipzigs SPD ab 16.15 Uhr in der Petersstraße veranstaltet. Vorm Rathaus demonstriert die Leipziger Kita-Initiative, weil Leipzig ab 1. August den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Und in der Petersstraße versucht die SPD zeitgleich zu erklären, warum das so ist.

“Am 1. August wird der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Deutschland Realität. Aber nicht nur das”, erklärt Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD Frauen. “Am Donnerstag werden mit dem Betreuungsgeld 2 Milliarden Euro verpulvert, die in den Ausbau der von Betreuungsplätzen gesteckt werden müssten.”

Für die sächsischen SPD Frauen sei der 1. August deshalb Anlass genug, um vor der familien- und gleichstellungspolitischen Rolle rückwärts zu warnen. “Wir werden am Donnerstag in Chemnitz, Dresden und Leipzig mit familienpolitischen Aktionen und Gesprächsangeboten auf die Situation aufmerksam machen. Nur den Kommunen den schwarzen Peter für fehlende Betreuungsplätze zu geben, greift zu kurz.”

Denn das Leipzig beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht voran kommt, hat auch mit der Landesregierung in Sachsen zu tun. So sei die Kita-Pauschale des Freistaates Sachsen seit 2005 nicht mehr erhöht worden, kritisiert Brackelmann. Die Kosten aber sind weiter gestiegen. Der Bedarf werde mittlerweile auf 2.400 Euro pro Kind beziffert. Gezahlt werden aber nur 1.800 Euro vom Freistaat. Nur einen Teil der gestiegenen Kosten hat Leipzig auf die Elternbeiträge umlegen können. Würde der Freistaat die Kita-Betreuung genauso finanzieren wie die Stadt Leipzig, würde er statt 56,5 Millionen Euro etwas über 81 Millionen Euro überweisen. Aber da er seinen Betrag im Jahr 2005 eingefroren hat, ist der größte Teil des Kostenzuwachses im Haushalt der Stadt Leipzig gelandet. Statt 81 Millionen Euro schoss Leipzig im vergangenen Jahr 106 Millionen Euro zu.

Das sind 25 Millionen Euro, die natürlich auch für Kita-Investitionen fehlen. Eigentlich ist es auch kein Landesgeld. Denn die Mittel, die der Bund an den Freistaat Sachsen 2013 gezahlt hat für die Betriebszuschüsse, sind nicht an die Kommunen weitergereicht worden. Eva Brackelmann beziffert den Betrag für 2013 auf so 35 Millionen Euro.

“Die Qualität der Betreuung muss mehr in den Mittelpunkt gerückt werden”, betont Eva Brackelmann. “Der Betreuungsschlüssel, also die Fachkraft-Kind-Relation, ist in Sachsen bundesweit der schlechteste: in der Krippe 1:6 und im Kindergarten von 1:13. Das muss dringend verändert werden.”

Eigentlich alle Themen, wie sie auch die Kita-Initiative auf der Agenda hat.

Aber die SPD-Frauen laden dann doch lieber zum Gespräch über Familien- und Gleichstellungspolitik und die Vorschläge der SPD am Donnerstag, 1. August, von 16:00 bis 19:00 Uhr in die Petersstraße (Höhe Hugendubel) ein – zu Gast haben sie die Bundestagskandidaten Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe und den SPD-Stadtrat Christopher Zenker bereit. “Gemeinsam werden wir um 16:15 Kita-Plätzchen aus dem Ofen holen und verteilen”, lädt Brackelmann zum Gespräch ein.