Kita-Ausbau in Leipzig: Grüne kritisieren Versagen der Stadtverwaltung

Seit 2007 steht fest, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommt. "Offensichtlich hat der Kita-Ausbau nur in Wahlkampfzeiten Hochkonjunktur." Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin Bündnis 90 /Die Grünen: "Was sich schon in den letzten Jahren gezeigt hat, bestätigt sich auch dieses Jahr, viele der geplanten Kita-Neubauten können nicht realisiert werden."

Eine Anfrage der Linksfraktion hatte es an den Tag gebracht: Von den geplanten 2.500 neuen Betreuungsplätzen 2013 werden wohl nur 1.200 realisiert. Cagalj Sejdi: “Wir Grüne haben schon im letzten Jahr eine Planungsgruppe gefordert, die sich ausschließlich um die Beratung und Betreuung der Neubauten kümmert, damit wenigstens im Jahr des Rechtsanspruches die Planungen umgesetzt werden können.”

Auch wenn in den vergangenen Jahren immer wieder Kita-Plätze geschaffen wurden, ist deren Zahl leider nicht im gleichen Maße gestiegen wie der Bedarf es verlangt. “Ich selbst habe die Odyssee durchgemacht und lange Zeit nach Kitaplätzen für meine Kinder gesucht. Ich kenne den Frust und die Hilflosigkeit nur zu gut, die man man als Eltern in dieser Situation erlebt.”

Cagalj Sejdi weiter: “Wir haben immer wieder Vorschläge unterbreitet, um zum Einen den Kita-Ausbau voranzutreiben um den Rechtsanspruch zu erfüllen und zum Anderen aber auch die Vergabe der Plätze so fair und transparent wie möglich zu gestalten. Leider sahen die Verantwortlichen dies nie als notwendig an und jetzt haben wir die Misere, die zu erwarten war.”

Cagalj Sejdi gibt aber nicht nur den Verantwortlichen in Leipzig eine Mitschuld, sondern auch der Landespolitik. “Das Land Sachsen hat die Kommunen nicht ausreichend unterstützt, gerade die Großstädte wurden mit dieser Mammut-Aufgabe alleine gelassen. Dennoch brauchen wir jetzt Antworten. Es hilft nichts um den heißen Brei herum zu reden: Leipzig kann nicht für alle Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, jetzt kommt es auf eine vernünftige Mangelverwaltung an. Die Stadt Leipzig darf die Eltern in dieser Situation nicht alleine lassen. Sie muss sie unterstützen und über ihre Rechte und Pflichten zur Durchsetzung des Rechtsanspruches informieren. Außerdem muss in der Stadt über die finanziellen und rechtlichen Folgen des Rechtsanspruches debattiert werden. Es ist höchste Zeit, dass sich alle Interessenvertreten an einen Tisch setzen und Lösungsansätze finden. Es geht dabei nicht nur um den quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote, sondern auch um den qualitativen Ausbau, dies wird leider immer wieder vergessen.”