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Donnerstag, 18. Juli 2024

Fälle & Unfälle

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
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Neonazirandale in Connewitz: Angeklagter zu Gefängnisstrafe verurteilt

Die Neonaziausschreitungen in Connewitz im Januar 2016 haben erste juristische Konsequenzen: Ein Mitglied der „Freien Kameradschaft Dresden“ ist am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Einzelstrafe für den schweren Landfriedensbruch in Connewitz beträgt ein Jahr und vier Monate. Mit einem weiteren Angeklagten hatte er zudem Ausländer, eine Asylunterkunft und ein alternatives Wohnprojekt angegriffen. Gegen vier andere Personen wurde bereits Anklage erhoben.

Richter Norbert Göbel leitet den Prozess gegen Mohammad a., Entessar A. und Santa A. Foto: Martin Schöler
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Prozess um Dolmetschermord: Neuer Befangenheitsantrag und heftiger Schlagabtausch

Für FreikäuferNach den Geständnissen und dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft Ende Juli schien der seit fast einem Jahr laufende Prozess um den brutalen Mord an einem afghanischen Dolmetscher nun auf der Zielgeraden. Doch die Verteidigung spielt unbeirrt neue Karten aus. Am Dienstag kam es am Landgericht zu giftigen Wortwechseln und einem Befangenheitsantrag gegen die 3. Strafkammer – nicht zum ersten Mal.

Die Sitz-Blockade am 2. Mai 2016 auf dem Leipziger Ring. Legida wurde auf eine Ausweichroute gelenkt. Foto: L-IZ.de
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Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen

Die juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben.

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OfD-Gegner wegen Mitführens von Holzknüppel und Schlauchschal zu Geldstrafe verurteilt

Für FreikäuferDie völkische „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist längst zum Stehen gekommen, doch das Geschehen rund um die Demonstrationen beschäftigt weiterhin die Justiz. Am 26. September 2015 war ein OfD-Gegner mit Holzknüppel und Schlauchschal zum Protest erschienen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe. Ein anderer Tatvorwurf – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wurde wegen der zu erwartenden geringen Strafe nicht weiter verfolgt.

Eingang Landgericht,
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Rechter soll Bild von L-IZ-Journalist verbreitet haben: 1.250 Euro Geldstrafe

Wie erkennt ein Journalist, dass er Neonazis, Rassisten und sonstigen Extremisten mit seinen Recherchen, zumal als Lokalreporter, so richtig nahe kommt? Wenn sie Kampagnen gegen ihn starten, fingierte Fahndungsaufrufe im Netz platzieren, sein Bild garniert mit flotten Sprüchen verbreiten und sich so auf jede denkbare Weise um Einschüchterung bemühen. Nicht selten versuchen sie ihm nachzustellen, ihn zu bedrohen oder gleich an irgendeiner Ecke zusammenzutreten. Die Motivation ist meist leicht zu erahnen: sie wollen seinen Lebenskreis einengen, ihn einschüchtern und möglichst so unter Druck setzen, dass er sich zurückzieht. Nun ist der nächste Fall eines solchen missglückten Versuchs dieser Art vor Gericht gelandet.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Zweikampf im Stadion: Verschüttetes Bier, eine blutige Platzwunde und widersprüchliche Aussagen

Für FreikäuferFür einige Fans von Schalke 04 war es ein besonders schlimmer Abend im Dezember 2016. Ihre Mannschaft hatte mit 1:2 bei RB Leipzig verloren und auf den Rängen gab es eine Auseinandersetzung wegen eines verschütteten Biers. Am Ende trug eine Person eine Platzwunde davon. Was genau vorgefallen war, konnte das Amtsgericht nicht klären. Die beteiligten Personen widersprachen sich in nahezu allen Details.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert nach Aufforderung Fehler im Bericht für 2015

2015 war ein seltsames Jahr in Sachsen. In Dresden marschierte Pegida, in Leipzig ein Ableger namens Legida. Und wer genau hinschaute, sah bekannte sächsische Neonazis Seit an Seit mit den ach so besorgten Bürgern spazieren. Am Rand dieser Demos kam es auch zu rechtsradikalen Übergriffen. Einen davon schrieb Sachsens Verfassungsschutz kurzerhand der Gegenseite zu – und korrigiert sich jetzt.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig

Am heutigen Donnerstag, 27. Juli, meldete die Staatsanwaltschaft Leipzig den Abschluss der Ermittlungen nach dem Tod von Jaber Albakr. Am 12. Oktober hatte sich der 22-jährige Syrer in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Schon zuvor hatte er für Schlagzeilen gesorgt, weil seine geplante Festnahme in Chemnitz so gründlich in die Hose ging. Aber war sein Tod in der Zelle nun jemandes Verschulden? Nein, meint die Staatsanwaltschaft.

Ein Polizist tritt in eine Personengruppe. Screenshot: MDR
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Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

Landgericht. Foto: Alexander Böhm
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Messerangriff: Berufungsprozess gegen Neonazi Kevin D. findet im November statt

Hat Neonazi Kevin D. im Oktober 2015 mehrere Antifaschisten mit einem Messer genötigt und wenige Tage später Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich am 8. November das Landgericht beschäftigen, da Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. April eingelegt hat. Dieses hatte den mehrfach vorbestraften D. zu acht Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.

Santa A. hatte mit dem Mordopfer eine Beziehung. Foto: Martin Schöler
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Prozess um Dolmetscher-Mord: Weitere Angeklagte brechen ihr Schweigen

Warum musste Farhad S. (30) sterben? Seit fast einem Jahr verhandelt die 3. Strafkammer des Leipziger Landgerichts den gewaltsamen Tod des afghanischen Dolmetschers in einem Verfahren, das bisher mit juristischen Eklats und Überraschungen nicht geizt. Am Dienstag brach nun die jüngste der drei Angeklagten (17) als zweite ihr Schweigen.

Die S 6 würde wie die S 1 durch Gohlis fahren. Foto: Ralf Julke
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Nach Anschlägen auf Bahnverkehr: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach den jüngsten Brandanschlägen auf Gleis- und Telekommunikationsanlagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 19. Juni hatten Unbekannte in den frühen Morgenstunden in einer konzertierten Aktion 13 Kabelschächte in deutschen Ballungsräumen in Brand gesetzt. Unter anderem im Großraum Leipzig kam es zu Zugausfällen und Verspätungen.

Der Rote Stern widerspricht den Darstellungen zum 16. Juni 2017. Screen Pressemitteilung
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Eine Schlägerei ohne Zeugen? Volkssport-Turnier mit Nachgeschmack

Das Ende wird wohl offenbleiben müssen, es stehen Aussagen gegen Aussagen. Nachvollziehbare Videosequenzen oder Fotos gibt es bislang keine vom gewaltsamen Aufeinandertreffen nach einem für Medien eher unwichtigen Fußballturnier. Und dennoch kam es am 16. Juni 2017 etwa 21 Uhr beim sogenannten Volkssport-Turnier auf dem Sportgelände der Karl-Siegmeier-Anlage in Kleinzschocher zu einer kurzen und rüden Auseinandersetzung zwischen Fans, welche sich teils dem 1. FC Lok zurechnen lassen und Fans des Roten Stern. Eine Spurensuche danach ist schwierig, während die gegenseitigen Vorwürfe in der Welt sind. Legt man die Darstellung beider Seiten unter Berücksichtigung einer zu spät kommenden Polizei übereinander, bleibt jedoch von irgendwelchen Opfermythen nicht viel übrig.

Geschwindigkeitskontrollen auf Sachsens Straßen. Grafik: Marco Böhme
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Tempo-Kontrollen der sächsischen Polizei sind drastisch zurückgegangen, Unfallzahl auf Autobahnen steigt

Kann das die Zukunft sein? Immer mehr Lkw-Verkehr rollt über Deutschlands Straßen, Autobahnraststätten sind überlastet und immer öfter sorgen spektakuläre Lkw-Unfälle für Aufsehen. So wie am Donnerstag, 29. Juni, als sich auf der Autobahn 4 bei Hainichen ein schwerer Verkehrsunfall ereignete, der drei Männer das Leben kostete und zwei weitere Personen verletzte.

Jürgen Kasek. Foto: L-IZ.de
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Weil er Zivilcourage zeigte: Unbekannte griffen Jürgen Kasek an + Update

Zwei Männer haben am Samstag-Abend Jürgen Kasek am Bayerischen Bahnhof angegriffen. Der Vorstandsprecher der sächsischen Grünen war auf dem Heimweg von der Global Space Odyssey, als er Augenzeuge einer verbalen Auseinandersetzung wurde. Als der 36-Jährige couragiert einschritt, schlug ihm einer der Unbekannten die Faust ins Gesicht. Die Täter entkamen unerkannt.

Marcus V. sitzt seit 6. Februar in Untersuchungshaft. Foto: Lucas Böhme
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Brutaler Überfall auf Bäckereiangestellte: Mutmaßlicher Täter schweigt

Mit einem äußerst brutalen Überfall auf ein Gohliser Bäckereigeschäft befasst sich seit Freitag die 8. Strafkammer des Leipziger Landgerichts. Der Angeklagte Marcus V. (28) bestritt die Tat gegenüber der Polizei, am ersten Verhandlungstag machte er eisern von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die Hintergründe des Geschehens bleiben bisher mysteriös.

Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer
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So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch

Manchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, darunter auch mindestens drei Journalisten, die illegal ausgehorcht wurden.

Ronny U., Daniel D. und Matthias P. müssen sich vor dem Landgericht wegen schweren Raubes verantworten. Foto: Martin Schöler
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Selbstjustiz mit 25 Jahren Verspätung: Trio nach Überfall auf mutmaßlichen Sexualtäter auf der Anklagebank

Der 19. Februar wird Horst G. (52) für immer in Erinnerung bleiben. Gegen 18.30 Uhr stürmten Daniel D. (27) und Matthias P. (24) die Wohnung des Leipzigers in der Lene-Voigt-Straße. Zuvor hatte sich sein früherer Mitbewohner Ronny U. (35) unter einem Vorwand Zutritt zu dem Plattenbau verschafft. Die Männer wollten ihr Opfer offenbar für ein Verbrechen bestraften, das über ein Vierteljahrhundert zurückliegt.

Michaela B. muss sich vor dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Foto: Martin Schöler
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Zweijähriger in Badewanne ertrunken: Warum musste Doan sterben?

Michaela B. (39) ist für den Rest ihres Lebens gezeichnet. Am 4. November ertrank der kleine Doan (2), der ihr an dem Tag anvertraut war, in der Badewanne. Die Staatsanwaltschaft hat die Leipzigerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Prozess gegen die zweifache Mutter platzte am Mittwoch nach Verlesung der Anklage, weil Richter Hartmut Tiegelkamp das Verfahren schlecht vorbereitet hatte.

Strafverteidiger Ulf Israel und der Angeklagte Argjent K. Foto: L-IZ.de
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Gangmord in Grünau: Bruder des Angeklagten droht Pressefotograf

Im Prozess um den mutmaßlichen Gangmord in Leipzig-Grünau geschah am Freitag vergangener Woche wenig Spektakuläres. Doch vor Sitzungsbeginn sorgte ein Bruder des Angeklagten für einen gewissen Aufreger, indem er versuchte, einen Pressefotografen einzuschüchtern. Nicht der erste Versuch seitens des Umfeldes der Angeklagten, auf die Medienberichterstattung über den Prozess Einfluss zu nehmen.

Der Angeklagte Michael F. (31) mit seinem Rechtsanwalt Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Seniorin vergewaltigt: Zweieinhalb Jahre Haft für Krankenpfleger

Mit der Verhängung von zweieinhalb Jahren Gefängnis ging am Montag der Prozess um eine angeklagte Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu Ende. Der ehemalige Krankenpfleger Michael F. (31) hatte den Beischlaf mit einer 77-Jährigen Patientin zum Prozessbeginn über seinen Verteidiger eingeräumt.

Michael F. sitzt auf der Anklegebank neben seinem Anwalt Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Amtsgericht: Krankenpfleger gesteht Beischlaf mit betagter Patientin

Schüchtern saß der junge Mann auf der Anklagebank, starrte die meiste Zeit betreten nach unten. Der unscheinbare Eindruck mag gar nicht so recht zur Gewalttat passen, welche Michael F. über seinen Verteidiger am ersten Prozesstag einräumte: Demnach vollzog der Krankenpfleger im Dezember 2016 auf der Arbeit den Beischlaf mit einer 77-jährigen Patientin.

Vermummungsabsichten im Umfeld von Demos kosten Geld. Foto: L-IZ.de
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Urteil mit Weitblick: Alkoholabhängiger nur zu Bewährungsstrafe verurteilt

Seit seiner Jugend leidet ein heute knapp 30-jähriger Verurteilter unter Alkoholsucht. Wegen Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde er bereits zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nun stand er erneut vor Gericht: Unter anderem weil er kurz nach seiner jüngsten Haftentlassung Polizisten getreten, bespuckt und beleidigt hat. Da er in Kürze eine Langzeittherapie beginnen wird, beließ es Amtsrichter Marcus Pirk bei einer Bewährungsstrafe.

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Protest gegen OfD-Demo: Angeblicher Steinewerfer freigesprochen

Das Amtsgericht Leipzig hat einen 24-jährigen Azubi freigesprochen, der am Rande einer OfD-Demonstration im September 2015 einen Stein auf Polizisten geworfen haben soll. Ein Zivilbeamter hatte den vermummten Werfer bei seiner Tat beobachtet und ihn später anhand auffälliger Schuhe angeblich wiedererkannt. Dem Gericht war das für eine Verurteilung jedoch zu wenig.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
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Entführungskrimi in Leipzig-West: Vorbestrafter Sexualtäter verschleppte Zwölfjährige in Transporter + Update

Unvorstellbar müssen die Ängste gewesen sein, die eine Zwölfjährige aus Leipzig gestern Nachmittag, 7. Juni 2017, ausgestanden hat. Ein 36-Jähriger zerrte die Schülerin offenbar auf dem Heimweg an der Schönauer Brücke in Leipzig-Grünau in einen Transporter. Die Teenagerin befand sich anschließend über drei Stunden in der Gewalt des vorbestraften Entführers.

Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm
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Würge-Attacke, Schlägerei und Beleidigungen: Bewährungsstrafe für 21-Jährigen

Irgendwann wurde es der Vorsitzenden zu bunt und sie schmiss die Mutter des Angeklagten aus dem Saal. Zuvor hatte diese wiederholt mit vernehmbarem Murmeln und einem Einwurf aus dem Publikum heraus die Geduld der Richterin herausgefordert. Am Ende verurteilte sie einen 21-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung, der im September 2015 kurz hintereinander durch massive Beleidigungen, eine Würgeattacke und eine Schlägerei aufgefallen war.

43-Jähriger muss knapp 2.000 Euro zahlen. Foto Landgericht Leipzig: Ralf Julke
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Mord an Dolmetscher: Angeklagte schweigen eisern

Der Prozess um den Mord an Dolmetscher Farhad S. (35) tritt auf der Stelle. Seit August 2016 bemüht sich die 3. Strafkammer, das mysteriöse Verschwinden des Geschäftsmanns aufzuklären. Nachdem Forstarbeiter Ende März die Leiche des Chemnitzers in einem Waldstück bei Burg (Sachsen-Anhalt) gefunden hatten, bestand zumindest die Gewissheit, dass der Verschollene tatsächlich auf nicht natürliche Weise aus dem Leben geschieden war. Doch die drei Angeklagten schweigen eisern.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Leichensuche im Baggersee: Wie die Polizei in Thekla zwei Mordopfer aufspürte

Im Prozess um den Theklaer Doppel-Mord haben am Dienstag zwei Kripo-Ermittler über die Arbeit der Polizei rund um den „Bagger“ berichtet. Der beliebte Badesee war ab dem 28. Juli 2016 aufgrund der umfangreichen Such- und Spurensicherungsmaßnahmen eine Woche lang weiträumig abgesperrt. In dieser Zeit durchkämmten unter anderem Polizeitaucher auf der Suche nach Leichenteilen systematisch das Gewässer.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Twitter-Bombendrohung gegen LEGIDA endet mit Geldstrafe

Unter dem Druck der Beweislast knickte Dirk S. am Ende schließlich ein: „Ich habe das geschrieben. Ich habe es aus Wut gesagt“, gestand der 37-Jährige mit leiser Stimme. Gemeint war eine gegen LEGIDA gerichtete Bombendrohung auf Twitter vom 21. April 2016, die der Angeklagte zuvor vehement geleugnet hatte. Nun kommen 2.250 Euro Geldstrafe auf ihn zu.

Bundesverwaltungsgericht. Foto: Alexander Böhm
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Peinlicher Rechtsirrtum: Indigene Germaniten sind kein anerkanntes Volk

Indigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Prozess um Gangmord: Wurde der einzige Augenzeuge bedroht?

Im Prozess um die Tötung eines Tunesiers hat am Freitag der einzige Augenzeuge vor dem Landgericht ausgesagt. Mohammed H. (24) wirkte nicht nur nervös, sondern widersprach seinen früheren Angaben. Möglicherweise wurde der 24-Jährige im Vorfeld von Angehörigen des Angeklagten bedroht.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Doppelmord vom Baggersee: 37-Jähriger soll Ehepaar aus Habgier erstochen haben

Seit Anfang Mai sitzt ein 37-Jähriger wegen Doppelmordes auf der Anklagebank des Landgerichts. Faouzi A. soll am 23. Juli 2016 gegen 0:15 Uhr seinen Kollegen Ali T. (37) und dessen Frau Hadia B. (32) in deren Wohnung in der Zollikoferstraße mit insgesamt 21 Messerstichen niedergestreckt haben. Die Leichen zerstückelte der Bauarbeiter und entsorgte sie anschließend im Theklaer Baggersee.

Ein erneuter Übergriff auf die Räume des FC Inter Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Erneut Randale im Mariannenpark: Cui Bono?

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. Da hatte die L-IZ.de in der vergangenen Woche noch beim Sportamt nachgefragt, wie es nun im Mariannenpark weitergehen soll – mit oder ohne den SV Wacker Leipzig – und in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai knallte es erneut auf dem Gelände. Nachdem am 21. April gegen 2:45 Uhr der Sozialtrakt des FC Inter einer Brandstiftung zum Opfer gefallen war, zogen nun unbekannte Täter in der Nacht übers Gelände und zerstörten, was greifbar war. Festgestellt wurden die Schäden am 7. Mai 2017. Die Frage hinter den weiteren Attacken im Mariannenpark: Was steckt eigentlich hinter diesem ganzen Irrsinn?

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Sitzblockade gegen Legida: Bußgeldverfahren eingestellt

Während zahlreiche Teilnehmer der großen Sitzblockade am 2. Mai 2016 weiterhin gegen die verhängten Sanktionen kämpfen, ist eine andere Protestaktion von Legida-Gegnern vor Gericht zu deren Gunsten entschieden worden. Die Verfahren gegen mehrere Teilnehmer einer Sitzblockade am 7. September 2015 wurden eingestellt.

Vermummungsabsichten im Umfeld von Demos kosten Geld. Foto: L-IZ.de
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Mit dem Schlauchschal zur Demo: Geldbuße von 100 Euro bleibt bestehen

Weil ein Mann auf dem Weg in die Innenstadt von der Polizei mit einem Schlauchschal erwischt wurde und angeblich sagte, gegen Legida demonstrieren zu wollen, erhielt er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein und bestritt, eine solche Absicht geäußert zu haben. Das Amtsgericht glaubte jedoch dem Beamten, sodass der Einspruch zurückgenommen wurde.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Geldstrafe für Legida-Gegner: Ein Tritt im Gerangel

Straftaten aus den Anfangstagen von Legida beschäftigen noch immer die Gerichte in Leipzig: Aktuell wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Student aus dem antirassistischen Spektrum am 21. Januar 2015 einen Polizisten getreten und eine Festnahme gestört haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen des ersten Sachverhalts zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro und sprach ihn in dem anderen Anklagepunkt frei.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Lok-Fan gegen Polizei: Geldstrafe für Mittelfinger und Widerstand, aber Körperverletzung nicht bewiesen

Das Amtsgericht Leipzig hat eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Die Frau soll im November 2015 einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt und sich anschließend gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt haben. Ein angeblicher Faustschlag ins Gesicht eines weiteren Polizisten wurde hingegen nicht bestraft – das Gericht sah diesen nicht als erwiesen an. Insbesondere die Zeugenaussage eines „fankundigen Beamten“ hatte der Angeklagten geholfen.

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Aussage gegen Aussage: Staatsanwältin glaubt Polizisten und fordert Geldstrafe

Eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig soll Polizeibeamte nach einem Spiel beleidigt und geschlagen haben. Sie selbst und ihre Tochter behaupten das Gegenteil: Die Polizisten hätten sie beleidigt, bedroht und geschlagen. Ein „fankundiger Beamter“ der Bundespolizei spricht von „aggressiver Stimmung“ sowohl bei seinen Kollegen als auch den Lok-Fans. Am Ende beschuldigt die Verteidigung die Staatsanwaltschaft, sich schützend vor die Beamten zu stellen. Das Urteil wird am Mittwoch verkündet.

Verunfallte Kinder in Sachsen. Tabelle: SMI, Montage: L-IZ
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Steigende Zahlen bei verunfallten Kindern, Radfahrern und Senioren

„Auf den sächsischen Straßen hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Verkehrstote gegeben. 162 Menschen kamen 2016 bei Verkehrsunfällen ums Leben. Ein Jahr zuvor waren es noch 192. Die Zahl der Unfälle insgesamt ist um ein Prozent auf 109.736 leicht gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium (SMI) am 9. April. Aber was sagt das über sichere Straßen in Sachsen? Nichts, stellen Linke und Grüne fest.

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Ein Messerangriff mit Konsequenzen: Kevin D. muss für acht Monate ins Gefängnis

Einer der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Naziangriff in Connewitz am 11. Januar 2016 muss ins Gefängnis – allerdings aus anderen Gründen. Am 20. Oktober 2015 hat Kevin D. (45) im Leipziger Hauptbahnhof mehrere aus Dresden zurückkehrende Pegida-Gegendemonstranten mit einem Messer genötigt. Drei Wochen später setzte er nach einer Legida-Veranstaltung Pfefferspray ein. Das Amtsgericht Leipzig hat ihn nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Entwicklung der Diebstähle in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig
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Beschaffungskriminalität und Verstöße gegen das Ausländerrecht treiben die Leipziger Zahlen nach oben

Die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung, die Polizeipräsident Bernd Merbitz am Freitag, 7. April, vorlegte, sind heftig. „Für die Kreisfreie Stadt Leipzig wurden 88.615 Fälle (Vorjahr: 73.614 Fälle; +20,4 Prozent) erfasst. Mit 47,2 Prozent fiel die Aufklärungsquote trotz erheblich zunehmender Fallzahlen höher als im Vorjahr (46,0 Prozent) aus.“ Aber 15.000 Fälle mehr als im Vorjahr? Was ist da los?

Der Polizeikessel bleibt für die meisten Betroffenen ohne strafrechtliche Folgen. Foto: Alexander Böhm
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Protest gegen AfD-Kundgebung: Amtsgericht hat den Polizeikessel noch nicht zu den Akten gelegt

Bislang galt mit großer Wahrscheinlichkeit: Wer gegen den Bußgeldbescheid infolge des Polizeikessels am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 Einspruch eingelegt hatte, musste nichts zahlen. Doch ob dies für alle Betroffenen gilt, ist noch offen. Derzeit läuft am Amtsgericht mindestens ein Hauptverfahren, in dem über den Einspruch noch nicht entschieden wurde.

Ein weiblicher Lok-Fan und zwei Polizisten beschuldigen sich gegenseitig. Foto: Lucas Böhme
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Brisanter Spieltag: Angeklagte soll Beamten geschlagen haben und erhebt Vorwürfe gegen die Polizei

Zunächst sah es nach einer klaren Angelegenheit aus: Eine Anhängerin des 1. FC Lok soll im November 2015 einen Polizisten beleidigt und einem anderen ins Gesicht geschlagen haben. Lediglich die beiden Beamten waren als Zeugen geladen. Doch dann erhob die Angeklagte ihrerseits Vorwürfe gegen die Polizei: Es sei zu Provokationen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gekommen. Nun will das Gericht sechs weitere Zeugen hören.

Wohnungseinbrüche in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
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Was fehlende Polizisten und falsche Drogenpolitik mit Leipzigs Einbruchszahlen zu tun haben

Wenn der Innenminister in Dresden die neuen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in Sachsen vorstellt, dann kommt auch Leipzig jedes Mal drin vor. Eine Gelegenheit, die der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, auch dazu nutzte, wieder eine falsche Behauptung in die Welt zu setzen. Leipzig liegt beim Wohnungseinbruch mit mehr als 250 Einbruchsdiebstählen pro 100.000 Einwohner an der Spitze.

Teilweise freigesprochen, aber viereinhalb Jahre wegen Vergewaltigung: Der mutmaßliche Täter mit seiner Verteidigerin Aline Luderer. Foto: Lucas Böhme
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In dubio pro reo: Mutmaßlicher Serientäter teilweise freigesprochen

Nach mehr als zweistündigem Beratungsmarathon fiel am Montag der Hammer: Das Landgericht sprach einen 28-Jährigen in einer angeklagten Serie von Übergriffen auf junge Frauen aus Beweismangel frei. Für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss er dennoch, denn zumindest eine Vergewaltigung hielt die 8. Strafkammer für bewiesen.

„Das reicht mir als Beweis!“: Der Angeklagte mit seinem Anwalt Jürgen Kasek. Foto: Lucas Böhme
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Landgericht: Mehr als vier Jahre Haft wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung

Unschuldsbeteuerungen halfen ihm nicht: Wegen schweren räuberischen Diebstahls, schwerer Körperverletzung und Brandstiftung verurteilte das Landgericht einen 23-Jährigen aus der linken Szene am Dienstag zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Noch im Gerichtssaal wurde der junge Mann anschließend verhaftet. Seine letzte Begegnung mit der Justiz dürfte es nicht gewesen sein, denn ein Berufungsprozess in einer anderen Sache steht noch aus.

Ein L-IZ-Foto vom 20. Februar 2017 wird zum Cover der Wochenpublikation „AfD-Sachsen Aktuell“? Foto: Alexander Böhm
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Law and Order and Urheberrecht: Die sächsische AfD klaut mehrere Fotos der L-IZ für Parteipublikation

Keine andere Partei in Deutschland inszeniert sich so gerne als Law-and-Order-Partei wie die AfD. In Leipzig ist gerne mal von „rechtsfreien Räumen“ die Rede. Wenn es zum Beispiel um Connewitz oder die Eisenbahnstraße geht oder kurz formuliert: um Linke und die multikulturelle Gesellschaft. Im vergangenen März beklagte beispielsweise Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob die „anarchistischen Zustände in Leipzig“ und meinte damit die Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße durch Aktivisten der „Social Center“-Kampagne. Nun scheint die Anarchie auf die AfD übergegriffen zu haben: sie klaut Berufs-Fotografen einfach die Bilder für ihre Parteipublikationen.

Der Angeklagte Marcel A. (32) muss fünfeinhalb Jahre hinter Gitter. Foto: Lucas Böhme
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Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Missbrauch und Vergewaltigung

„Wenn Sie so weitermachen, laufen Sie Gefahr, dass Sicherungsverwahrung im Raum steht. Das ist keine Drohung, so steht es im Gesetz.“ Die deutliche Wortwahl des Vorsitzenden Richters erfolgte nicht grundlos: Marcel A. (32) hatte den wiederholten Missbrauch der Tochter seiner Freundin gestanden. Dafür erhielt der einschlägig Vorbelastete nach einem Deal am Dienstag fünfeinhalb Jahre Gefängnis.

„Das reicht mir als Beweis!“: Der Angeklagte mit seinem Anwalt Jürgen Kasek. Foto: Lucas Böhme
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Schwerer räuberischer Diebstahl und Brandstiftung: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe.

Großeinsatz der Polizei am 11. Januar in Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße und 215 Gewahrsamnahmen. Foto: L-IZ.de
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68 Personen, die im Januar 2016 in Connewitz randalierten, sind auch danach mit Straftaten auffällig geworden

Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.

Der Polizeikessel bleibt für die meisten Betroffenen ohne strafrechtliche Folgen. Foto: Alexander Böhm
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Strafverfahren nach Protest gegen AfD-Demo mehrheitlich eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten.

Der Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme
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Einkesselung bei Anti-AfD-Demo: Amtsgericht stellt Bußgeldverfahren ein

Ganze 100 Euro bleiben ihm erspart. Die hätte Hans-Jörg K. (42) zahlen sollen, weil er am 18. November 2015 in eine Polizei-Einkesselung von etwa 50 Demonstranten geriet und sich aus der unerlaubten Ansammlung nicht entfernt habe, so der Bußgeldbescheid. Die Gruppe hatte damals vor dem Landgericht gegen eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ protestiert, die auf dem gegenüberliegenden Simsonplatz stattfand.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Todeswünsche für „Bimbos“ auf Facebook: Haftstrafe für mutmaßlichen Urheber

Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte.

Außenaufnahme des Conne Island.
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Verfassungsschutz gegen das Gesetz: Überwachung von Conne Island rechtswidrig

Da müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht die Frage im Raum: braucht das noch jemand oder kann das weg?

Auswärtsrekord der RB Fans mit 8.000 und unsaubere Aktionen seitens der BVB-Fans am 4. Februar 2017 in Dortmund. Foto: GEPA pictures/ Roger Petzsche
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Gesperrte Süd, 100.000 Euro und schimpfende Fans: BVB nicht mehr auf Bewährung

Wenn es so kommt, werden sich die derzeit viertplatzierten Borussen an das zurückliegende 1:0 gegen den Tabellenzweiten RB Leipzig noch einmal sichtbar erinnern. Wie der Kontrollausschuss des DFB am heutigen 10. Februar bekanntgab, soll der Dortmunder Verein wegen der Vorfälle im Stadion in einem kommenden Bundesligaspiel vor einer leeren Südtribüne antreten. Nachdem eine Teilsperrung der berühmten „Wand“ bereits wegen mehrerer anderer Vorfälle 2016 ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt war, soll es nun die gesamte fast 25.000 Zuschauer fassende Tribüne sein.

Rund 8.000 RB-Fans waren zum Auswärtsspiel mitgereist. Foto: RBL
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Das finale Eigentor der Borussen: Wie wäre ein 3-Punkteverzicht?

Nun hat der BVB wohl ein ähnliches Problem, wie dereinst Lokomotive Leipzig. Nach den Übergriffen beim gestrigen Auswärtsspiel auf RB Leipzig-Fans müsste eigentlich eine Zäsur in Dortmund anstehen. Erst kam es bei der Anreise und während des Spiels in teils straßenschlachtartigen Angriffen auf ältere RB-Fans, Frauen und Kinder bis ins Stadion hinein. Vor dem Stadion wurde – anfangs weitgehend hilflos von der Polizei beobachtet – mit Dosen und Steinen geworfen. Auch die RB-Mannschaft soll bei der Anreise teilweise behindert worden sein, doch auch im Stadion warteten ungewöhnliche Bilder. Transparente mit klaren Gewaltaufrufen zierten die „gelbe Wand“. Und weitere Übergriffe fanden statt.

Großeinsatz der Polizei am 11. Januar in Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße und 215 Gewahrsamnahmen. Foto: L-IZ.de
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Ein Jahr nach dem 11. Januar 2016: Langwierige Ermittlungen, seltsame Umstände und ein brennendes Auto

Was mit Istvan R. im November 2016 begann, scheint sich fortzusetzen. Seit gestern, 29. Januar 2017, geistert eine Meldung bei Indymedia umher, in welcher sich der User „no_nazi“ damit brüstet, gemeinsam mit anderen in der Nacht vom 28. zum 29. Januar 2017 bei Borna eine „Nazi-Karre angezündet“ zu haben. Die Polizei bestätigte den Vorgang gegenüber L-IZ.de. Auch, dass sich der Anschlag im Kontext der Ermittlungen rings um den rechten Übergriff am 11. Januar 2016 in Connewitz bewegt, weshalb die Polizei von der Echtheit des Bekennerschreibens ausgeht.

Die Anklagebank am Amtsgericht Grimma blieb am Mittwoch leer - weder Benjamin B. noch sein Anwalt erschienen persönlich zum Prozess. Foto: Lucas Böhme
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Facebook-Hetze gegen L-IZ-Journalist: Geldstrafe für rechten Kampfsportler

Sexuelle Belästigung von Kindern – ein schlimmer Vorwurf, der, einmal in die Welt gesetzt, wie Pech am Menschen haftet. Genau das widerfuhr unserem Kollegen Martin Schöler. Er wurde offensichtlich Ziel einer Online-Kampagne von Kreisen, denen seine jahrelange Recherche zu rechtsextremen Strukturen in Leipzig und der Region nicht gefiel. Das Amtsgericht Grimma verhängte nun eine Geldstrafe gegen den als Urheber ermittelten Benjamin B..

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Kurioser Prozess am Landgericht: Gastro-Händler fälschte Auftragsmord

Das Landgericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit einem besonders kuriosen Mordauftrag. Der Leipziger Lebensmittelhändler Sabri S. (44) soll laut Anklage im Herbst 2014 den Tschechen Yusif N. (36) mit der Ermordung seines Geschäftspartners Hüseyin D. (41) beauftragt haben. Der Gastro-Händler aus dem tschechischen Teplice kassierte zwar eine Anzahlung von 12.000 Euro, informierte allerdings das auserkorene Opfer. Um den Auftraggeber zu blenden, täuschten die Männer den Mord kurzerhand vor.

Peter F. sitzt seit Juli 2016 in Untersuchungshaft. Foto: Lucas Böhme
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Kindesmissbrauch vor den Augen der Mutter: Vier Jahre und neun Monate Haft

Am Ende ging es nur noch um die Strafhöhe. Peter F. hatte bereits am ersten Prozesstag eingeräumt, sich bis ins Jahr 2016 wiederholt an der kleinen Tochter seiner Bekannten Iveta S. (48) vergangen zu haben. Besonders bitter: Die Mutter war in mehreren Fällen dabei, nahm die Verbrechen billigend in Kauf. Das Landgericht Leipzig schickte den 60-Jährigen Täter nun für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis, die Mitangeklagte erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe.

Ein weiblicher Lok-Fan und zwei Polizisten beschuldigen sich gegenseitig. Foto: Lucas Böhme
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Teurer Auschwitz-Post auf Facebook: 2.500 Euro Geldstrafe

Dieser Post kommt ihn möglicherweise teuer zu stehen: Weil er ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz mit einem beigefügten „Refugees Welcome“ und dem Kommentar „Hereinspaziert, Platz ist für alle da“ geteilt haben soll, muss Dirk M. nun 2.500 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Anklageschrift teilte der 34-jährige Taxifahrer das fragliche Foto auf Facebook und einer weiteren Internetseite zu einem Zeitpunkt vor dem 13. September 2015. Zu sehen war das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem berüchtigten Schriftzug „Arbeit macht frei.“

Peter F. sitzt seit Juli 2016 in Untersuchungshaft. Foto: Lucas Böhme
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Angeklagter gesteht schweren Kindesmissbrauch

Schweigend hörte Peter F. den Vorwürfen aus der Anklageschrift zu. Die lastete dem 60-Jährigen an, sich von Frühjahr 2014 bis in das Jahr 2016 hinein wiederholt an der kleinen Tochter seiner Bekannten Iveta S. (48) vergangen zu haben. Die habe den Missbrauch des zu Beginn der Taten acht Jahre alten Mädchens sichtbar gebilligt und sich damit der Beihilfe schuldig gemacht. Zum Prozessauftakt am Mittwoch legte das Duo ein Geständnis ab.

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