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Montag, 23. Dezember 2024

Fälle & Unfälle

Das Gebäude des 5. Strafsenats des BGH in der Karl-Heine Straße. Foto: Lucas Böhme
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Affäre um „Herrenlose Häuser“ in Leipzig: BGH hebt Freisprüche zum Teil auf

Herrschte in Leipzig jahrelang ein Filz, der unklaren Eigentumsverhältnissen von Grundstücken und Immobilien aus DDR-Zeiten nicht ausreichend nachging, sie vorschnell verschacherte, ohne pflichtgemäß nach Besitzern und Erben zu fahnden? Ein Verdacht bestand, doch der Prozess gegen drei frühere Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine mutmaßlich beteiligte Anwältin endete vor knapp zwei Jahren mit Freisprüchen des Landgerichts. Nun hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese in Teilen auf.

Die „Fanszene Lokomotive Leipzg“ steht im Fokus nach den Böllerwürfen am 11.09.. Foto: Jan Kaefer
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Lok-„Fans“ auf der Heimreise: In Naumburg wird’s „politisch“

Mal wieder muss Lok trotz aller vereinsinternen Bemühungen dabei zusehen, wie der Vereinsname des Leipziger Clubs in den Dreck getreten wird. Nach dem Auswärtsspiel gegen Jena kam es auf der Rückreise einiger „Fans“ am Bahnhof Naumburg am 6. November gegen 17 Uhr zu Szenen, die man in Probstheida seit Jahren zu verhindern versucht. Was die erneut involvierten Heimreisenden vom Auswärtsspiel gegen Jena schon seit Jahren nicht interessiert. Gewalt und rechte Ansichten, für die Gruppierung rings um Benjamin B. und seine Freunde seit Langem integraler Bestandteil ihrer Philosophie von Fußballkultur. Am Bahnhof gerät ein Zusammentreffen mit drei Leipziger Grünenpolitikern zu einem Beispiel, wie „unpolitisch“ Fußball für sie ist.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Widerstand gegen Polizisten auf Anti-Legida-Demo: Freispruch für den Angeklagten

Fast 400 Euro Geldstrafe und dazu die Verfahrenskosten – damit sollte Anselm S. (30) nach dem Willen des Amtsgerichts Leipzig für einen mutmaßlichen Widerstand gegen Polizisten auf einer Anti-Legida-Demonstration in Leipzig büßen. Der Angeklagte nahm dieses Urteil nicht an und ging in Berufung. Mit Erfolg: Das Landgericht Leipzig sprach ihn am Freitag von dem Vorwurf frei.

Hubschrauber der Bundespolizei über Leipzigs Dächern. Foto: Ralf Julke
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Auch in Leipzig setzt die Bundespolizei Hubschrauber zur Verfolgung nächtlicher Sprayer und Randalierer ein

Am 31. August setzte der MDR mal wieder einen dieser Beiträge, in denen sich Zirkustamtam und Draufgängertum mischten: „Nachtpatrouille. Bundespolizei ist Graffiti-Sprayern auf den Fersen“. Darin ging es um nächtliche Hubschraubereinsätze in Chemnitz, mit denen die Bundespolizei Graffiti-Sprayer verfolgt. „Denn die richten jährlich Schäden in Millionenhöhe an“, so der MDR. Eine Landtagsanfrage zu dem Beitrag lief – wie zu erwarten – ins Leere.

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Foto: Joe Miletzki
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Fehlende Kita-Plätze: Stadtverwaltung kann für Verdienstausfälle haftbar gemacht werden

Dieses Grundsatzurteil könnte Leipzig teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag, dass Kommunen grundsätzlich für finanzielle Schäden aufkommen müssen, die Eltern entstünden, deren Kindern bei Vollendung des ersten Lebensjahres nicht rechtzeitig ein Kita-Platz zugeteilt werden könne. Grund ist das Kinderförderungsgesetz, das allen Kindern ein Recht auf einen Platz in einer Kindertagesstätte zubilligt, damit deren Eltern wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

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Nach dem Suizid von Al-Bakr & Drohungen: Vier Syrer sollen geschützt werden

Helden, bald Bundesverdienstkreuzträger oder – so wie sie es selbst in den Medien angeben – einfach nur Menschen, die richtig gehandelt haben? Rings um den Fall Jaber Al-Bakr müssen nun offenbar laut Landeskriminalamt (LKA) Sachsen vier Syrer, darunter die drei, die Al-Bakr festsetzten, den Kopf mal für eine Weile unten halten. Neben lobenden Worten auch aus der eigenen Community für die Ergreifung Al-Bakrs und dem medialen Hype der vergangenen Tage soll es nun auch Drohungen von IS-Sympathisanten gegen die Syrer gegeben haben. Das LKA reagierte nun und hat vier Syrern Schutzangebote unterbreitet. Zwei lehnen derzeit lieber ab.

Das Fahndungsbild vom verstorbenen Jaber Al-Bakr. Fotos: Polizei Sachsen
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Nach dem Suizid von Al-Bakr in der JVA Leipzig: Langsam sind Erklärungen fast egal

Für alle LeipzigerEigentlich ist es vollkommen unerheblich, was die Vertreter des Justizministeriums Sachsen am Donnerstag, 13. Oktober ab 11 Uhr, im schönen Dresden mitzuteilen haben. Der Schaden ist da, weitere Aussagen des Inhaftierten hätten eventuell Licht in neue Netzwerke islamistischer Terroristen, ihre Vorgehen und die Taktiken bringen können. Doch der Suizid unter Dauerbeobachtung ist eine wahrlich sächsische Geschichte. Eine, über die nur noch fern Wohnende den Kopf schütteln können. Ortsansässige Beobachter sächsischer Behörden glauben nicht mehr an Zufälle, manche Verschwörungstheorie scheint beinahe näher, als das an Irrsinn grenzende Versagen, einen der aktuell wichtigsten Tatverdächtigen der Bundesrepublik nicht daran hindern zu können, sich in der Haft selbst zu töten.

Das Fahndungsbild vom verstorbenen Jaber Al-Bakr. Fotos: Polizei Sachsen
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Ende einer Chemnitzer Terrorgeschichte: Suizid im Haftkrankenhaus

Für alle LeipzigerDas ganze Land befasst sich mittlerweile mit den Umständen der Terrorvorbereitungen des ehemals in Chemnitz lebenden syrischen Asylberwerbers Jaber Al-Bakr. Mit seiner misslungenen ersten Festnahme in Chemnitz und der anschließenden Festsetzung durch Landsleute von ihm in Leipzig Paunsdorf ebenso. Nun hat die Geschichte eine letzte, surreale Wendung genommen. Al-Bakr hat sich im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig heute Nacht das Leben genommen.

Plakate, im Leipziger Westen gesehen. Foto: privat
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Leipzigs Jungliberale haben Anzeige gegen die anonymen Plakataufhänger erstattet

Da steckt jemand dahinter, der eine Menge Geld im Topf hat. In vielen Teilen Leipzigs sind am Wochenbeginn großformatige Plakate aufgetaucht, auf denen „Gäste“ in falschem Englisch zur Einhaltung schwammig formulierter Regeln aufgefordert werden. Am Montag stießen die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig in Wahren auf die illegal angebrachten Plakate, deren fremdenfeindlicher Unterton sie empörte. Jetzt haben sie Anzeige erstattet.

Plakate, im Leipziger Westen gesehen. Foto: privat
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Für die Plakatierung in holprigem Englisch gab es keine Genehmigung vom Leipziger Ordnungsamt

Nicht nur die Leipziger Jungliberalen entdeckten zum Wochenbeginn in holprigem Englisch verfasste Aushänge im Leipziger Stadtbild. Sie sahen diese Plakate mit einem ganz und gar nicht ehrlichen „Please Welcome“ in Wahren, andere Plakate wurden im Leipziger Westen gesehen. Der Ton aber - auch wenn hier ein holpriges Englisch verwendet wird - kommt einem vertraut vor: Diese Oberlehrerarroganz haben in Sachsen nur die ganz Rechten.

Wer kann den Täter identifizieren? Seit dem 30.09. wird öffentlich gefahndet. Foto: PD Dresden
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Ermittlungsdurcheinander: Antifa lobt Geld nach Dresdner Sprengstoffanschlag aus

Ob es stimmt, ob das Geld überhaupt vorhanden ist oder es nur eine weitere Drehung bei den Nachläufern zum Sprengstoffanschlag auf die Dresdner „Fatih Camiine“ – Moschee und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer ist, dürfte offenbleiben. Dennoch landete heute ein seltsamer Aufruf auf einer Leipziger Antifa-Seite. In diesem werden 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise zum Auffinden einer in einem Überwachungsvideo der Polizei zur Fahnung ausgeschriebenen Person angeboten. Allerdings sollen die Hinweise an eine Leipziger Antifa-Gruppe und nicht die Polizei gehen.

Mohammad A. soll das Opfer getötet haben. Foto: Alexander Böhm
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Mord ohne Leiche: Angeklagte schweigen – Juristenstreit um Brief

Fiel Farhard S. einem heimtückischen Mordkomplott zum Opfer? Davon jedenfalls ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Demnach soll der 30-Jährige Dolmetscher aus Afghanistan Ende November 2015 mit einem Messer getötet worden sein, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Müller am Dienstag vor dem Leipziger Landgericht. Anschließend sei die Leiche versenkt worden, womöglich im Elbe-Havel-Kanal in Sachsen-Anhalt. Gefunden jedoch wurde sie bis heute nicht.

Die Polizei in Leipzig sucht ihre verschwundene Waffe. Foto: Jan Käfer
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Verschwundene Maschinenpistole der Leipziger Polizei noch immer auf Abwegen

Da konnte sichtlich jemand nicht widerstehen, als er am 11. August in Leipzig-Grünau eine Maschinenpistole fand. Alle Suchmaßnahmen der Polizei nutzten nichts: Die nach einem Einsatz vermisste Maschinenpistole ist nicht wieder aufgetaucht. Das muss jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann bestätigen.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Angriff auf Polizeiposten: Rechtsextremisten besuchen Prozess gegen linke Angeklagte

Der Prozess gegen sechs Angreifer des Polizeipostens in der Eisenbahnstraße wurde am Freitag von mehreren Rechtsextremisten besucht. Die Neonazis ließen es sich nicht nehmen, die Konfrontation mit den Angeklagten zu suchen. Bereits am Donnerstag war auf der Facebookseite einer Leipziger Neonazi-Gruppe um den parteilosen Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) ein Beitrag erschienen, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren.

Der Angeklagte (l.) beim Prozessaufkatkt am 22. August mit seinem Dolmetscher (M.) und seinem Verteidiger André Röhrich (r.) Foto: Lucas Böhme
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Mordversuch in Asylunterkunft: Alkohol und Zigaretten als Auslöser?

Banalitäten könnten womöglich der Auslöser gewesen sein, warum ein Mensch im Februar 2015 um ein Haar sein Leben verlor. Zumindest legen das einige Zeugenaussagen nahe, die am Landgericht in einem Prozess um versuchten Mord zur Verlesung kamen. Die Vorwürfe von Staatsanwältin Katrin Minkus wiegen schwer: Abdelkader Y. (27) soll demnach am 19. Februar 2015 dem Tunesier Meki H. (34) in der Asylunterkunft Borna-Thräna mit einem Küchenmesser in die rechte Brust gestochen haben. Das mutmaßliche Opfer hatte den Angriff des Marokkaners nur durch eine Notoperation überlebt.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Nach Angriff auf Polizeiposten: Leipziger Linken-Aktivist soll hinter Gitter

Vier Männer und zwei Frauen sitzen seit Mittwoch auf der Angeklagebank, weil sie am 6. August 2015 den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße angriffen und ein Einsatzfahrzeug in Brand steckten. Die Angeklagten im Alter zwischen 17 und 23 Jahren haben die Tat gestanden. Der mutmaßliche Anführer kann sich nach dem ersten Verhandlungstag auf eine Gefängnisstrafe einrichten.

SEK vor dem Hotel Fürstenhof. Foto: Marcus Fischer
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Terror in Leipzig! Ein Anruf genügt mittlerweile … + Update

Nein, nichts gegen berechtigte Ängste. Und wenn nachher doch etwas passiert, sollte jeder sagen können, dass er das Bestmögliche getan hat. Aber es ist schon etwas Hysterie dabei im Falle des falschen „Warnanrufes“ eines Mannes in der Nacht auf den heutigen Dienstag im Hotel Fürstenhof. Weniger bei der Polizei, welche unmittelbar nach Bekanntwerden Maßnahmen rings um das Hotel am Goerdelerring einleitete – das Vorgehen des SEK ist geübter Standard. Eher im Wort „Terrordrohung“, welches seit heut morgen die mediale Runde machte.

Dem Angeklagten Nikola M. werden im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen. Foto: Lucas Böhme
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Überfall auf Juwelier: Räuber muss sechs Jahre hinter Gitter

Äußerlich regungslos nahm Nikola M. (37) am Freitag sein Urteil entgegen. Das Landgericht Leipzig schickte ihn wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für sechs Jahre in Haft. Er hatte seine Beteiligung an einem Überfall auf ein Juweliergeschäft in der Dresdner Straße im Jahr 2014 eingeräumt.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Angriff auf Polizistin: Freispruch für Apfelfront-Aktivisten

Erfolg im Berufungsprozess: Ein Apfelfront-Aktivist, der in erster Instanz wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erhielt am Landgericht Leipzig nun einen Freispruch. Die einzige Belastungszeugin – die geschädigte Polizistin selbst – hatte sich in Widersprüche verwickelt.

Cyber-Mobbing kommt in Sachsen immer öfter zur Anzeige. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Polizei hat das Thema Cyber-Mobbing zumindest auf dem Schirm

Erstaunlich auskunftsfreudig zeigte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten der Linksfraktion Nico Brünler. Der wollte wissen, was Sachsens Regierung gegen Cyber-Mobbing unternimmt. Gerade Jugendliche haben immer öfter mit Mobbing-Attacken im Internet zu tun. Aber eine extra Cyber-Mobbing-Polizei gibt es nicht, teilt Ulbig mit. Das mache auch keinen Sinn.

Rechtsanwältin Annette Clement-Sternberger und Christoph F. Foto: Alexander Böhm
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Chemie-Fans am Landgericht abgeurteilt

2014 verprügelten mehrere Personen den LOK-Spieler Nico F. (22) in einer Straßenbahn am Connewitzer Kreuz. Christoph F. (21) und Amos L. (22) und ein weiterer unbekannter Täter schlugen zu. Anfang 2016 verurteilte das Amtsgericht Leipzig beide wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein Helfer der beiden erhielt einen Freispruch. Am Dienstag fand am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung statt und endete mit drei Verurteilungen.

Blick auf die Baustelle Siemeringstraße von der Josephstraße. Foto: M. Hofmann
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Baggerbrand in Lindenau: Polizei schließt technischen Defekt aus und hält linksextremes Motiv für denkbar

Beim doppelten Baggerbrand auf einer Baustelle in der Siemeringstraße in Lindenau geht die Polizei von Brandstiftung aus. Dort wo ein neues Wohnquartier mit 24 Wohnungen entstehen soll, waren in der Nacht zum vergangenen Freitag gleich zwei Bagger in Flammen aufgegangen. Einen technischen Defekt schließt die Polizei aus, eine politische Motivation für die Brände hält sie für „fraglich“.

Stephane Simon in „Diskussion“ mit Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: L-IZ.de
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„Sie sind die Totengräber des Rechtsstaats“: Stephane Simon sorgt erneut für Eklat im Amtsgericht

Er ist in Leipzig längst kein Unbekannter mehr. Stephane Simon (48) fiel in der Vergangenheit als Teilnehmer und Redner bei den umstrittenen „Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014, später bei LEGIDA-Demos und durch eine Ansprache bei Pegida in Dresden auf. Vor dem Amtsgericht sorgte der ehemalige Bundespolizist am Freitag mal wieder für einen Eklat. Nicht zum ersten Mal.

Die Demonstration auf dem Rückweg nach Connewitz. Unterdessen konzentriert sich die Polizei auf den Kohlrabizirkus. Foto: L-IZ.de
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Liveticker zu rechte Strukturen zerschlagen: Connewitz, Fight-Nacht & eine Demonstration

Hatte jemand gedacht, das puffert eine Stadt wie Leipzig einfach weg, der sieht sich in den letzten Tagen und Wochen getäuscht. Die Gangart seitens linker Extremisten hat sich zuletzt deutlich verschärft, man glaubt sich im moralischen Recht bei der Gewaltausübung gegen Ladenlokale, Biomarktgeschäfte, Autohäuser und AfD-Adressen. Die rechtsextreme Seite und ihre Unterstützer glaubten hingegen offenbar, man zerlegt am 11. Januar 2016 mal eben auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ladengeschäfte und kann dann wieder zur „Fightnacht“-Tagesordnung übergehen. In der Fanszene von Lok nutzt ein bekannter Name eine Entscheidung des Fußballclubs für seine Zwecke.

Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Imperium im Kohlrabizirkus: Angeblicher Naziangriff auf das IfZ – Polizei widerspricht

Der Club „Institut für Zukunft“ berichtet auf Facebook von einem versuchten Naziangriff in der Nacht auf Samstag auf ihre Räume im Kohlrabizirkus. Etwa 20 bis 30 Personen, die „dem Umfeld der Imperium Fighting Championship“ zuzuordnen seien, sollen versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Laut Polizei habe es einen solchen Vorfall jedoch so nicht gegeben. Am heutigen Abend wollen mehrere hundert Antifaschisten vom nahegelegenen Connewitz ausgehend gegen die Kampfsportveranstaltung demonstrieren.

18:15 Uhr bei NoLegida auf dem Augustusplatz: Jürgen Kasek zeigt sich empört über Neonazi-Gewalt in Plauen. Foto: L-IZ.de
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Legida und Jürgen Kasek einigen sich vor Gericht

Der Rechtsstreit zwischen Legida und dem Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek ist zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen: Beide Parteien einigten sich am Freitagvormittag am Landgericht Leipzig auf einen Vergleich. Legida darf bestimmte Behauptungen nicht mehr wiederholen, Kasek verzichtet im Gegenzug auf ein mögliches Ordnungsgeld. An Schadensersatzansprüchen will der Rechtsanwalt jedoch festhalten. Zudem kündigte er eine Klage gegen Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter an.

43-Jähriger muss knapp 2.000 Euro zahlen. Foto Landgericht Leipzig: Ralf Julke
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Berufungsprozess eines Apfelfront-Aktivisten beginnt mit entlastenden Aussagen

Am Landgericht Leipzig hat am Donnerstag der Berufungsprozess eines wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten „Apfelfront“-Aktivisten begonnen. In erster Instanz war dieser zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt worden. Weil die angegriffene Polizistin, die zugleich die einzige Belastungszeugin ist, wegen Krankheit nicht zur Verhandlung erschien, muss der Prozess Anfang September fortgesetzt werden.

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Teurer Spaß: Menschenverachtender Facebook-Post kostet Hobby-Satiriker 2.000 Euro

Was darf Satire? Alles. Doch nicht alles, was Menschen im Netz in die Welt setzen, ist Satire. Ron K. (45) postete im Jahr 2013 auf seinem Facebook-Profil ein Foto des Eingangstores des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Schriftzug „Arbeit macht frei“ war auf der Fotomontage ersetzt worden durch die Parole „Asylantenheim. Wir haben wieder geöffnet“. Anders als der Angeklagte hatte Amtsrichter Uwe Berdon herzlich wenig zu lachen.

Foto: L-IZ.de
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Unbekannte verüben Brandanschlag auf Autohaus

Am Samstag soll im Leipziger Kohlrabizirkus die „Imperium Fighting Championship V“ stattfinden. Das Kampfsportevent erregt in der linken Szene seit Wochen die Gemüter, weil gegen mehrere Kämpfer im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz ermittelt wird. Am frühen Mittwochmorgen gingen mehrere Fahrzeuge eines Autohauses, das die Veranstaltung unterstützt, in Flammen auf. Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Randale am Bundesverwaltungsgericht: Mutmaßlicher Steinewerfer äußert sich nicht zur Anklage

Am Mittwoch hat vor dem Schöffengericht der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich am 5. Juni 2015 an den schweren Krawallen in der Karl-Tauchnitz-Straße und am Bundesverwaltungsgericht beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat den 37-Jährigen wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen angeklagt. Bei den Krawallen entstand über 41.000 Euro Sachschaden.

Abdelkader Y. soll einen Mitbwohner niedergestochen haben. Foto: Lucas Böhme
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Mordversuch in Asylunterkunft: Angeklagter schweigt zum Prozessauftakt

Der junge Mann auf der Anklagebank wirkte teilnahmslos, lauschte mit starrem Blick dem Dolmetscher, der die Worte von Staatsanwältin Katrin Minkus übersetzte. Die hatten es in sich: Am 19. Februar 2015 soll Abdelkader Y. (27) in der Asylunterkunft Borna-Thräna mit einem Küchenmesser in die rechte Brust des Tunesiers Meki H. eingestochen haben. Der heute 34-Jährige hatte den Angriff durch eine Notoperation überlebt.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Nachbar verprügelt: Trunkenbold muss saftige Geldstrafe zahlen

Diese Zechtour kommt Andre P. (39) teuer zu stehen. Am 16. Juli 2014 hatten sich der Leipziger und sein Mitbewohner René Z. (45) aus ihrer Wohnung ausgesperrt. Als ihnen nach Dauerklingeln zu fortgeschrittener Stunde ein freundlicher Nachbar die Tür öffnete, schlug der alkoholisierte Mann unvermittelt zu. Urteil: 9.000 Euro Geldstrafe.

Legida-Aufmarsch am 2. März 2015 auf dem Augustusplatz und die Gegenproteste. Foto: Sebastian Beyer
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Apfelfront-Aktivist soll bei Legida-Protest Polizistin angegriffen haben

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 34Der Vorwurf klingt bereits auf Anhieb absurd. Ein Aktivist der Satire-Gruppe „Apfelfront“, die regelmä­ßig bei Protesten gegen Neonazis humorvoll und vor allem gewalt­frei auftritt, wurde im Januar vom Amts­gericht Leipzig wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverlet­zung zu einer Geldstrafe verurteilt. Tom R. (28) soll beim Versuch, ein Polizeispa­lier zu durchbrechen, eine Polizistin mit Anlauf zu Boden gerempelt haben. Noch im August wird vor dem Landgericht nun die Berufung verhandelt.

Rechtsanwalt Wolfgang Männel und der Angeklagte Willi N. Foto: Alexander Böhm
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Nicht die Antifa ist schuld: Ex-NPD-Mann verlor Job wegen politischer Gesinnung

ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Trotz vernünftiger Zweifel: LEGIDA-Gegner wegen versuchter Körperverletzung abgeurteilt

ExklusivDas Leipziger Amtsgericht hat am Freitag einen LEGIDA-Gegner wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Paul K. (29) soll am 16. Februar an der Straßenecke Grimmaische Straße/Goethestraße einem LEGIDA-Teilnehmer einen Tritt verpasst haben. Später habe sich der Sozialassistent einer Identitätskontrolle widersetzt. Am Rande der Rechten-Demo in der Folgewoche soll er schließlich einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt haben.

Rechtsanwalt Wolfgang Männel und der Angeklagte Willi N. Foto: Alexander Böhm
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Bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig Erstaufnahmeeinrichtung bewacht

Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.

Rechtsanwalt Wolfgang Männel und der Angeklagte Willi N. Foto: Alexander Böhm
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Teure „Fußnote“: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Für renommierte Historiker und die allermeisten Bundesbürger ist der Holocaust eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Der frühere NPD-Kader Willi N. (38) hält den millionenfachen Völkermord offensichtlich nur für eine „Fußnote der Geschichte“. Da er diese Meinung im sozialen Netzwerk „Facebook“ öffentlich kundtat, verurteilte das Landgericht den Arbeitslosen am Dienstag zu einer empfindlichen Geldstrafe.

Die angeklagte Mutter und Tochter fallen sich bei Prozessbeginn unter Tränen in die Arme. Foto: Alexander Böhm
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Mord ohne Leiche: Trio soll Dolmetscher aus Habgier getötet haben

Am Dienstag hat vor dem Landgericht der Prozess um die mutmaßliche Tötung eines syrischen Geschäftsmanns begonnen. Farhad S. (35) ist seit Ende November 2015 spurlos verschwunden. Die Leiche des Dolmetschers und Vermittlers von Arbeitskräften wurde bis heute nicht entdeckt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Chemnitzer Opfer eines Mordkomplotts geworden ist.

Die Polizei in Leipzig sucht ihre verschwundene Waffe. Foto: Jan Käfer
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Einsatz in Grünau: Polizei verliert Maschinenpistole

Bei einem Einsatz wegen eines vermeintlichen Raubdeliktes ist Polizeibeamten am Donnerstagabend in Grünau eine Maschinenpistole abhandengekommen. Bisher ist die Waffe noch nicht wieder aufgetaucht. Finder sollen sich telefonisch bei der Polizei (0341 966-0) melden, um sie abholen zu lassen.

Der Angeklagte Gerhard M. und Strafverteidiger Stefan Costabel. Foto: Alexander Böhm
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Schwierige Beweislage: Stiefvater soll beide Töchter jahrelang missbraucht haben

ExclusivAuf den ersten Blick scheint der Fall klar. Gerhard M. (56) soll seine beiden Stieftöchter Anna (19) und Diana (22) zwischen Anfang 2004 und Ende 2013 17 Mal sexuell missbraucht haben. In sechs Fällen habe er einem der Mädchen laut Anklage den Finger in die Vagina eingeführt. Der gelernte Maurer, der seit einem schweren Unfall eine EU-Rente bezieht, äußerte sich nicht zu den schweren Anschuldigungen. Da die Taten teils über zehn Jahre zurückliegen, hängt alles von den Aussagen der Töchter ab.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Nach Angriff auf Hobbyfotograf: Würger vom Hauptbahnhof soll vier Monate hinter Gitter

Am Ende ging er kurz aus sich heraus. „Ich habe ihn wirklich nicht gewürgt, ich schwöre“, beteuerte Christian K. (35). Und fügte mit leicht brüchiger Stimme hinzu: „Ich will abschließen, aber irgendwie...“ Bis dahin hatte der Angeklagte die Verhandlung am Amtsgericht augenscheinlich ruhig und gelassen verfolgt. Die Staatsanwaltschaft lastete dem Leipziger an, einen 40-Jährigen am 22. November 2015 in der Westhalle des Hauptbahnhofs mit mehreren Tritten attackiert, an die Wand gestoßen und gewürgt zu haben.

In der Auerbachstraße setzte die Polizei die Randalierer fest. Foto: L-IZ.de
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Überfall auf Connewitz (3): Prominente Namen & eine merkwürdige WhatsApp-Chatgruppe

Bis heute gibt es in Leipzig einige markante Fälle von politisch motivierten Gewalttaten und Überfällen aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu, die nie aufgeklärt wurden. Bis ins Jahr 2013 reichen die aktuell offenen Straftaten zurück, mit denen sich kein Richter je befasste, weil Staatsanwaltschaften und Polizei keine Täter ermitteln konnten. Manche Beziehungen sind noch älter, auch das Jahr 2008 taucht auf. Der anstehende Prozess gegen die Beteiligten am Überfall vom 11. Januar 2016 in der Connewitzer Heinze-Straße und eine weitere Akte könnten auch neue Erkenntnisse zu offenen Straftaten bringen. Denn offenbar haben sich langjährige Strukturen verfestigt.

215 Personen wurden am 11. Januar 2016 noch am Tatort in Gewahrsam genommen. Foto: L-IZ.de
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Überfall auf Connewitz (2): Junge Lok-Ultras politisch missbraucht?

ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.

Wohl bald wegen schweren Landfriedensbruch angeklagt. Einer der Verhafteten vom 11. Januar 2016 auf der W.-Heinze-Str. Foto: L-IZ.de
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Überfall auf Connewitz (1): Die Spur der Täter

ExclusivSie kamen wie aus dem Nichts. Am 11. Januar fielen über 200 Hooligans und Rechtsextremisten über den linksalternativen Szenekiez in Leipzig-Connewitz her. In der Wolfgang-Heinze-Straße hinterließen die Angreifer eine Schneise der Verwüstung. Nun liegen den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen vor.

Man muss schon ein Stück Abstand halten, um ihn aufs Bild zu kriegen: der Leipziger Hauptbahnhof. Foto: Matthias Weidemann
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Student muss Verfahrenskosten wegen No-Legida-Anmeldung nicht zahlen

Der Student Marcus R. muss die Verfahrenskosten wegen einer Demo-Anmeldung im Leipziger Hauptbahnhof nicht zahlen. Laut Rechtsanwalt Jürgen Kasek hat sich der Betreiber der Promenaden dazu bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. Dieser bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage. Nach einer einstweiligen Verfügung drohte dem Studenten zwischenzeitlich eine Zahlung von etwa 5.500 Euro.

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Nach ausgiebiger Weihnachtsfeier: Mit Naziparolen gegen Hartz-IV-Kritiker

Ein heute 48-jähriger Mann soll kurz vor Heiligabend 2015 auf die Teilnehmer einer Hartz-IV-kritischen Demonstration losgegangen sein – mit Naziparolen und Hitlergruß. Er selbst kann sich angeblich an nichts erinnern. Ein hinzugerufener Polizist ist sich jedoch sicher: Der Mann hat die Tat noch vor Ort gestanden – und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen.

Legida will erstmals seit Anfang Juli wieder demonstrieren. Foto: L-IZ.de
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Nach Hetze gegen Jürgen Kasek: Legida könnte bald Geld sammeln gehen

Das Behauptungen im Netz und auch bei Facebook nicht folgenlos bleiben, dürfte sich nach diversen Razzien und Strafgeldzahlungen eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Nun ist es offenbar Zeit für den Legida e.V., dies auch zu lernen. Seite heute Morgen ist nun klar, dass sich das Bündnis zu Behauptungen verstiegen hat, welche sie besser beweisen können sollten. Vorerst haben sie nun eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Leipzig ausgesprochen bekommen. Zeit, vielleicht schon mal Geld bei den Anhängern zu sammeln. Entweder für die bereits entstandenen Gerichtskosten oder für ein Verfahren.

Thomas Wagner. Foto: UNISTER
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Thomas Wagner ist tot: Unister versucht Fassung zu bewahren

Seit gestern Abend, 14. Juli, ist der Tod des gerade einmal 38-jährigen Unternehmers Thomas Wagner aus Leipzig Gewissheit. Auf einem Rückflug von Venedig nach Leipzig sei die „Piper 32“, ein sechssitziges Reiseflugzeug, am 14. Juli gerade einmal 30 Minuten nach dem Start aus einer Höhe von 3.000 Metern über einem Waldstück in Slowenien abgestürzt. So die Meldung in nahezu allen bekannten Medien. Mit ihm starben drei weitere Personen, darunter der Pilot, deren Namen bislang unbekannt sind.

Seit 2000 wieder in Deutschland und Sachsen zurück. Der Wolf. Foto: Klaus Oppermann, WWF
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WWF Deutschland bietet 25.000 Euro für Hinweise: Wolf im Waldgebiet Biehain getötet

Lausitz, Landkreis Görlitz, Wolfsland. Seit dem Jahr 2000 ist der Canis Lupus nach über 100 Jahren offiziell zurück in Deutschland und hat sich für die Lausitz entschieden. Das Anfang Juli veröffentlichte Monitoring des Kontaktbüros „Wolfsregion Lausitz“ weist für 2015 nun 14 Rudel auf, es kamen im Vergleich zum Vorjahr vier neue hinzu. Derzeit kann man also von etwa 50 Tieren in Sachsen ausgehen, eine Nachricht, welche Naturfreunde freuen dürfte. Doch offenbar treffen die Tiere auch wieder auf ihren alten Feind, welcher sie einst in fast ganz Europa ausrottete – den Menschen.

Die Eisenbahnstraße: Nach einer großen Schlägerei im vergangenen Jahr von einigen Medien bereits zu einer der gefährlichsten Straßen Deutschlands erklärt. Die allgemeinen Kriminalitätszahlen des Viertels belegen diese Einschätzung nicht. Die United Tribunes und die Hells Angels könnten dies ändern. Foto: L-IZ.de
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Hells Angels & United Tribuns: „Matze“ M. ist wieder frei

Nachdem am 25. Juni 2016 kurz nach 15 Uhr sieben Schüsse auf der Eisenbahnstraße, Ecke Neustädter Straße gefallen waren, laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft „mit Hochdruck“. Die ersten Ergebnisse deuten nun darauf hin, dass es keine zwei Schützen gab, Hells Angel „Matze“ M. ist seit gestern wieder auf freiem Fuß. Bleibt also nach derzeitiger Lage nur noch Stefan S. (30) als Tatverdächtiger, welcher sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet.

Shiny-Flakes-Betreiber Maximilian S. wurde am 2. November 2015 zu 7 Jahren Haft verurteilt. Foto: Martin Schöler
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Drogenplattform „Shiny Flakes“: Eigentum von Kinderzimmer-Dealer kommt unter den Hammer

Der Fall schrieb ein Stück Justizgeschichte. Maximilian S. betrieb aus seinem Gohliser Kinderzimmer zwischen Dezember 2013 und Februar 2015 einen profitablen Webshop. Das Sortiment von "Shiny Flakes" umfasste mit Ausnahme von Heroin alle erdenklichen Drogen, die auf dem illegalen Markt gehandelt werden. Das Landgericht schickte den Versandhändler im November für sieben Jahre hinter Gitter. Jetzt wird das beschlagnahmte Eigentum des Kinderzimmer-Dealers versteigert.

Der Hass rund um Legida schaukelt sich weiter hoch. Foto: L-IZ.de
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Angriffe auf Legida-Ordner und Grünen-Politiker + Update

Im Anschluss an die Legida-Demo am Montagabend kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen Ordner. Legida veröffentlichte daraufhin einen Facebook-Post, in dem massive Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Jürgen Kasek erhoben werden. Dieser will sich mit rechtlichen Mitteln wehren.

Leipzigs Hauptbahnhof aus der Vogelperspektive. Foto: Matthias Weidemann
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Klage gegen Leipziger Student: Bahnhofsmanagement fürchtete um Sicherheit seiner Besucher

Demonstrieren kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung könnte jetzt ein Leipziger Student machen. Marcus R. hatte für Montag-Abend zu einer Anti-LEGIDA-Demo im Leipziger Hauptbahnhof aufgerufen. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG , die das Einkaufscenter betreibt, erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem angehenden Soziologen die Durchführung der Versammlung untersagt. Das Unternehmen fürchtete laut Auskunft gegenüber L-IZ um die Sicherheit seiner Besucher.

Beliebter Treffpunkt für Legida-Anhänger vor der Demo am Wagner-Platz: Der Hauptbahnhof Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Legida am 4. Juli 2016: Seltsames am Hauptbahnhof

Da sind die Demonstrationen noch nicht einmal gestartet, da ist schon der erste Ärger entstanden. Marcus R., Student in Leipzig, soll eine Kostennote von rund 5.500 Euro tragen, so teilt es sein Anwalt heute mit. Er hatte versucht, beim Leipziger Ordnungsamt eine Demonstration im Leipziger Hauptbahnhof anzumelden. Auf der Gleisebene, da wo sich seit Monaten unbehelligt Legida-Anhänger vor dem McDonalds versammeln, wollte er so Gegenprotest organisieren und ebenfalls Leute aufrufen, sich dort zu versammeln. Nun hat er die Rechtsanwälte der ECE Gruppe, welche die Verkaufsflächen im Hauptbahnhof als Unternehmen verwaltet, am Hals.

Seit der Schießerei am 25. Juni ist neben einer Dauerpräsenz der Polizei vorerst wieder Ruhe eingekehrt. Alltag auf der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
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Leipziger Rockerkrieg: Video zeigt Schießerei – United Tribuns verzichten bislang auf Vergeltung

Nach der tödlichen Schießerei am 25. Juni auf der Leipziger Eisenbahnstraße halten „Hells Angels“ und „United Tribuns“ offenbar den Ball flach. Die Polizei stellte am Wochenende keine Verstöße gegen ein umfassendes Aufenthaltsverbot fest, welches die Stadt gegen Mitglieder dreier Rockerclubs erlassen hatte. Am Samstag tauchte im Internet ein Handyvideo auf, das den Mord an dem United-Tribunds-Anwärter Veysel A. (27) praktisch live zeigt.

Die "gefährlichste Straße Deutschlands"? Wirklich? Polizei in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
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Nach tödlichen Schüssen: Leipziger Hells Angels lösen Charter auf

Letztlich eine wenig überraschende Wende im Leipziger Rockerkrieg. Die Hells Angels geben ihr lokales Charter auf. Am Samstag hatten zwei Mitglieder des Clubs in der Eisenbahnstraße auf Angehörige der verfeindeten Streetgang "United Tribuns" (UT) mehrere Schüsse abgegeben. Ein Tribun starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Racheakte soll es laut eines UT-Sprechers keine geben. Nun sichern sich die Angels gegen ein Verbot ab.

Motorradfahrer - derzeit stärker in Leipzig beäugt als vor dem 25. Juni. Foto: L-IZ.de
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Kommentar: “Rockerkrieg” in Leipzig? Alltag ist keine Überraschung

Verschworene Gemeinschaften, Geheimbünde, Bruderschaften oder eben auch MCs, also Motorradclubs, wie es die ebenso legendären wie berüchtigten „Hells Angels“ oder „Bandidos“ sind, sie alle haben eines gemeinsam: Wer hier nicht zu den Eingeweihten gehört, weiß eigentlich nicht richtig, um was es hier geht. So manches ist Legende, manches wahrer, als man hofft. Mit der wirklichen, der ursprünglichen Leidenschaft, also der reinen Lust am Motorradfahren, haben Clubs wie die durch die aktuellen Ereignisse ins Rampenlicht gerückten United Tribuns oder eben auch die Hells Angels jedoch nur noch wenig zu tun.

Seit der Schießerei am 25. Juni ist neben einer Dauerpräsenz der Polizei vorerst wieder Ruhe eingekehrt. Alltag auf der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
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Nach der Schießerei in der Eisenbahnstraße: „Spätestens im Osten Deutschlands wird die Sache eskalieren“

Es herrscht Aufruhr hinter den Kulissen, nachdem nach neusten Informationen der Polizei am 25. Juni kurz nach 15 Uhr zwei Hells Angels an der Eisenbahnstraße Waffen zogen und auf drei Mitglieder der United Tribuns (UT) unter den Augen von vier Polizeibeamten schossen. Ob Leipzig einen „Rockerkrieg“ erleben wird oder nicht, könnte nun von Entscheidungen der United Tribuns und mehreren weit größeren Entwicklungen abhängen. Die eher als Boxclub zu bezeichnende Vereinigung trauert derzeit um die zwei Verletzten, darunter der Leipziger Vizepräsident Sooren O., ein Mann mit dem Facebook-Namen „Umut Altug“ und den toten „Bruder Veysel“. Dennoch wird kaum jemand reden und offenbar haben sie Unterstützung angefordert.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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„Es tut mir leid“: Kaufhausdieb gesteht Angriff auf Ladendetektiv

Ruhig und gefasst sprach Manuel S. am Freitag vor dem Schöffengericht über sein Leben und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Die Staatsanwaltschaft warf dem 28-Jährigen unter anderem räuberischen Diebstahl und Körperverletzung vor. Demnach ließ der Leipziger von Ende März bis Mitte April 2015 in der Kaufhof-Filiale am Neumarkt insgesamt fünf Mal Parfümflaschen im Wert von je einigen hundert Euro mitgehen. Nach seiner Enttarnung durch zwei Kaufhausdetektive soll er einem von ihnen einen Kopfstoß in den Bauch versetzt haben.

Die Eisenbahnstraße: Nach einer großen Schlägerei im vergangenen Jahr von einigen Medien bereits zu einer der gefährlichsten Straßen Deutschlands erklärt. Die allgemeinen Kriminalitätszahlen des Viertels belegen diese Einschätzung nicht. Die United Tribunes und die Hells Angels könnten dies ändern. Foto: L-IZ.de
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Schießerei auf der Eisenbahnstraße: Steht Leipzig vor einem Bandenkrieg?

Am Samstag sind Mitglieder der rivalisierenden "Hells Angels" und "United Tribuns" auf der Eisenbahnstraße aneinandergeraten. Bei der Schießerei kam ein Anwärter ("Prospect") der "United Tribuns" ums Leben, zwei weitere Mitglieder der Straßengang wurden verletzt, einer davon lebensgefährlich. Die Polizei nahm nach Aussage eines Pressesprechers gegenüber L-IZ.de 14 Hells-Angels-Mitglieder fest, darunter den mutmaßlichen Haupttäter. Der 30-Jährige soll noch am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Das Akronym „ACAB“ im öffentlichen Raum ist nicht ohne weiteres strafbar. Montage L-IZ.de
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Bundesverfassungsgericht: Öffentliches Zeigen der Abkürzung „A.C.A.B.“ ist nicht strafbar

Überspitzte Schmähkritik an der Polizei ist nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen ganz konkrete Beamte richtet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. Mai festgestellt, die am Freitag veröffentlicht wurden. In beiden Fällen hatten die Beschwerdeführer die berüchtigte Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) öffentlich zur Schau gestellt.

Andreas K. ist vorm Landgericht wegen Kindesmissbrauchs angeklagt. Foto: Alexander Böhm
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Gutachten angeordnet: Haben Kinder in Missbrauchsprozess gelogen?

Andreas K. (44) soll von September 2015 bis Januar 2016 in Leipzig-Lindenau wiederholt den Kontakt zu zwei Jungen (10, 11) gesucht haben. Beließ es der Sex-Täter zunächst beim Massieren ihrer Füße, so soll er laut Anklage später auch mit beiden Kindern den Oralverkehr vollzogen haben. Beide Opfer belasteten den Leipziger im Prozess schwer. Nun soll ein Gutachter die Glaubwürdigkeit der Geschädigten überprüfen.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Wegen Fotoausrüstung: Betrunkener soll Passant am Hauptbahnhof gewürgt haben

Nach außen wirkte Christian K. entspannt. Lässig blickte er sich im Gerichtssaal um, wechselte nur kurz ein paar leise Worte mit seinem Anwalt Matthias Luderer. Die Staatsanwaltschaft warf dem Selbständigen vor, den ihm völlig unbekannten Frank K. am frühen Abend des 22. November 2015 in der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofs mit drei Tritten attackiert, an die Wand gestoßen und mehrere Sekunden lang gewürgt zu haben. Der Bauhelfer fühlte sich durch die Fotoausrüstung seines Opfers provoziert.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Teurer Wochenendausflug: Mit maßgefertigtem Gebissschutz auf dem Weg nach Dresden

Jannik P. (24) und seine drei Freunde hatten dem Anschein nach nichts Gutes im Sinn. Das Quartett hatte sich am 31. Oktober 2015 in Braunschweig auf den Weg nach Dresden gemacht. In der Landeshauptstadt traf die SG Dynamo am Nachmittag auf den 1. FC Magdeburg. In Leipzig wurden die Männer von der Polizei gestoppt. Für Jannik P. endete die Routinekontrolle auf der Anklagebank.

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Ingo Kraft (M.). Foto: Alexander Böhm
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Im Zweifel „top secret“: BND braucht keine Auskünfte über personenbezogenen Datenaustausch mit NSA geben

Es fehle ihm „das Fleisch an den Knochen“, erklärte der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ingo Kraft metaphorisch. „Allgemeine Befürchtungen reichen nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) wollte wissen, ob und inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) personenbezogene Daten über ihn an die National Security Agency (NSA) weitergeleitet hat. Weil der Geheimdienst die Auskunft verweigerte, hatte nun das Bundesverwaltungsgericht über das Auskunftsverhalten des BND in Leipzig zu entscheiden.

Der Angeklagte Andreas K. und Strafverteidiger Rainer Nittmann. Foto: Alexander Böhm
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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Angeklagter bestreitet Vorwürfe weitgehend

Es waren schwere Vorwürfe, die Oberstaatsanwältin Heike Poganiatz gegen Andreas K. auflistete. Demnach soll der 44-Jährige von September 2015 bis zu seiner Verhaftung Ende Januar 2016, obgleich unter Bewährung stehend, mehrfach gezielt den Kontakt zu zwei Jungen (10 und 11) gesucht haben, um ihnen gegen kleine Geldbeträge die entblößten Füße zu massieren. Später sei es auch zum Ablutschen der Zehen und der Geschlechtsteile gekommen. Insgesamt zwölf Taten dieser Art legte die Anklägerin dem Markranstädter zur Last. Hinzu kommt der Besitz von kinderpornographischen Fotos.

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Fußball-EM: Sächsische Hooligans offenbar an Krawallen in Lille beteiligt

Aus dem französischen Lille erreichten uns am Sonntag Bilder, auf die wir gut und gerne hätten verzichten können. Medienberichten zufolge lieferten sich über 50 Hooligans vor dem ersten Vorrundenspiel der Nationalelf Rangeleien mit Anhängern aus der Ukraine. In die Auseinandersetzungen waren offenbar sächsische Rechtsextremisten involviert.

Das Flirtportal Loovo.de soll Nutzer mit Fake-Profilen betrogen haben. Screenshot: L-IZ.de
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Razzia bei Flirtportal „Lovoo.de“: Beide Geschäftsführer nach Großrazzia festgenommen

„The fun way to find people like you.“ Ganz so lustig ging es hinter den Kulissen des Flirtportals „Loovo.de“ dann doch nicht zu. Im vergangenen Jahr schrieb die Fachzeitschrift „c't“, der Web-Dienstleister würde möglicherweise im großen Stil mit gefälschten Frauen-Profilen auf Kundenfang gehen. Am Mittwoch durchsuchten Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft die Firmenniederlassung in der sächsischen Landeshauptstadt.

Ein irritierender Aufzug beim Festumzug. Die Wehrmacht rückt wieder in Colmnitz ein. Foto: Marcus Fischer
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Irritierende Bilder: In Colmnitz ist die Wehrmacht zurück

Nimmt man den geografischen Mittelpunkt Sachsens, könnte man das Örtchen Colmnitz (Klingenberg), gelegen im Osterzgebirge/Sächsische Schweiz, das Herz des Freistaates nennen. Allerdings wohl auch nur in geografischer Hinsicht. Anlässlich der mehrtägigen Feierlichkeiten zur Ersterwähnung der Gemeinde im Jahr 1346 fanden sich beim Festumzug am 29. Mai gegen 13 Uhr auch die Wehrmacht und das Hakenkreuz wieder ein. Eingeladen zum „Schul- und Heimatfest“ hatte der Heimatverein Colmnitz e.V..

Connewitzer Pöbelwehr. Foto: Alexander Böhm
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Connewitzer Bürgerwehr gegründet

Connewitz sagt man so Vieles nach: Linke Schlägertrupps, die gefährlichsten 50 Meter Leipzigs und die Hochburg des Linksextremismus. Seit dem Mittwochabend kommt nun eine Bürgerwehr hinzu: Die Connewitzer Pöbelwehr (COP) sorgt für mehr gefühlte Sicherheit und das ohne die Polizei.

Die meisten Unfälle in der Großstadt - wie hier in der Friedrich-Ebert-Straße - enden mit Blechschaden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert.

Handy im Dunkeln. Foto: L-IZ
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Das Einsammeln von Mobiltelefonen führt augenscheinlich nicht zu größeren Ermittlungserfolgen der Polizei

Seit Pegida und Legida durch Sachsen marschieren, hat auch die demokratische Demonstrationskultur ein Problem. Immer wieder versuchen einige Akteure aus dem ganz linken Spektrum die Kundgebungen zu nutzen, um aus einem friedlichen Protest heraus zu gewaltsamen Aktionen zu kommen. Das begann schon am 12. Januar 2015 am Rande des Protests gegen Legida in Leipzig. Am 15. Januar sorgte es für das peinliche Finale einer Demonstration zur Flüchtlingspolitik.

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