Razzien im Haus von „linXXnet“ und in der Leopoldstraße – offenbar Überfall und Sachbeschädigung im Fokus

Wichtiges Update / Richtigstellungen im Text. Das Landeskriminalamt Sachsen hält sich auf LZ-Nachfrage bedeckt, Juliane Nagel (Die Linke, MdL) spricht von mangelnder Verhältnismäßigkeit und auf der gegenüberliegenden Straßenseite hat sich eine kleine Solidaritätskundgebung gebildet. Seit dem frühen Morgen wird in Leipzig Connewitz mal wieder „gerazzt“, wegen des Verfahrens um Lina E. heißt es.

Während sich die Einsatzbeamten vor dem „linXXnet“ aufgestellt haben, ist also noch völlig unklar, was sich hinter den Kulissen abspielt.

Unklar ist, wie sich der vage Verweis auf das noch immer laufende Gerichtsverfahren um Lina E. am Dresdner Staatsschutzsenat mit dem nicht gerade kleinen Umstand decken lässt, das Abgeordnetenbüro der Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel zu durchkämmen. (Diesen Satz haben wir stehengelassen, um unseren Irrtum vor Ort aufzuzeigen. Die Räume der Abgeordneten wurden nicht durchsucht – siehe Update & weiterer Text)

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Verstärkt hatten sich die Maßnahmen in Leipzig wieder ab Mitte 2022, seit Johannes D. beim LKA und Bundeskriminalamt eine umfassende Aussage zu seiner Rolle in der angeblichen Gruppe um Lina E. und deren Aufbau und Aktionsweise gemacht hatte.

Nicht alle Details dieser mehr als 70 Seiten umfassenden Aussage wurden während der noch immer laufenden Gerichtsverhandlung angesprochen.

Vor Ort versuchen die LKA-Beamten heute zwar den Eindruck zu erwecken, es ginge im Kern nicht um das Büro der Landtagsabgeordneten. Als richtig stellte sich kurz darauf heraus, dass es um eine Privatwohnung im gleichen Haus geht. Die Abgeordnete selbst verneinte den Zusammenhang zum Lina E.-Verfahren vor Ort.

Doch Genaues weiß man eben nicht: Kathlen Zink (LKA Sachsen) bestätigte zu diesem Zeitpunkt nur die laufenden Einsätze in Connewitz und dass die Staatsanwaltschaft Leipzig mit im Boot ist. Derzeit würden keine weiteren Auskünfte erteilt. Ein Telefonversuch bei der Staatsanwaltschaft Leipzig scheiterte bislang, es ist niemand erreichbar.

Die LZ ist vor Ort und versucht weiterhin den Hintergrund der Durchsuchungen zu erkunden. Über das „linXXnet“-Haus hinaus sollen weitere Wohnadressen im südlichen Stadtteil Leipzigs betroffen sein.

11:40 – 12 Uhr: Privatwohnung statt „linXXnet“

War es bis hier schon turbulent genug für einen Morgen, ist es nun vollständig durcheinander. Nunmehr soll neben einer weiteren Adresse in Connewitz nur noch eine Privatwohnung im gleichen Haus des „linXXnet“ betroffen sein.

Langsam lichtet sich das Info-Chaos vor Ort. So sei neben der Privatadresse im Haus des „linXXnet“ eine weitere in der Leopoldstraße betroffen. Während es dort laut Informationen von Juliane Nagel um einen im Lina E.-Verfahren gegenständlichen Überfall am Bahnhof von Wurzen gehen soll, handelt es sich bei der Durchsuchung in der Brandstraße um einen anderen Vorgang. Dieser weist offenbar keinen direkten Zusammenhang mit dem Dresdner Mammut-Verfahren auf.

13:45 Uhr: Beendigung der Maßnahmen + Demo-Ankündigung

Gegen 13:45 Uhr wurden auch die polizeilichen Maßnahmen in der Brandstraße beendet, nachdem jene in der Leopoldstraße bereits früher abgeschlossen worden waren, die dort betroffene Person soll durch die Polizei vorübergehend festgenommen worden sein und sich inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden.

In der Brandstraße hingegen sei nach Aussage von Juliane Nagel möglicherweise nach Datenträgern gesucht worden, der Tatvorwurf soll mit einer Sachbeschädigung zusammenhängen. Zwischenzeitlich waren die Durchsuchungen im Haus auch auf weitere Räume ausgeweitet worden, der Anwalt der verdächtigten Person war laut Nagel mit vor Ort.

Zwischendurch gab es eine verbale Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Personen aus dem Linxxnet-Umfeld wegen der über einen Lautsprecher abgespielten Musik – kurz zuvor hatte ein älterer Anwohner erbost den Stecker gezogen. Nach einigen Minuten wurde die angemeldete Kundgebung fortgesetzt und auch deren musikalische Begleitung in geringerer Laustärke wieder aufgenommen.

Inzwischen kursiert als Reaktion auf die Durchsuchungen bereits ein Demo-Aufruf für den Abend.

+++ HEUTE | Demo | 20 Uhr | Wolfgang-Heinze-Str./Herderstr. +++
Heute morgen brach die #SokoLinX mal wieder schwer bewaffnet in zwei Wohnungen von Genoss*innen in #Connewitz ein – mal wieder Hausdurchsuchungen in #Leipzig.

#le1201 pic.twitter.com/eCZrLz69Ak

— RASSISMUS TÖTET! (@RassismusT) January 12, 2023

Die LZ wird die Situation am Abend vor Ort beobachten.

Update: Staatsanwaltschaft bestätigt Maßnahmen in Connewitz

Nach mehreren vergeblichen Versuchen konnten wir die Leipziger Staatsanwaltschaft für eine Stellungnahme erreichen. Deren Sprecher Ricardo Schulz bestätigte auf LZ-Anfrage am späten Nachmittag die Vollstreckung zweier Beschlüsse zur Durchsuchung bzw. Beschlagnahmung in Connewitz, die durch das hiesige Amtsgericht ausgestellt worden waren. Es handele sich um Beschlüsse aus zwei verschiedenen Verfahren ohne Zusammenhang.

Die konkreten Tatvorwürfe, wie sie durch Juliane Nagel artikuliert worden waren, wollte Schulz nicht bestätigen, auch zu einem möglichen Zusammenhang zum Prozess gegen Lina E. äußerte sich der Oberstaatsanwalt nicht. Allerdings verwies Schulz nochmals auf den Umstand, dass die Maßnahmen nicht gegen das „linXXnet“ gerichtet gewesen seien, was auch der heutigen Darstellung Juliane Nagels entspricht.

Einen gegenteiligen Eindruck konnte man zumindest auf den ersten Blick vor Ort in der Brandstraße gewinnen.