Neue Notfallverordnung in Sachsen: Wie sind Polizei und Ordnungsbehörden auf die Durchsetzung der Regeln vorbereitet?

Seit Montag gilt in Sachsen vorerst bis 12. Dezember eine neue Notfallverordnung, mit der die explodierenden COVID-19-Infektionszahlen und ihre dramatischen Folgen abgeschwächt werden sollen – Sachsens Regierung spricht vom Wellenbrecher. Doch wie ist die Polizei auf die Lage vorbereitet? Der Gewerkschaft bereitet insbesondere ein Aspekt Sorgen.

Weniger Ermessen, härtere Gangart

Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Notfallverordnung („Wellenbrecher“) seit Montag, einem Mix aus Lockdown und einigen Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete, sind auch Polizei und kommunale Ordnungsbehörden in Sachsen vor neue Herausforderungen gestellt. Schon seit vorletzter Woche unterstützt die Polizeidirektion Leipzig insbesondere das Ordnungsamt der Stadt sowie die Polizeibehörden auch in Nordsachsen.Kontrolliert würden bisher vor allem gastronomische Einrichtungen sowie der ÖPNV. „Da die Polizeidirektion in Amtshilfe handelt und die Federführung der Einsätze bei der Stadt bzw. den Landkreisen lag, haben wir als Polizeidirektion bisher keine Ergebnisse veröffentlicht“, teilt der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe auf LZ-Anfrage mit. Fest steht jedoch, dass auch in Leipzig bereits einige Gastro-Betriebe nach Verstößen schließen mussten.

Klar ist eines: Die Leipziger Polizei werde nun auch über gemeinsame Kontrollteams mit städtischen Behörden hinaus und unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei gegen Verstöße vorgehen, so Hoppe weiter.

„Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens, des Verhaltens der Menschen sowie der Bekanntheit der Regelungen wird die Leipziger Polizei das Ermessen bei der Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten nunmehr deutlich reduzieren.“

Gewerkschafts-Chef befürchtet mehr Aggressionen

Neben anderen Dingen könnten dabei vor allem Versammlungen zum Problem werden – denn die sind nach geltender Verordnung auf maximal zehn Teilnehmer und eine stationäre Kundgebung beschränkt. Die Schwelle für einen Verstoß ist also denkbar gering. Schon gestern Abend fanden trotz einer offiziellen Absage ein paar Anhänger der rechten „Bürgerbewegung Leipzig“ in der Innenstadt zusammen, die Polizei führte Identitätsfeststellungen durch.

Ist dies erst der noch harmlose Anfang? „Die Erfahrung zeigt uns, dass mit steigendem Aggressionspotential zu rechnen sein wird“, befürchtet Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Der Frust in der Gesellschaft sitzt nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie tief und die gnadenlos rollende Infektionswelle Nummer vier schränkt das öffentliche Leben gerade wieder massiv ein – auch für Geimpfte.

Die Konsequenz: „Man sucht sich bei der steigenden Frustbewältigung den Polizisten als Repräsentanten des Staates heraus, an dem dieser Frust abgearbeitet werden kann“, sagt Gewerkschafter Husgen gegenüber der LZ.

Polizisten wachsen nicht einfach nach

Und wird noch deutlicher, wo er die praktischen Probleme sieht: „Ohne Kontrollen ist eine Vorschrift die Tinte nicht wert. Aber ohne Personal sind wiederum auch keine Kontrollen möglich. Es ist bei Weitem nicht so, dass irgendwo eine Kiste aufgemacht werden kann und mit den steigenden Aufgaben auch Polizisten nachwachsen.“

Gemeinsame Kooperationen zwischen Polizei und Ordnungsbehörde, wie sie in Leipzig schon 2018 vereinbart wurden, sieht Husgen eher zurückhaltend: „Als Sofortlösung sicher nicht die schlechteste Idee, aber kein taugliches Mittel für die Dauer. Auch wenn sich 39 Polizeibeamte, die sich in den Kontrollteams befinden sollen, wenig klingen, so fehlen sie uns bei ihren originären Aufgaben. Aus diesem Grund ist es auch nicht zielführend, das Personal zu verschieben.“

Infektionszahlen schnellen auch bei der Polizei nach oben

Dazu kommt neben dem normalen Krankenstand auch die Zahl von Angehörigen der Polizei, die selbst durch eine COVID-19-Infektion betroffen oder gefährdet sind. Etwa 800 sächsische Polizeibeschäftigte befinden sich laut Gewerkschafter Husgen derzeit in Quarantäne, erkrankt seien etwa 500 – Tendenz nach oben. „Wir verzeichnen in den letzten Wochen eine Verzehnfachung dieser Zahlen. Dazu kommen die ‚normalen‘ Erkrankungen, die sich in den letzten Jahren bei 6–8 % Ausfall bewegt haben.“

„Und da“, so Husgen, „sind wir wieder bei dem Problem: Mit 39 Beamten soll ein Drittel einer Bereitschaftspolizeihundertschaft die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrollieren, mehr als eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei befindet sich derzeit selbst in Quarantäne. Da bleibt nicht mehr viel Spielraum.“

Der Druck erhöht sich massiv – derzeit keine Aufstockung aus anderen Bundesländern geplant

Trotz dieser ernüchternden Bilanz steht zumindest fest, dass die Regierenden in Dresden mit der Corona-Notfallverordnung nunmehr nochmal die Schrauben deutlich anziehen und den Kontrolldruck massiv erhöhen. Der Ernst der Situation duldet keinerlei Ausreden und Spielraum mehr.

Und noch ist die Polizei nicht an einem Punkt, wo sie personell vor ihren Aufgaben kapitulieren müsste. Doch die Bedenken nehmen, gerade mit Blick auf die Ansteckungswelle Nummer vier, die uns wohl noch lange beschäftigen wird, stark zu. In Leipzig seien, so Polizeisprecher Hoppe, mit Stand Montag 126 von rund 3.000 Bediensteten der Polizeidirektion aus Fürsorge- oder Quarantänegründen freigestellt, 69 sind infiziert.

Eine Verstärkung durch Polizeikräfte aus anderen Bundesländern ist derzeit aber nicht vorgesehen: Dieser Maßnahme bedürfe es aktuell im Zusammenhang mit Corona nicht, so Olaf Hoppe.

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