Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.
Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig bahnt sich ein Novum an. Obwohl mittlerweile immer deutlicher wird, dass es sich bei den Anmelderinnen des 23. Oktober 2021 nicht um dieselben wie am 18. September 2021 zur „Wir sind alle linX“-Demo handelt, bleibt das vorsorgliche Verbot der Stadt Leipzig in der ersten Gerichtsinstanz bestehen.Damit geht – einen weiteren Gang vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen vorausgesetzt – das erste Mal seit 2011 (damals gegen rechtsextreme Kameraden) die Stadt Leipzig den Weg der vollständigen Untersagung einer Versammlung aufgrund der Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz.
Diese schienen dem Verwaltungsgericht laut der offiziellen Mitteilung plausibel. In der Entscheidungsbegründung zum Urteil vom 21. Oktober 2021 heißt es unter anderem: „Die von der Stadt Leipzig auf die Berichte der Polizeidirektion Leipzig und des Landesamtes für Verfassungsschutz gestützte und nicht zu beanstandende Gefahrenprognose ergebe anhand der darin angeführten Tatsachen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten.“
Und weiter werde in der „geschärften Einschätzung“ der Polizeidirektion Leipzig „sogar prognostiziert, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 23. Oktober auszugehen sei.“
Dabei sei laut PD Leipzig anzunehmen, „dass schwere Gewalttätigkeiten prognostisch aus den angemeldeten Versammlungen heraus von Personen begangen werden, die mit den Versammlungsanliegen sympathisierten.“
Keine milderen Mittel
Wiederholt waren seit den ersten Informationen am Montag dieser Woche Fragen zu den Möglichkeiten aufgetaucht, ob nicht eine stationäre Kundgebung die bessere Lösung statt eines vollständigen und Verbotes wäre. Auch darauf ging das Gericht in seiner Begründung ein, „weder eine andere Routenführung noch eine stationäre Kundgebung oder die Verbindung der Versammlungen zu einer Versammlung oder Beschränkung der Teilnehmerzahl seien geeignet, die Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung zu verhindern.“
Zudem hätten dies auch die Versammlungsanmelderinnen in den Kooperationsgesprächen mit der Stadt abgelehnt.
Was nun zu einer seltsamen Situation führt. Ebenfalls am 21. Oktober 2021 vermeldeten die Versammlungsanmelderinnen auf ihrem Blog: „Bitte verwerft eure Reise- und Demopläne noch nicht. Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist unter Umständen erst am Samstagvormittag zu rechnen. Sollte das Gericht das Verbot kippen und eine oder auch alle drei Demonstrationen erlauben, sind wir auch in der Lage, diese wie geplant durchzuführen.“ Starten sollten diese am Augustusplatz, Lene-Voigt-Park und Felsenkeller zeitgleich 17 Uhr.
Was einerseits eher für eine weitere Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen in der Nacht von Freitag auf den morgigen Samstag spricht. Und dafür, dass sich die Anmelderinnen zwar einerseits an das sogenannte „Mobilisierungsverbot“ zu ihrer bislang verbotenen Versammlung zu halten versuchen.
Dennoch kursieren anonyme Aufrufe im Netz, sich am Samstag nach Leipzig auf den Weg zu machen. Die Polizei hat unterdessen eine nahezu die ganze Stadt Leipzig betreffende Sicherheits- und Kontrollzone erklärt. In dieser können Personen am Samstag ganztägig ohne Anlass angehalten und kontrolliert werden.
Veranstalter wollen nicht weiter gegen Verbot vorgehen
Update: Wie die Plattform „indymedia” um 11:33 Uhr meldet, haben sich die Demo-Anmelder gegen die ihnen zustehende Anfechtung des Beschlusses beim Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden. Wörtlich heißt es:
„Nach vorliegender Begründung des VG Leipzig haben wir uns entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen. Wir schätzen unsere Erfolgsaussichten aktuell als gering ein, stattdessen birgt ein Eilverfahren vor dem OVG die Gefahr einer Zementierung des Verbots, was sich auch auf in der Zukunft liegende Versammlungen negativ auswirken könnte. An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.“
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Es gibt 12 Kommentare
Dann Text schlecht geschrieben.
Und jetzt?
Stefan,
Text nicht kapiert…
Zu 89 wurde schon sehr viel erzählt. Aber dass da die Polizei “überrannt” wurde, ist eine äußerst heldenhafte “Interpretation”. Das hat ja schon religiösen Charakter.
Interessant. Da werden Sachschäden gegen Personenschäden aufgewogen und miteinander verrechnet.
Natürlich, Sachschäden sind ganzganzganz böse, sowas geht ja überhaupt schonmal gar nicht. Da brauchen wir nicht weiterzureden. Klappe zu, aus.
Nein, das ist nicht interessant, sondern einfach nur öde. So richtig durchsichtig und megaöde.
Monika,
Pflastersteine und Feuerwerkskörper finde ich leider nur auf den Videos aus dem Süden von LE. Die Polizei zu überrennen ohne Steine u. ä. ist halt eine Stärke von den “alten weißen Menschen”, Lehrgang 89. Wenn man die Höhe der Sachschäden vergleicht, klarer Sieg für Links.
Ach @Sebastian, Sie leiden an Gedächtnisverlust! Bei der großen genehmigten Demo von Querdenken im Nov. letzten Jahres sind die Nazis gegen Journalisten, Polizisten und andere handgreiflich geworden. Zu sehen in diversen Videos bei Youtube! Irgendwie sind Sie nur einseitig informiert oder wollen es nicht sehen! Manche sehen nur das, was sie sehen wollen, oder sympathisieren gar mit den Nazis. Ich verurteile jegliche Gewalt, egal von welcher Seite!
Monika bitte auch! 😀
Rooster, unbedingt Sebastian (nicht ich) und Stefan (ich) auseinanderhalten. Wichtig!
😀
Falls ich mit “Stefan” gemeint war: Meinen Sie diesen Überfall durch Neonazis, bei dem die Schaufenster von Läden demoliert wurden und am Ende die Leute mit verbundenen Händen auf der Straße saßen? Wo ist da der Bezug zu einer angekündigten Demo, um die es hier ging?
Wäre das eine Demo gewesen, über deren Zulassung jemand hätte entscheiden können, hätten die mit Sicherheit auch Schwierigkeiten bekommen. Erst recht mit so einem Motto, um das es aktuell bei den Linken geht.
Dass Neonazis an sich keine freundlichen Zeitgenossen sind, die ich in der Stadt haben möchte, ist doch klar. Ich hab in den 90ern genug Erfahrungen mit denen gemacht. Es ging hier aber explizit ums Demogeschehen, was Monika ansprach und ich drauf eingegangen bin. Und wenn sich da so etwas ankündigt wie dieses Wochenende, bin ich eigentlich froh, dass so berichtet und gerichtlich entschieden wird, wie es eben aktuell der Fall ist. Es führt auch zu nichts absehbar Produktivem, ganz ehrlich, was die vorhaben.
@Stefan: Geh doch woanders heucheln, sonst würdest Dich an die Besetzung Connewitz’ durch Nazis erinnern!
Kann gut sein, dass mich meine Wahrnehmung betrügt, aber von “Nazidemos” und Querdenkern, bei aller Unsympathie, gehen eigentlich keine Steinewürfe, Schaufensterbeschädigungen, sonstige Entglasungen oder brennende Barrikaden aus. Und wenn das Motto zur Demo dann gleich noch so offensichtlich aggressiv “unversöhnlich” heißt, muss man eigentlich nicht weiter in der Thesenkiste graben um Gründe für das Verbot zu finden.
Waren es dann nachher auch nur die von Ihnen erwähnten “Provokateure”, wenn am Wochenende was passiert? Oder ist es eher die Schuld der Gerichte und Politiker, die den Zorn der *Aktivisten* heraufbeschworen?
Komisch, warum wurden Nazidemos und Querdenken nicht verboten? Manchmal hat man den Eindruck, dass bei Linken Demos Leute aus anderen “Lagern“ extra provozieren, um einen Vorwand zum Verbot zu liefern.