Antifa-Demonstrationen am 23. Oktober 2021: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Versammlungsverbot + Update: Beschluss wird nicht angefochten

Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig bahnt sich ein Novum an. Obwohl mittlerweile immer deutlicher wird, dass es sich bei den Anmelderinnen des 23. Oktober 2021 nicht um dieselben wie am 18. September 2021 zur „Wir sind alle linX“-Demo handelt, bleibt das vorsorgliche Verbot der Stadt Leipzig in der ersten Gerichtsinstanz bestehen.Damit geht – einen weiteren Gang vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen vorausgesetzt – das erste Mal seit 2011 (damals gegen rechtsextreme Kameraden) die Stadt Leipzig den Weg der vollständigen Untersagung einer Versammlung aufgrund der Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz.

Diese schienen dem Verwaltungsgericht laut der offiziellen Mitteilung plausibel. In der Entscheidungsbegründung zum Urteil vom 21. Oktober 2021 heißt es unter anderem: „Die von der Stadt Leipzig auf die Berichte der Polizeidirektion Leipzig und des Landesamtes für Verfassungsschutz gestützte und nicht zu beanstandende Gefahrenprognose ergebe anhand der darin angeführten Tatsachen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten.“

Und weiter werde in der „geschärften Einschätzung“ der Polizeidirektion Leipzig „sogar prognostiziert, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 23. Oktober auszugehen sei.“

Dabei sei laut PD Leipzig anzunehmen, „dass schwere Gewalttätigkeiten prognostisch aus den angemeldeten Versammlungen heraus von Personen begangen werden, die mit den Versammlungsanliegen sympathisierten.“

Keine milderen Mittel

Wiederholt waren seit den ersten Informationen am Montag dieser Woche Fragen zu den Möglichkeiten aufgetaucht, ob nicht eine stationäre Kundgebung die bessere Lösung statt eines vollständigen und Verbotes wäre. Auch darauf ging das Gericht in seiner Begründung ein, „weder eine andere Routenführung noch eine stationäre Kundgebung oder die Verbindung der Versammlungen zu einer Versammlung oder Beschränkung der Teilnehmerzahl seien geeignet, die Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung zu verhindern.“

Zudem hätten dies auch die Versammlungsanmelderinnen in den Kooperationsgesprächen mit der Stadt abgelehnt.

Was nun zu einer seltsamen Situation führt. Ebenfalls am 21. Oktober 2021 vermeldeten die Versammlungsanmelderinnen auf ihrem Blog: „Bitte verwerft eure Reise- und Demopläne noch nicht. Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist unter Umständen erst am Samstagvormittag zu rechnen. Sollte das Gericht das Verbot kippen und eine oder auch alle drei Demonstrationen erlauben, sind wir auch in der Lage, diese wie geplant durchzuführen.“ Starten sollten diese am Augustusplatz, Lene-Voigt-Park und Felsenkeller zeitgleich 17 Uhr.

Was einerseits eher für eine weitere Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen in der Nacht von Freitag auf den morgigen Samstag spricht. Und dafür, dass sich die Anmelderinnen zwar einerseits an das sogenannte „Mobilisierungsverbot“ zu ihrer bislang verbotenen Versammlung zu halten versuchen.

Dennoch kursieren anonyme Aufrufe im Netz, sich am Samstag nach Leipzig auf den Weg zu machen. Die Polizei hat unterdessen eine nahezu die ganze Stadt Leipzig betreffende Sicherheits- und Kontrollzone erklärt. In dieser können Personen am Samstag ganztägig ohne Anlass angehalten und kontrolliert werden.

Veranstalter wollen nicht weiter gegen Verbot vorgehen

Update: Wie die Plattform „indymedia” um 11:33 Uhr meldet, haben sich die Demo-Anmelder gegen die ihnen zustehende Anfechtung des Beschlusses beim Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden. Wörtlich heißt es:

„Nach vorliegender Begründung des VG Leipzig haben wir uns entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen. Wir schätzen unsere Erfolgsaussichten aktuell als gering ein, stattdessen birgt ein Eilverfahren vor dem OVG die Gefahr einer Zementierung des Verbots, was sich auch auf in der Zukunft liegende Versammlungen negativ auswirken könnte. An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.“

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