Einen Bericht des Deutschlandfunks im Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig gab es registrierte Vorfälle.
Sie wurden im Zeitraum 2014 bis 2018 erfasst. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Das Jahr 2019 taucht in der Antwort noch nicht auf.
„Es handelt sich unter anderem um mehrere Fälle mutmaßlich rassistischer Äußerungen, die im Internet, aber auch bei dienstlichen Gelegenheiten und im Kollegium gefallen sein sollen. In einem Fall soll sogar der Hitlergruß gezeigt und ,Sieg Heil‘ gerufen worden sein“, stellt Köditz fest. Dieser Fall wurde 2016 in der Polizeidirektion Leipzig registriert und endete mit einer Geldstrafe zu 15 Tagessätzen. Und auch der nächste Fall stammt aus dem Jahr 2016.
„Bei einem Polizisten, dem auch Sympathiebekundungen für die NPD vorgeworfen werden, besteht außerdem der Verdacht, dass er der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht. Besonders häufig fällt die Polizeidirektion Leipzig auf: Insgesamt acht Fälle gehen auf Beamtinnen bzw. Beamte zurück, die dort zum Zeitpunkt des Vorfalls ihren Dienst verrichteten. Erst mit einigem Abstand folgen die Polizeidirektion Dresden und die Bereitschaftspolizei mit jeweils drei Fällen”, so Köditz.
In 14 der insgesamt 17 Fälle laufen Disziplinarverfahren. Außerdem wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, überwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Fünf dieser Verfahren wurden inzwischen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.
„Genauere Gründe dafür ergeben sich aus den vorgelegten Daten nicht“, stellt Köditz fest. „Zwei Fälle wurden rechtskräftig mit Geldstrafen geahndet, die per Strafbefehl verhängt wurden. Zwei Verfahren sind noch anhängig. Teils wurden auch dienstliche Konsequenzen gezogen, zwei Personen wurden aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Fünf weitere wurden vor dem Hintergrund eingeleiteter Disziplinarverfahren zumindest vorläufig ihres Dienstes enthoben.“
Gemessen an der Gesamtzahl aller Polizistinnen und Polizisten im Freistaat hätte man es freilich mit relativ wenigen bekanntgewordenen Vorfällen einer sehr kleinen Minderheit zu tun, stellt die Landtagsabgeordnete noch fest. „Aber: Jeder Vorfall ist einer zu viel. Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren! Problematisch ist aus meiner Sicht, dass Konsequenzen nicht auf den Fuß folgen. Zumindest einige Disziplinarverfahren scheinen sich über mehrere Jahre zu strecken, das dauert viel zu lange. Hier ist die Regierung in der Pflicht, nachzubessern – im Koalitionsdienst wird nämlich ein konsequentes Vorgehen gegen ,Verfassungsfeinde im Staatsdienst‘ angekündigt.“
Leipzigs Polizei ist gleich mit einer doppelten Einsatzstrategie ins Getümmel gegangen
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