Polizeisoftware PreCops wird seit einem Monat in Leipzig getestet

Anfang 2018 wurde noch diskutiert, war auch noch offen, was alles von der Wunschliste des damaligen Innenministers Markus Ulbig aus dem Jahr 2016 umgesetzt würde. Aber mittlerweile ist ziemlich deutlich, dass auch Roland Wöller (CDU) den Kurs seines Vorgängers ungeschmälert fortsetzt. Seit dem 15. März wird auch die „Vorhersagesoftware“ PreCops in Sachsen eingesetzt – natürlich in Leipzig.

Und das, obwohl die Leipziger Polizeidirektion gerade einen massiven Rückgang auch von Wohnungseinbrüchen vermeldet hat. Man hat also durch eine verbesserte Polizeiarbeit schon jetzt geschafft, der Einbruchskriminalität ein wenig Herr zu werden.

Aber wenn es um Software geht, die verspricht, die Aktionen potenzieller Einbrecher noch besser vorhersagen zu können, dann greifen Innenminister gern zu. Auf eine Anfrage vor einem Jahr antwortete der Innenminister noch sehr ausweichend. Aber wenig später beschloss er dann den Kauf der Software, der Datenschutzverantwortliche wurde zur Begutachtung gebeten, fand irgendwie nichts auszusetzen.

Und so wurde die Software gekauft.

„Die Polizeidirektion Leipzig führt seit dem 15. März 2019 ein Pilotprojekt ‚Predictive Policing‘ im Ballungsraum Leipzig durch. Ziele sind die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sowie die Erprobung von Analysesoftware zu diesem Zweck“, teilt Innenminister Roland Wöller nun auf Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, mit.

„Dem Start des Pilotprojektes ist eine mehrmonatige Planungsphase unter Federführung des Landeskriminalamtes Sachsen vorausgegangen. Im Ergebnis hat sich die sächsische Polizei für die Software ‚Precobs‘ entschieden. Diese wird bereits durch die Polizeien der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg genutzt. Am 10. Dezember 2018 wurde beim Unternehmen Institut Prognosetechnik Vertriebs GmbH die Pilotierung der Softwarelösung ‚Precobs‘ beauftragt. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt 101.150,00 EUR. Hiervon sind im Jahr 2018 finanzielle Mittel in Höhe von 53.550,00 EUR abgeflossen. Die restliche Summe in Höhe von 47.600,00 EUR wird nach Abschluss der Pilotierung im Jahr 2019 fällig. (…) Das Pilotprojekt hat eine Laufzeit von einem Jahr. Daran schließt sich eine Wirksamkeitsanalyse unter Federführung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) an.“

Und was verspricht sich Wöller von der Software oder überhaupt von solchen Programmen zur Wahrscheinlichkeitsberechnung von Straftaten in einer Region? Er zeigt sich von der Anwendung in anderen Bundesländern schon positiv überzeugt.

„Die dabei gesammelten Erfahrungen lassen erkennen, dass aus ‚Predictive Policing‘ abgeleitete Strategien und Maßnahmen das polizeiliche Handeln effektiver machen können. Der Schwerpunkt dieser Methode liegt in Deutschland gegenwärtig auf dem Deliktsbereich ‚Wohnungseinbruchdiebstahl‘“, so Wöller. „Der mit dem sächsischen Pilotprojekt avisierte Nutzen liegt demnach in

– der Erkennung von Gebieten, in denen gleichgelagerte Wohnungseinbruchdiebstähle zu erwarten sind,
– einer diesbezüglich zielgerichteten Einsatzplanung,
– der Feststellung potenzieller Tatverdächtiger in den Prognosegebieten sowie
– im messbaren Zurückdrängen des Wohnungseinbruchdiebstahls.“

„Personenbezogene Daten“ werden nicht erhoben, sagt Wöller. Der Datenschutzbeauftragte hat sein „ok“ gegeben. Wenn die Erwartungen zutreffen, müssten die Wohnungseinbruchsdiebstähle in Leipzig in den nächsten Jahren also spürbar weiter zurückgehen.

Das sächsische LKA ist bei der Prüfung von PRECOPS augenscheinlich hochgradig skeptisch

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