Das Amtsgericht Leipzig beginnt am Donnerstag, den 16. August, zweieinhalb Jahre nach dem Überfall entlang der Wolfgang-Heinze-Straße, mit der juristischen Aufarbeitung der Neonaziausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Connewitz. Nachdem im vergangenen Jahr bereits in Dresden ein Beschuldigter verurteilt wurde, stehen nun zahlreiche Prozesse in Leipzig an. Diese könnten möglicherweise neue Erkenntnisse über die Organisation der Angriffe bringen.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Neonaziangriff in Connewitz beginnt am Donnerstag, den 16. August, der erste Prozess am Amtsgericht Leipzig. Die beiden 26-Jährigen Martin K. und Dennis W. sind wegen besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Sie sollen am 11. Januar 2016 zu den mehr als 200 Neonazis und Hooligans gehört haben, die in Connewitz rund zwei Dutzend Geschäfte beschädigt und dabei einen Schaden in sechsstelliger Höhe angerichtet haben.
Bereits vor einem Jahr hatte das Landgericht Dresden ein am Überfall auf die Wolfgang-Heinze-Straße beteiligtes Mitglied der „Freien Kameradschaft Dresden“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Einzelstrafe für den Landfriedensbruch in Connewitz betrug ein Jahr und vier Monate. Der Verurteilte hatte sich damals auch zu den Hintergründen des Angriffs geäußert und angebliche Anführer erwähnt.
Von den zahlreich nun in Leipzig anstehenden Prozessen dürften sich viele Beobachter und Betroffene ebenfalls Aufklärung erhoffen, insbesondere zur Planung des Abends und den Strukturen der regionalen und nationalen Neonaziszene. Die Zusammenhänge reichen dabei teils weit zurück, viele seit Jahren in der Neonaziszene bekannte Namen tauchten nach den Festnahmen durch die eilig aus der Innenstadt herbeigeholten Einsatzbeamten auf. Der Angriff fand zeitgleich mit einer Legida-Demonstration statt, nach einem Notruf waren Einheiten der Polizei von dort aus schnell in Connewitz vor Ort.
Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, sagt: „Von den Prozessen erwarte ich endlich Aufklärung darüber, wer die Rädelsführer der Aktion waren – und warum sie nicht durch Behörden verhindert werden konnte.“
Diese Frage geht bis heute in Richtung des Verfassungsschutzes Sachsen, welcher über die offenkundig koordinierte Aktion im Vorfeld keine Informationen an die Polizeidirektion Sachsen gegeben und vor linken Ausschreitungen rings um die aufseiten der Gegenproteste friedlich gebliebenen Legida-Demonstration mit dem rechten Musiker Hannes Ostendorf und der Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling im Leipziger Zentrum (Liveticker des 11. Januar 2016 auf L-IZ.de) gewarnt hatte.
Im Nachgang an den Überfall hatte es eine beispiellose Hilfsaktion für die betroffenen Händler und Ladeninhaber sowie massive Demonstrationen gegen rechts in Connewitz gegeben.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat mehr als 200 Anklagen erhoben, die zumeist doppelt verhandelt werden – vor allem am Amtsgericht Leipzig, aber auch an anderen Amtsgerichten. In den kommenden Wochen und Monaten ist also mit zahlreichen weiteren Verhandlungen in dieser Sache zu rechnen. „Für viele Betroffene ist es ein wichtiges Zeichen, dass der rechte Straßenterror jetzt geahndet wird“, sagt Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag.
Debatte im UT Connewitz – Zwei Jahre nach dem Überfall auf Connewitz: Wenig Hoffnung auf harte Strafen
Zwei Jahre nach dem Überfall auf Connewitz: Wenig Hoffnung auf harte Strafen
Überfall auf Connewitz (1): Die Spur der Täter
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