Das ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.

Die Beamten nennen das ganze Verfahren „Einsatz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung“ und meldeten am heutigen 7. März: „In Folge eines Verwaltungsverfahrens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurden der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse polizeilich bekannt.“

Da jedoch Reichsbürger für gewöhnlich wenig Lust darauf haben, mit irgendeiner Behörde eines Landes zu kooperieren, welches sie für nicht existent halten, haben die Gründer damit gegen die Auflagen des Staates verstoßen, der heute mit rund 200 Beamten seit den Vormittagsstunden bei ihnen vorbeischaute.

Denn die „Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)“ bedeutet letztlich, dass die derzeit laut Polizei unter Tatverdacht stehenden neun Personen keine Lust hatten, ihre neue „Reichskasse“ (Phantasiename d. Red.) namens “Deutsche Gesundheitskasse” (DeGeKa) bei der BaFin anzumelden und sie somit unter gesetzliche Aufsicht zu stellen. Bereits im Frühjahr 2017 hatte die BaFin den Betrieb untersagt.

Womit die „Gründer und Mitglieder dieser Kasse, die sich zum Großteil der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörig fühlen bzw. mit dieser sympathisieren“, ohne Gestattung und somit illegal „eine Krankenversicherung oder eine Pflichtversicherung“ betrieben.

Dafür winken nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Die Polizei möchte weiter berichten, wenn der Einsatz vollständig abgeschlossen ist. Dieser fand heute seit den Vormittagsstunden in Sachsen sowie in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin statt. Dabei werden „23 Durchsuchungsbeschlüsse bei Beschuldigten und Zeugen umgesetzt.“, so die Polizei abschließend.

Nachtrag der Red. 7. März 2018: Bekannt geworden war die sogenannte “Deutsche Gesundheitskasse” (DeGeKa) durch eine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL, Die Linke) an das Innenministerium Sachsen bereits im September 2017. Der damalige Innenminister Marlus Ulbig hatte daraufhin mitgeteilt dass die „Reichsbürger“ gewarnt waren. „Am 30. April 2017 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Einstellung des Betriebes und Kündigung aller Mitgliedsverträge der DeGeKa Verträge an“, so Ulbig.

In der Folge des Einsatzes äußerte heute der amtierende Innenminister Sachsens, Roland Wöller (CDU): „Die Durchsuchungen innerhalb der Reichsbürger-Szene zeigen, dass wir geltendes Recht mit unserem staatlichen Gewaltmonopol durchsetzen. Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir nicht zulassen.“

Sachsens Ermittler tun sich noch immer schwer, „Reichsbürger“ als politisch Radikale zu begreifen

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