Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Naziangriff am 11. Januar 2016 erste Anklagen am Amtsgericht erhoben. Dies geht aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Die allermeisten der mittlerweile 216 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Die Leipziger Staatsanwaltschaft kommt bei der Aufklรคrung des รberfalls auf Wohnhรคuser, Kneipen und Geschรคfte in der Wolfgang-Heinze-Straรe nur schleppend voran. Zwar hatten Polizisten 215 Tatverdรคchtige unmittelbar nach dem Gewaltexzess in einer Seitenstraรe festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft muss jedoch allen Tatverdรคchtigen einzeln die Beteiligung an dem Landfriedensbruch im besonders schweren Fall nachweisen. Ein Vorgang sticht bei der Antwort Gemkows an Nagel dennoch hervor. Ein Verfahren ist dem Generalbundesanwalt zur Prรผfung vorgelegt worden โ ein Anfangsindiz, dass die Staatsanwรคlte vermuten, dass es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder zumindest Elemente terroristischer Betรคtigung gehen kรถnnte.
Erste Verurteilungen gab es bisher im Zusammenhang mit Prozessen gegen Mitglieder der โFreien Kameradschaft Dresdenโ. Der Zusammenschluss wird von der Generalstaatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung eingestuft. Zwei Neonazis wurden in der Landeshauptstadt wegen Beteiligung an den Krawallen erstinstanzlich verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskrรคftig.
Gegen vier weitere lรคuft die Hauptverhandlung vor dem Dresdner Landgericht. Zwei Beschuldigte mรผssen sich voraussichtlich 2018 vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. In den รผbrigen 208 Fรคllen dauern die Ermittlungen an. Eines der Verfahren liegt zur Prรผfung bei der Bundesanwaltschaft. Bei dem Betroffenen handelt es sich wohl um einen der Angeklagten aus dem Terrorprozess gegen die โGruppe Freitalโ, der zurzeit am Oberlandesgericht Dresden verhandelt wird.
Die Neonazis hatten sich am Jahrestag des ersten LEGIDA-Aufmarsches konspirativ zu dem รberfall verabredet. Treffpunkt war nach Aussage von einem der Dresdner Angeklagten eine Autobahnraststรคtte sรผdlich von Leipzig. Von dort fuhren die Rechten geschlossen nach Leipzig. Ihre Fahrzeuge parkten sie in einem Gewerbegebiet in der Threnaer Straรe. Von dort aus gelangten die Angreifer im Schutze der Dunkelheit weitgehend unbemerkt zur Wolfgang-Heinze-Straรe. An 16 Fahrzeugen und 23 Geschรคften entstand รผber 112.000 Euro Sachschaden.
Die Anfrage von Juliane Nagel und die Antworten aus dem Justizministerium (PDF)
68 Personen, die im Januar 2016 in Connewitz randalierten, sind auch danach mit Straftaten auffรคllig geworden
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โDie Staatsanwaltschaft muss jedoch allen Tatverdรคchtigen einzeln die Beteiligung an dem Landfriedensbruch im besonders schweren Fall nachweisen.โ
Ah. Das weiร man in Hamburg wahrscheinlich noch nicht, oder? Oder gibts fรผr verschiedene politische Richtungen auch verschiedene Gesetze?