Der Einsatz hat sich gelohnt. Bereits am Dienstag bekam das Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ in Connewitz überraschenden Polizeibesuch. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl im Gepäck. Gesucht wurde nach einem Plakat, das monatelang gut sichtbar im Schaufenster hing.
Gegenstand der Maßnahme war ein umstrittenes Fahndungsplakat. Dieses war optisch den bekannten RAF-Fahndungsplakaten nachempfunden und titulierte diverse Hamburger Amts- und Würdenträger im Kontext mit dem rabiaten Vorgehen gegen die Proteste rund um den G20-Gipfel im vergangenen Juli plakativ als Terroristen.
Die überspitzte Kritik traf einen wunden Punkt. Innensenator Andy Grote (SPD), der damalige Einsatzleiter Hartmut Dudde und Polizeichef Ralf Meyer erstatteten Strafanträge. Das Plakat könne, so der Gerichtsbeschluss, als Beweismittel von Bedeutung sein, da sich darauf möglicherweise Fingerabdrücke oder biologische Spuren finden ließen, die Rückschlüsse auf die Person zuließen, die es im Schaufenster angebracht haben könnte.
„Wie allseits bekannt, fungieren die Schaufensterscheiben des linXXnet faktisch als öffentliche Litfasssäule. Initiativen und Einzelpersonen können hier Plakate anbringen“, schreibt Juliane Nagel auf ihrem Blog. Die Linken-Abgeordnete hat im „linXXnet“ ihr Abgeordnetenbüro untergebracht. „Das Plakat wurde mehrfach abgenommen, um Platz für andere Ankündigungen zu schaffen und wieder angebracht.“
Daher seien keine Rückschlüsse auf mögliche Täter, sehr wohl aber auf Nutzer des Büros zu erwarten. Der Trägerverein linXXnet e.V. kündigte Beschwerde an.
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