Das Fahren bei Rot hat in Leipzig auch die Unfallzahlen mit dieser Ursache steigen lassen

Manchmal will man eigentlich nur aktuelle Zahlen finden - etwa zum Verkehrsunfallgeschehen 2015 in Leipzig. Aber es gibt keine. Jedenfalls noch keine bis Dezember 2015. Aber dann stolpert man über eine kleine Perle aus dem Frühjahr 2015. Da hat augenscheinlich ein ziemlich flotter Leipziger einfach mal eine Petition verfasst, Leipzig möge doch bitte seine Blitzer einsparen. Kosten doch nur Geld die Dinger.

„Einsparung der Rotlichtblitzerersatzinvestitionen“, betitelte er seine Petition. Mit der sich dann neben dem Petitionsausschuss auch noch das Ordnungsamt beschäftigte. Ergebnis: allgemeines Kopfschütteln. Der flotte Zeitgenosse hatte irgendwie die Zahlen durcheinander gewürfelt oder schlicht die falschen Medien konsumiert.

Sie wissen ja: Lügenpresse und so. Manche Medien drehen sich ja die Fakten und Zahlen, bis richtig doller Klamauk rauskommt und die Leute, die eh auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen, hinterher mit voller Empörung behaupten können, sie würden abgezockt. Alle würden abgezockt. Unverschämt.

Immer so Anfang April gibt es die neuen Verkehrsunfallzahlen fürs abgelaufene Jahr. Da steht dann auch drin, wie viele Unfälle es in den Kreisen und Kreisfreien Städten gab, welche Art von Unfällen, wie viele Kraftfahrer besoffen oder unter Drogen waren, wie viele einfach Fahrerflucht begangen haben, wie viele Unfallopfer es gab.

Und da tauchen dann auch die Zahlen auf, die der Petent da auf den Tisch warf und meinte, damit würde er die völlige Unsinnigkeit von Blitzern und Bußgeldern belegen.

Als Zahlen brachte er 60.000 Rotlichtverstöße, von denen er glaubte, nur 300 als „richtige“ einordnen zu dürfen. Oder das Medium, das er konsumiert, hat das so getan. Es gibt auch Medien, die glauben, erst wenn es auf der Kreuzung wirklich kracht, ist es ein richtiger Rotlichtverstoß.

Was natürlich auch ein Licht wirft auf das, was in Leipzig seit ein paar Jahren vermehrt zu beobachten ist. Gerade auf stark frequentierten Kreuzungen wird auch dann noch auf die Kreuzung gefahren, wenn die Ampel nicht nur längst „Gelb“ anzeigt, sondern schon im roten Bereich ist. An den besonders sensiblen Kreuzungen stehen zwar die von den Rasern so ungeliebten Blitzer. Aber trotzdem wird eifrig bei „Orange“ und „Rot“ noch mal aufs Gaspedal gedrückt.

Eine dieser beliebten Kreuzungen ist in der Georg-Schumann-Straße/Lützowstraße. Und das „Opfer“ der „Schnell-noch-rüber“-Fahrer ist in der Regel die Straßenbahn der Linie 12. Da hilft dann alles Klingeln und Bremsen nichts mehr. Es scheppert.

Die 60.000 „Rotlichtverstöße“ sind freilich nirgendwo in Leipziger Statistiken zu finden. Gezählt werden kann nur, was auch wirklich geblitzt und registriert wurde. „Im Jahr 2014 wurden gegenüber der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig insgesamt 15.043 Rotlichtfälle angezeigt; in 2.533 Fällen davon zeigte die Lichtsignalanlage bereits länger als 1 s ‚Rot‘“, heißt es in der Erläuterung des Petitionsausschusses, warum der Petition schlicht nicht abgeholfen werden konnte.

Denn wirklich auffällig wird nur ein kleiner Teil der Leipziger Kraftfahrer, denen es einfach nicht schnell genug gehen kann: „Hierzu ist festzustellen, dass im Jahr 2014 an den überwachten Lichtsignalanlagen ein Gesamtdurchfluss von 38.763.973 Fahrzeugen registriert wurde. Insgesamt ca. 15.000 Fälle von Rotlichtverstößen kamen zur Anzeige. Der überwältigende Anteil von Kraftfahrern kam demnach mit den jeweils aufleuchtenden Lichtsignalen zurecht.“

Interessant wäre natürlich auch zu wissen, ob unter den 15.043 angezeigten Rotlichtfällen auch Mehrfach-Geblitzte sind, was natürlich zu vermuten ist. Aber das weist die Statistik so nicht aus.

Dafür zeigt sie etwas anderes – und das ist die eigentlich brisante Seite: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit der Ursache „Fahren bei Rot“ steigt in Leipzig seit 2010 kontinuierlich an. Und zwar bei insgesamt sinkenden Unfallzahlen.

Gab es 2010 noch 149 Verkehrsunfälle nach „Fahren bei Rot“, so waren es ein Jahr später schon 193, 2012 dann 182, 2013 dann wieder 198 Unfälle. 2014 stieg die Zahl dann auf 215.

Das deutet zumindest darauf hin, dass in Leipzig immer öfter „schnell noch bei Rot“ gefahren wird – mit entsprechend steigendem Risiko für alle Verkehrsteilnehmer. Logisch, dass der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses dann lautete: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“

Die Stellungnahme des Petitionsausschusses zum Sachverhalt in voller Länge zum Nachlesen

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist grundlegende Aufgabe einer Kommune. Dazu gehört gerade in einer Großstadt mit einem starken Verkehrsaufkommen wie Leipzig auch ein hohes Maß an Verkehrssicherheit.

Die Stadt Leipzig ist als Kreispolizeibehörde gesetzlich verpflichtet, dazu die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, was deren effektive Kontrolle und die Sanktionierung festgestellter Verstöße ebenso einschließt wie eine wirksame Prävention. Insofern ist der vom Petenten geforderte Verzicht auf Instandhaltungsinvestitionen an Rotlichtüberwachungsanlagen, was gleichbedeutend mit einer Einstellung der Verkehrsüberwachung hinsichtlich der Beachtung des Lichtsignals „Rot“ an Ampelanlagen wäre, nicht nur kontraproduktiv, sondern rechtlich nicht durchsetzbar. Folgte man dieser Intention, würde die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer in einem Bereich billigend in Kauf genommen, der zu den Hauptunfallursachen zählt. Der vermuteten Einsparung stünde mithin ein deutlich höherer volkswirtschaftlicher Schaden entgegen.

Der Petent geht von nicht nachvollziehbaren Vergleichszahlen aus. Die angegebene Zahl von 60.000 Rotlichtverstößen ist ebenso wenig erklärbar wie die Annahme, dass hiervon nur 300 „echte“, weil vorsätzliche, Rotlichtsünder sind. Auch ist die von ihm vorgenommene Wertung unzutreffend. Im Jahr 2014 wurden gegenüber der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig insgesamt 15.043 Rotlichtfälle angezeigt; in 2.533 Fällen davon zeigte die Lichtsignalanlage bereits länger als 1 s „Rot“. Die Ahndung dieser Verstöße erfolgt auf der Grundlage des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges Verkehrsordnungswidrigkeiten, wonach den betroffenen Fahrzeugführern – entgegen der Annahme des Petenten – nicht grundsätzlich vorsätzliches Handeln, sondern lediglich Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.

Der Petent behauptet, dass bei veränderter Verkehrsorganisation die absolute Zahl der Rotlichtverstöße sinken würde. Selbst dann kann aber daraus nicht weitergeführt werden, dass Überwachungsmaßnahmen vollständig entbehrlich sind. Eine solche Annahme wäre wirklichkeitsfremd. Auch die Stadt Leipzig setzt auf die Verkehrsdisziplin der überwiegenden Anzahl der Verkehrsteilnehmer und auf Prävention vor Restriktion. Jedoch bleibt es auch unter diesen Voraussetzungen unabdingbar, eine wirksame Verkehrsüberwachung aufrecht zu erhalten. Das geschieht – u. a. in Auswertung des Unfallgeschehens – gemeinsam mit der Polizei durch Festlegung entsprechender Schwerpunkte.

Ferner unterstellt der Petent, dass die Verkehrsteilnehmer durch die derzeitige Verkehrsorganisation in Leipzig überfordert sind und insbesondere durch zu kurze Gelbphasen unverschuldet in den Rotlichtverstoß getrieben werden. Hierzu ist festzustellen, dass im Jahr 2014 an den überwachten Lichtsignalanlagen ein Gesamtdurchfluss von 38.763.973 Fahrzeugen registriert wurde. Insgesamt ca. 15.000 Fälle von Rotlichtverstößen kamen zur Anzeige. Der überwältigende Anteil von Kraftfahrern kam demnach mit den jeweils aufleuchtenden Lichtsignalen zurecht.