Asylgegner versuchen Flüchtlingsunterbringung zu verhindern (Update)

In Chemnitz-Markersdorf blockierten mehrere Menschen den Zugang zu einer Asylunterkunft, um den Einzug von Flüchtlingen zu verhindern. Ein Ereignis, das sich dieser Tage des Öfteren wiederholt an verschiedenen Orten. Am Sonntagabend geschah in Leipzig-Mockau Ähnliches, laut ersten Informationen unter reger Beteiligung der NPD.

Erst am Freitag wetterte der NPD-Kreisverband Leipzig auf Facebook über neu entstehende Asylunterkünfte, insbesondere in Leipzig. Unter dem Label #UnserLand hatten man am 8. Oktober Bilder publiziert von mehreren Parteimitgliedern, mit verschiedenen Botschaften. Der bisher einzige Stadtrat der rechts-radikalen Partei, Enrico Böhm, posierte dabei mit der Forderung „Volkstod Stoppen!“

Ebenfalls wusste man sich am Freitag über den Aufbau der ersten Zelte am Flughafengelände in Leipzig-Mockau zu echauffieren. Hier werden demnächst bis zu 200 Flüchtlinge untergebracht. „Wir werden es vor Asylschmarotzern zu schützen wissen“, teilte man seiner Anhängerschaft mit.

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Am Sonntagabend zeigte man dann, was schützen heißt: „Erfolgreiche Blockade gegen ankommende Flüchtlinge“, meldete der Kreisverband gegen 19 Uhr. „40 Leipziger Aktivisten blockierten am zweiten Tag in Folge erfolgreich die ankommenden Busse.“ Daneben ein Bild mit einem Transparent, welches ebenfalls mit dem Label #UnserLand bei LEGIDA-Versammlungen zu sehen war.

Laut Augenzeugenberichten löste sich die Versammlung gegen 20:30 Uhr auf und verließ das Gelände. Gegenprotest gab es zu der Aktion mit starker NPD-Beteiligung nach ersten Erkenntnissen nicht.

Auf eine Anfrage zu den Geschehnissen hat die Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geantwortet.

Nachtrag 19.10.2015 10:43: Sicht der Polizei zur Propaganda und Wirklichkeit

Wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte, kam es bereits am Samstag zu einer Versammlung vor der Zeltstadt mit vermutlich circa zehn Personen. Zuvor sei eine Eilanmeldung für 50 bis 100 Versammlungsteilnehmern im Lagezentrum der Polizei eingegangen. „Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde die Versammlung bereits 19:05 Uhr für beendet erklärt“, erklärte Andreas Loepki von der Polizeidirektion Leipzig.

Für Sonntagabend war scheinbar die Mobilisierung der Neonazis breiter gestreut. „Gestern, gegen 17:45 Uhr, wurden im Rahmen der Streifentätigkeit zufällig etwa 15 Personen festgestellt, welche sich am gleichen Ort versammelt hatten und ein Plakat mit der Aufschrift „Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten“ vorhielten“, beschrieb Loepki das Antreffen durch die Polizei. Die Versammlung wuchs später auf 30 Teilnehmer an.

Mit dem Eintreffen eines Busses mit Asylbewerbern setzten sich die Teilnehmer auf die Straße während eines noch laufenden Gespräches mit der Anmelderin. Einzelne Teilnehmer vermummten sich und riefen Parolen, die sich gegen die Unterbringung der Flüchtlinge richteten, so die Polizei.

Der Bus drehte zunächst ab und die Blockierer verließen die Straße wieder. Der NPD-Kreisverband stellte den Sachverhalt als „erfolgreiche Blockade“ dar.

„Im Anschluss wurde ein neuerliches Kooperationsgespräch durchgeführt und es wurden Auflagen erteilt“, sagte Loepki, „die im Nachgang eingehalten wurden.“ Danach habe man bei der Ankunft der Flüchtlinge weiter Parolen skandiert.

Der Sprecher fasst den Inhalt der Parolen als „asylkritisch“ und „gegen die Unterbringung“ zusammen. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um die üblichen rassistischen Parolen bei Protesten gegen Asylunterkünfte gehandelt hat.

Gegen 20:30 habe man dann die Veranstaltung selbstständig beendet. „Die Polizei hat alle anwesenden Personen einer Identitätsfeststellung unterzogen und die Abläufe videodokumentarisch gesichert“, teilte der Polizeisprecher zum Geschehen mit, „weil zumindest Verstöße nach dem Versammlungsgesetz im Raum stehen.“ Die Staatsanwaltschaft müsse nun Prüfen welche konkreten Verstöße vorlägen.