Im Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des Jugendamts sagten am Dienstag eine Internistin sowie eine Drogenberaterin aus. Die Staatsanwaltschaft legt Tino H. (43) fahrlässige Tötung zur Last, weil der Sozialpädagoge den zweijährigen Jungen einer heroinabhängigen Mutter nicht hatte in Obhut nehmen lassen. Im Juni starb Christine F. (25) an den Folgen einer Überdosis. Weil niemand den plötzlichen Tod der Mutter bemerkte, verdurstete ihr Sohn qualvoll im Kinderzimmer.
Könnte der kleine Kieron-Marcel heute noch leben? Internistin Dagmar H. (62) ließ durchblicken, dass sie dies für möglich halte, hätte ein Notarzt im Februar 2012 die richtige Entscheidung getroffen. Der Mediziner war von der Polizei zu Christine F. in die Wohnung gerufen worden. Die Mutter litt an Halluzinationen. Ein klares Anzeichen für Drogenkonsum.
Dagmar H. betreute die Leipzigerin im Rahmen eines Substitutionsprogramms. Dabei erhalten Süchtige, die von den gefährlichen Drogen wegkommen sollen, unter ärztlicher Aufsicht ein Ersatzpräparat, dessen Dosis schleichend reduziert wird. Anfang Januar begann die Patientin, sich unzuverlässig zu verhalten. In ihrem Urin fanden sich Spuren von Amphetaminen. Sie suchte die wöchentliche Substitutionssprechstunde nicht mehr auf. Schließlich musste die Praxis die Behandlung abbrechen.
Dagmar H. informierte pflichtbewusst das Jugendamt vom Abbruch der Substitutionsbehandlung. Eine Praxismitarbeiterin telefonierte mehrmals mit der Behörde über den Fall. “Keiner dieser Anrufe ist bei Tino H. auf den Tisch gelangt”, berichtete Verteidiger Stephan Flemming.
Von den Wahnvorstellungen erfuhr Dagmar H. nichts. “Dann hätten wir einen Notarzt rumgeschickt, der sie stationär eingewiesen hätte und das Kind wäre in eine Betreuung gekommen”, schilderte die Ärztin das übliche Vorgehen in so einem Fall. Nun war am 9. Februar ein Notfallmediziner vor Ort. Dieser hielt eine Einweisung jedoch nicht für geboten.
In einem früheren Verhandlungstermin verweigerte er bei Fragen zu Christine F.s Gesundheitszustand mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht die Aussage. Die Aussageverweigerung sei unzulässig gewesen, befand am Dienstag Staatsanwältin Wienke Neumann. Die Anklägerin beantragte deshalb die erneute Vernehmung des Notarztes.
Tino H. war mit dem Fall seit November 2011 betraut. Zu jener Zeit löste das Jugendamt einen Kontrollvertrag mit Christine F. auf. “Aufgrund ihrer positiven Entwicklung”, bestätigte Drogenberaterin Annegret W. (57). “Sie hatte Pläne, wollte nichts mehr mit der Szene zu tun haben.” Warum Christine F. danach wieder in das Milieu abrutschte, mit dem sie nichts mehr am Hut haben wollte, wird vermutlich für immer ein Rätsel bleiben.
Der Sozialarbeiter ist sich keiner Schuld bewusst. Das Gericht wird zu prüfen haben, ob sich Tino H. zu irgendeinem Zeitpunkt in einer Situation befunden hatte, in der er aus rechtlichen Gründen hätte eingreifen müssen, dies aber sträflich unterlassen hat. Nur dann wird das erstinstanzliche Urteil, eine Geldstrafe über 90 Tagessätze, in zweiter Instanz Bestand haben.
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Dagmar H. informierte pflichtbewusst das Jugendamt vom Abbruch der Substitutionsbehandlung. Eine Praxismitarbeiterin telefonierte mehrmals mit der Behörde über den Fall. „Keiner dieser Anrufe ist bei Tino H. auf den Tisch gelangt“, berichtete Verteidiger Stephan Flemming.
Wenn das Gericht diesen Sachverhalt nicht auf den Grund geht, dann kann von einer Rechtsfindung keine Rede sein. Dann wäre dieser Prozess beispielsweise so einzuordnen, wie der Prozess zu den “herrenlosen “Häusern”, also ein weiterer Skandal.
Wer waren denn letztlich die Verantwortlichen für die Umstrukturierungen dieses Bereiches des Jugendamtes? Das waren doch sicher in erster Linie der zuständige Beigeordnete, Herr Fabian, und der damalige Amtsleiter des Jugendamtes, Herr Haller.
Die meisten anderen “mit Rang und Namen” waren bzw. sind doch mehr oder weniger Ja-Sager bzw. “Untertanen”. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann wäre es nicht zu dieser Umstrukturierung gekommen. Bei solchen Umstrukturieren geht es fast ausschließlich immer nur darum, Kosten einzusparen. Das Wohl (hier der Kinder und Jugendlichen) spielt dabei ein völlig untergeordnete Rolle.
Trotz vorheriger schonungsloser Kritik am genannten Personenkreis kann davon ausgegangen werden, dass in solch sensiblen Arbeitsbereichen , wie es ein Jugendamt ist, andererseits viele sehr verantwortungsvolle Mitarbeiter tätig sind. Es würde mich deshalb sehr wundern, wenn es nicht zahlreiche Warnungen, besonders aus den unteren Ebenen, vor dieser Umstrukturierung gegeben hat. Da es diese Hinweise/Warnungen (nach meiner Ansicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) gegeben hat, wurden diese von den Herren Fabian, Haller & Co. “vom Tisch gefegt”. Die Protokolle der Beratungen, wo diese Problematik zu Diskussion stand, müssten im Prozess mit heran gezogen werden.
Zur “Belohnung” der nicht wenigen Fehlleistungen in seinem Dezernat wurde Herr Fabian als Beigeordneter bei der Neuwahl dieses Postens wieder vom Stadtrat gewählt!!!!!!! Wie war das möglich? Welche Hände haben hier andere Hände gewaschen?
Gibt es womöglich in Leipzig einen getarnten Waschsalon für diese Zwecke?
Wer die Behauptung aufstellt bzw. aufstellen wird, dass es (hier in Leipzig) keine Verquickung zwischen Politik, Verwaltung und Justiz gab bzw. gibt, der sollte darüber nachdenken, ob er noch ernst genommen werden will.
Solche fragwürdigen Prozesse in Sachsen waren ein Baustein der geringen Wahlbeteiligung. Der Unmut über die Politik des überwiegenden Teils der Bürgerinnen und Bürger ist auch nach den Wahlen nicht weggezaubert. Im Gegenteil. Das hast übrigens mit Legida/Pegida absolut nichts zu tun.
Die Politik gibt in Sachsen ein beschämendes Bild ab. Da ist ein Innenminister noch im Amt, der unfähig für diesen Posten ist bzw. den man den Dresdnern als OBM nicht schmackhaft machen konnte, was zu erwarten war. Da ist ein Finanzminister in Sachsen im Amt, den, wie seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern, eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder nicht die Bohne interessiert. Da ist/da sind….