Wer über Jahre hinweg zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, muss sich aus der Szene allerlei Drohungen und Beleidigungen aus einer Szenerie gefallen lassen, welche selbst oft genug vor Gericht landet. Gelegentlich kommt es auch zu körperlichen Übergriffen, man mag diejenigen nicht, welche kriminelles Handeln beobachten. In Leipzig versuchen Neonazis seit Mittwoch, 11. März mittels eines fingierten Fahndungsaufrufs auch Menschen außerhalb des eigenen rechtsextremen Milieus zu Straftaten gegen einen Mitarbeiter der L-IZ.de anzustacheln.
Unser Journalist Martin Schöler beobachtet neben anderen Themen seit 2010 für die L-IZ.de unter anderem die regionale Neonazi-Szene. Wiederholt bekam der Reporter bereits Drohungen von einschlägig bekannten Leipziger Neonazis, einen handfesten Überfall durch zwei Vermummte erlebte er ebenfalls bereits. Die Polizei ermittelt bis heute in diesem Fall. Bei mehreren Aufmärschen gingen zudem Kameraden auf ihn und weitere Kollegen unserer Zeitung los, weil diese das taten, wozu Journalisten da sind: das Zeitgeschehen zu dokumentieren. Zuletzt am Montag, als ein weiterer Kollege der L-IZ aus der “Legida”-Demonstration heraus von zwei Herren am Arbeiten gehindert werden sollte.
Auch wenn dann Straftaten aus diesem und anderen kriminellen Milieus vor Gericht enden, berichtet die L-IZ. Meist sind dies dann Momente, wo radikalisierte Nazis von einschlägigen Anwälten beraten werden und zu reumütigen Angeklagten mutieren. Wenig glaubhaft dann, wenn sie anschließend unvermindert weiter im Netz hetzen, zu Gewalt gegen anderen Menschen aufrufen oder gar weitere Straftaten folgen lassen. Kein schönes Gefühl für die ertappten Straftäter vor Gericht, manchmal soll dann natürlich ein Schuldiger für die eigenen Taten her. Der berichtende Journalist kann so ins Visier von Kriminellen geraten.
Am Mittwoch tauchte nun in verschiedenen sozialen Netzwerken ein fingierter Fahndungsaufruf auf, welcher seither seine Kreise in Teilen der Leipziger Fußballszene und rechten Verbindungen zieht. Dieser zeigt ein Portraitfoto unseres Journalisten, darunter steht sein Name. “Gesucht wegen sexueller Belästigung von Kindern”, ist über dem Foto zu lesen. “Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Leipzig”.
Der Schwindel ist zwar offensichtlich, doch die Urheber ahnen, dass sie auf die Unwissenheit, den Übereifer besorgter Muttis oder gar klammheimliche Freude ihrer Facebook- und WhatsApp-Freunde setzen können.
Dass diese sich dabei durch das Weiterverteilen strafbar machen, zeugt davon, wie egal einigen die eigenen “Freunde” im “Social Web” sind. Ein “Polizeipräsidium Leipzig” existiert nicht. Die Behörde nennt sich Polizeidirektion, wie man unschwer auf der Behörden-Homepage nachlesen kann. Dort fehlt von dem Fahndungsaufruf erwartungsgemäß jede Spur. Auch auf der Facebook-Seite der Landespolizei wird man nicht fündig. Logisch: Es existieren schließlich keine Vorwürfe dieser oder anderer Art gegen unseren Kollegen. Und natürlich gibt es darüber auch keine Presseberichte in etablierten Medien, da keinerlei Aufruf seitens der Polizeibehörden vorliegt.
Da unser Kollege durch seine beruflichen Kontakte just auch am heutigen 11. März mit der Polizeidirektion Leipzig und der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des aufgeflogenen Drogenhandels auf der Internetseite “Shiny Flakes” in Form von Telefonaten und Anfragen zu tun hatte, wäre eine Fahndung nach ihm zudem unnötig.
Wie leicht längst Verleumdungen und ähnliche Attacken funktionieren, zeigen weitere Beispiele.
Ein gerade ebenfalls publik gewordenes Beispiel – vom MDR aufgegriffen – zeigt jedoch, wie scheinbar leicht es mittlerweile auch in Leipzig geworden ist, gezielt gegen Unschuldige zu hetzen. Und dabei auf die fehlende moralische und rechtliche Kompetenz von Netzusern zu setzen. Eine Facebooknutzerin erläutert in einem Fernsehbeitrag von “MDR um 2”, dass sie natürlich nicht wisse, ob der von ihr im Netzwerk eingestellte Aufruf gegen einen ihr unbekannten Mann richtig sei, aber “es ginge ja um unsere Kinder”, da wäre es ihr quasi egal. Nun wird auch gegen sie ermittelt, der Tatvorwurf lautet Verleumdung.
Zahlreiche Nutzer verbreiteten auch den Aufruf gegen unseren Kollegen trotz der offensichtlichen Unstimmigkeiten. Unter ihnen befindet sich etwa der regional bekannte Kampfsportler Benjamin B., über dessen Verstrickungen ins rechte Milieu die L-IZ.de in der Vergangenheit berichtet hatte. Auf dem Facebook-Profil eines Szene-Versands, dessen Domain über die Webadresse einer rechtsextremen Fangruppe registriert worden ist, wurde ganz unverblümt “um Mithilfe bei der Selbstjustiz” gebeten.
Der Shop spricht mit seinem Sortiment primär erlebnisorientierte Stadiongänger an. Die Zielgruppe entstammt nicht nur der rechten Szene. Durch die subtile Verbindung des Steckbriefs mit dem hoch sensiblen Thema Kindesmissbrauch, das in der Öffentlichkeit regelmäßig für breite Entrüstung sorgt, erhoffen sich die Urheber offensichtlich, potenzielle Gewalttäter außerhalb des eigenen Klientels zu erreichen. Mittlerweile ist der entsprechende Beitrag wieder gelöscht worden. Doch an anderen Stellen wird er munter weiter verbreitet (Screenshots werden fortlaufend durch unsere Redaktion erstellt und aktuell den Verfolgungsbehörden übermittelt. Nur fragen wir uns parallel, wie ein wenig arbeitsfähigerer einzelner Mensch mit so etwas umgehen könnte?).
“Dass Neonazis versuchen, in sozialen Netzwerken Menschen, die nicht der rechten Szene angehören, zu Gewalttaten gegen einen konkreten Journalisten zu bewegen, ist für mich ein neues Phänomen”, so Schöler zu seinen Erlebnissen am heutigen Tage. Ganz so neu ist es deutschlandweit gesehen nicht. In Dortmund tauchten in den vergangenen Wochen vermehrt fingierte Todesanzeigen gegen Journalisten auf, zuletzt erfolgte dann ein Übergriff auf einen Journalisten. Die rechtsextremen Szenen Dortmunds, wo die Polizei mittlerweile eine Sonderkommission gegründet hat, und Leipzigs gelten zudem als gut vernetzt. So machen auch Beispiele von Netzkampagnen offenbar Schule. Derzeit finden sich immer weitere Verbindungen neben der NPD auch über die Partei “Die Rechte” zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
Seit heute ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des fingierten Fahndungsplakates auch in Leipzig.
Logischerweise nicht gegen unseren Kollegen, sondern gegen die Facebook-User, welche den “Fahndungsaufruf” veröffentlicht und weiterverbreitet haben.
Denn bereits das “Teilen” eines entsprechenden Beitrags ist strafbar. Schöne neue Internetwelt, in welcher keine ethischen Grundsätze oder gar Presserecht mehr gelten. Und die so allmählich den Versuch der Lynchjustiz zurück in das Leben der Menschen bringen könnte …
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Vielleicht sollte man dem allgemein in solchen Kreisen verbreiteten Ruf nach einer härteren Strafverfolgung doch mal nachkommen, dann würde sich ein Großteil der neurechten Bewegungen von ganz alleine selber demontieren und auflösen. ^^
Das größte Problem sehe ich aber tatsächlich nicht in den perfiden Verfolgungsstrategien der Nazis, die aus meiner Sicht nicht wirklich neu sind, sondern in der Vielzahl absolut unbedarfter Menschen, denen jedwedes moralisches und rechtliches Verständnis im Umgang mit sozialen Netzwerken fehlt. Denn ein offenes Ansprechen auf ein solches Fehlverhalten führt aus meinen Erfahrungen heraus oft eher zu einem Abwehrverhalten aus dem eigenen sich Unterdrücktfühlen heraus als zur Einsicht, was aus meiner Sicht ein hohes Gefahrenpotential birgt, mit dem Rattenfängertum doch mal eine breitere Masse zu erreichen.