Amtsgericht Dresden: Prozessauftakt gegen Lothar König

Am Donnerstag begann vor dem Dresdner Amtsgericht der umstrittene Prozess gegen Lothar König. Die Staatsanwaltschaft legt dem Jenaer Jugendpfarrer schweren Landfriedensbruch zur Last. Eigentlich sollte die Hauptverhandlung schon am 19. März beginnen. Der Fund von 170 ungeordneten Blättern in der Gerichtsakte ließ den Termin platzen.

Vor dem Gerichtsgebäude machten heute etwa 70 Menschen ihren Ärger über die sächsische Justiz Luft. Sie vermuten hinter dem Verfahren gegen König politisches Kalkül. Der 59-Jährige mit dem langen Rauschebart gilt Kritikern als unbequem, weil er sich seit den 90ern gegen Neonazis zur Wehr setzt. Am 19. Februar 2011 soll er am Rande der Proteste gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch Antifaschisten zu Gewalt gegen Polizeibeamte angestachelt haben. Unter anderem, indem er von seinem Dienstwagen aus, einem zum Lautsprecherfahrzeug umfunktionierten VW-Bulli, aufrührerische Musik abspielte.

Königs Verteidiger, Johannes Eisenberg, bemängelte zu Beginn des Prozesses die Anklageschrift. Das Verfahren sei von schweren, die Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft belegenden Fehlern und von massivem Amtsmissbrauch der Ermittlungsbehörden geprägt. Die Verteidigung kritisierte insbesondere, dass die Ermittler weder König noch seine Gemeindemitglieder zu den Vorwürfen befragt hätten. “Die Dresdener Strafverfolger hätten von den jungen Leuten erfahren, dass der Angeklagte Polizeibeamte nie ‘Bullen’ nennt, dass er ein Mann ist, der Friedfertigkeit predigt und eines jeden Recht auf körperliche Unversehrtheit stets verteidigt.”

Weiter wirft Eisenberg den Ermittlern grobe Nachlässigkeit vor: “Die Staatsanwaltschaft mutet Gericht und Beteiligten nicht zuletzt zu, sich auf einen als ‘völlig unbeteiligten Zeugen’ bezeichneten Mann als Beweismittel zu stützen, der in Wahrheit eine massive Affinität zu rechtsradikalen Kreisen zeigt und bei dem einiges dafür spricht, dass er Teilnehmer der rechtsradikalen Aktivitäten am Tattage war.”

König selbst äußerte sich bis zur Mittagspause nicht zu den Tatvorwürfen. Der Prozess wird fortgesetzt. Bis zum 20. Juni sind sieben Verhandlungstage angesetzt.

Die “JG Stadtmitte” aus Jena berichtet im Liveticker von dem Prozess:
http://test.jg-stadtmitte.de/soligruppe/2013/04/04/liveticker-zum-1-prozesstag-gegen-lothar