Im Nachgang der Demonstrationsgeschehnisse am 11. Januar in Riesa wurde Strafanzeige gegen die Sächsische Polizei gestellt. Außerdem: Vor dem Neuen Rathaus in Leipzig protestierten am Montagnachmittag mehrere hundert Menschen gegen Anträge der Stadtratsfraktionen AfD und CDU zum Austritt der Stadt Leipzig aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und das Unwort des Jahres wurde auserkoren. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 13. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Demonstration vor dem Neuen Rathaus
Am Montagnachmittag versammelten sich mehrere hundert Personen zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus. Bei der Versammlung ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion des Leipziger Stadtrates, welcher unter dem Titel „Kein sicherer Hafen für illegale Migration” den Austritt der Stadt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fordert sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins „Mission Lifeline“ zu beenden.
Mit einem Änderungsantrag (ÄA) hat die CDU-Fraktion den blauen Antrag zusätzlich verschärft und weitere Forderungen angestellt. So heißt es in dem ÄA: „4. Es wird der Stadtverwaltung untersagt Spendenaufrufe zugunsten des Vereins Mission Lifeline zu unterstützen oder zu verbreiten. Der Beschluss der Vorlage VI-A-06212 wird ebenfalls aufgehoben. 5. Die Stadtverwaltung wird sich nicht weiter dafür einsetzen, Asylbewerber außerhalb des gesetzlichen Schlüssels aufzunehmen. 6. Es wird mit der Aufhebung der Beschlüsse klargestellt, dass sich die Stadt Leipzig nicht mehr an die acht Forderungen der Initiative Seebrücke gebunden fühlt.“
Eine entsprechende Petition mit mehr als 15.000 Stimmen hält gegen die Forderungen der beiden Stadtratsfraktionen. Im Aufruf zur Kundgebung betonten die Organisator*innen: „Wir lassen nicht zu, dass die Asylpolitik der Stadt noch mehr abbaut!“
Anzeige gegen Polizei nach Demo in Riesa
Dirk Neubauer, bis September 2024 noch Landrat des Landkreises Mittelsachsen, gab bekannt, dass er im Nachgang der Demonstrationsgeschehnisse in Riesa am vergangenen Samstag Anzeige gegen die Polizei erstattet habe. Der Politiker betont: „Ich tue das NICHT, um die Sächsiche Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Ich tue das, weil ich großen Respekt vor deren Arbeit habe und eben diesen Generalverdacht NICHT stehen lassen möchte. Ich möchte, dass wir fair und rechtsstaatlich miteinander umgehen. Und ich selbst habe Dinge gesehen, die Angst machen.“
Unter anderem hätten Einsatzkräfte „scharfe Hunde“ eingesetzt gegen friedliche Demonstrant*innen, so Neubauer. Er plädierte für die Aufklärung des Geschehens. „Wozu braucht es Gewalt ohne vorherige Aufforderung etwas zu tun? Wieso werden Parlamentarier, die sich ausweisen, angegriffen? Was in Riesa und Umfeld zu beobachten war, war zu Teilen aus meiner Sicht nicht in Ordnung.“
Mehrere Politiker*innen, wie beispielsweise die sächsischen Linke-Politiker*innen Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen, kündigten an, sich für die Aufklärung der Ereignisse am Rande des Bundesparteitages der AfD, welcher am 11. Januar in Riesa stattfand, einzusetzen. Beobachter*innen zufolge soll es zu mehreren Vorfällen gekommen sein, in welchen Einsatzkräfte der Polizei unverhältnismäßig Gewalt gegen die Demonstrierenden einsetzte. Auch Nguyen selbst soll davon betroffen gewesen und niedergeschlagen worden sein.
Angriff mit Pkw auf Polizei
Die Staatsanwaltschaft Dresen wiederum teilte heute mit, dass es am Samstag in Riesa auch einen Angriff auf Polizeibeamte aus Bayern gegeben haben soll. Ein 26-jähriger Autofahrer, welcher von Einsatzkräften auf die zeitweise gesperrten Straßen aufgrund des Demonstrationsgeschehens hingewiesen worden war, fuhr kurzerhand zielgerichtet auf die zwei Polizisten zu. Diese konnten sich mit einem Sprung zur Seite schützen.
Der 26-Jährige soll anschließend nicht angehalten haben, sondern mit hoher Geschwindigkeit durch die Absperrung durchgefahren sein. Der Führerschein des Mannes wurde beschlagnahmt, die Ermittlungen dauern an.
Beteiligung gegen Lärm in Leipzig
Am heutigen Montag hat die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur dritten Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt begonnen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger haben bis zum 13. Februar 2025 die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.
Der Lärmaktionsplan vereint verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm in der Stadt, wie beispielsweise der Einrichtung von Tempo-30-Zonen in verschiedenen Bereichen der Stadt. Seit 2013 arbeitet die Stadt mit einem entsprechenden Plan, in welchem unter anderem verschiedene Lärmquellen und deren Einfluss auf die Gesundheit der Bürger*innen aufgelistet sind. Die aktuellste Version des Lärmaktionsplans kann hier nachgelesen werden.
Indie-Soul, Architekten und der Gutspark Zweinaundorf
Worüber die LZ berichtet hat:
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Unwort des Jahres, Einbruch in der Oper und lebenslange Haft für 25-Jährigen
Was heute außerdem wichtig war: „Biodeutsch“ ist das Unwort des Jahres 2024. Das Gremium der Philipps-Universität Marburg begründete seine Entscheidung mit der abwertenden Bedeutung des Wortes: „Der Ausdruck biodeutsch wurde im Jahr 2024 im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch und insbesondere in den Sozialen Medien verstärkt verwendet, um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren.“ Damit werde „eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert.“
Wie die Polizei heute mitteilte, brachen am Wochenende bisher unbekannte Personen in die Leipziger Oper ein. Offenbar verschafften sich die Täter*innen gewaltsam Zugang durch ein Fenster und entwendeten anschließend Bargeld aus verschiedenen Behältnissen. Der Schade beläuft sich ersten Schätzungen nach auf mehrere tausend Euro.
Am Leipziger Landgericht wurde heute ein 25-jähriger Ukrainer zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hatte im April des letzten Jahres einen 43-Jährigen in einem leerstehenden Container nahe des Leipziger Hauptbahnhofs zunächst verprügelt und schließlich erdrosselt. Der Grund für die Tat soll das Schnarchen des anderen gewesen sein. Unser Redakteur Lucas Böhme hat den Fall begleitet und hier zusammengefasst.
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