Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Leipzigs Polizeipräsident René Demmler haben heute die Ergebnisse der Umfrage „Sicherheit in Leipzig 2023“ vorgestellt. Außerdem: Im Bundestag herrscht Uneinigkeit über das sogenannte Gewalthilfegesetz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 6. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Umfrage zu Kriminalitätsfurcht in Leipzig

Am heutigen Nachmittag wurden im Neuen Rathaus die Ergebnisse der Umfrage „Sicherheit in Leipzig 2023“ vorgestellt. Dabei verwiesen Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) und Leipzigs Polizeipräsident René Demmler vor allem auf eines: Zwischen der Kriminalitätsfurcht der Leipziger*innen und den in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen tatsächlichen Straftaten besteht eine deutliche Diskrepanz.

In der repräsentativen Befragung hatten die befragten Personen zu sicherheitsrelevanten Themen, dem individuellen Sicherheitsempfinden sowie zur Betroffenheit von Straftaten geantwortet. Hier geht’s zum LZ-Bericht.

Gewalt gegen Frauen verhindern: Uneinigkeit über geplantes Gesetz

In der ausschließlich von weiblichen Abgeordneten geführten Debatte wurde klar: Es herrscht Konsens darüber, dass etwas gegen Gewalt gegen Frauen getan werden muss. Vor allem nach den erschreckenden neuen Daten des Bundeskriminalamtes zu der Thematik. Dennoch dürfte der rot-grüne Gesetzentwurf keine Mehrheit im Bundestag finden. Da SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit haben, braucht das Gesetz die Zustimmung der Opposition. Doch die CDU wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor.

Das sogenannte Gewalthilfegesetz war bereits vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Es sieht ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz vor. Bis dahin soll das Hilfesystem, also Frauen*häuser, Beratungsstellen und ähnliches, ausgebaut werden. Darüber berichtete die Tagesschau.

Sprengung dreier Kühltürme in Boxberg und Ermittlungen gegen Mann wegen Diebstahl und Hitlergruß am Hauptbahnhof

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über Geflüchtete und andere Migrant*innen, die Geld ins Ausland schicken,

Wohnraum für Auszubildende in Leipzig,

eine Petition zum Flughafen Leipzig/Halle,

eine mobile Filiale der Leipziger Sparkasse

und den Bauablauf in der Dieskaustraße.

Was außerdem wichtig war: Drei markante Kühltürme auf dem Gelände der Lausitzer Energie AG (LEAG) in Boxberg wurden heute kontrolliert gesprengt, um Platz für ein neues, grünes Flexibilitätskraftwerk zu schaffen.

Nachdem ein 43-Jähriger in einem Geschäft in den Promenaden Leipzig Hauptbahnhof von einer Verkäuferin beim Diebstahl erwischt worden war, begann der Mann sofort damit, die herbeigerufenen Beamt*innen der Bundespolizei Leipzig zu beleidigen und zu bespucken. Wie die Bundespolizeiinspektion Leipzig mitteilte, habe er nach seiner Entlassung aus der Wache außerdem den Hitlergruß gezeigt.

Was am Wochenende passieren wird: Die Vollversammlung des SPD-Stadtverbandes Leipzig am Samstag, 7. Dezember, stellt die zwei Direktkandidierenden für den Bundestag auf. Auch die Öffentlichkeit ist ab 9 Uhr in den Leipziger Kubus eingeladen.

Am Wochenende wird sich das Wetter erneut nicht von seiner schönsten Seite zeigen, so der Deutsche Wetterdienst. Mit Regen und Schnee im Bergland sowie bis zu 6 Grad soll es am Samstag weitergehen.

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