Am Leipziger Landgericht fiel ein Prozess aus, der uns schon seit Jahren begleitet und scheinbar kein Ende nehmen will. Zum dritten Mal in kurzer Zeit hat es an der Langen Lene gebrannt. Und: Am heutigen Welttag von Menschen mit Behinderung wurde erneut auf mehr Bemühungen zur Inklusion gepocht, auch mit Blick auf die baldige Neuwahl des Bundestags. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 3. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Prozess gegen Strafvollzugsbeamten: Justizmarathon geht weiter
Am Leipziger Landgericht fiel heute ein erneuter Prozess gegen Kersten H. kurzfristig aus: Der Beamte des sächsischen Strafvollzugs soll sich als Teil des Aufzugs am rechtsradikalen Überfall auf den Szenekiez in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt haben. Wegen schweren Landfriedensbruchs hatte das Landgericht den damals 37-Jährigen zuletzt im Juni 2023 zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten verurteilt.
Der Familienvater hatte zuvor, nachdem mehrere Prozesstermine seit 2019 ausgefallen waren, gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, sodass der Fall ans Landgericht übergeben wurde. Nach dem letzten Schuldspruch ging der Angeklagte wiederum in Revision, der stattgegeben wurde, weshalb nun eine andere Kammer am Landgericht zuständig ist.
Für H. geht es dabei vor allem um eine drohende Aberkennung seines Beamtenstatus. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Mehr Einzelheiten haben wir hier zusammengefasst.
Wieder Feuer in Langer Lene: Polizei geht von Brandstiftung aus
Die Lange Lene, ein bekannter Wohnkomplex in Leipzig-Probstheida, sorgt erneut für traurige Schlagzeilen: Unbekannte hätten vermutlich bereits am späten Montagabend einen Keller in Brand gesetzt. Es kam zur starken Rauchentwicklung über das Treppenhaus und einen Lüftungsschacht in die oben liegenden Stockwerke, teilte Polizeisprecherin Josephin Sader am Dienstag mit.
Die Folge: Etwa 50 Menschen mussten etwa nach Mitternacht aus ihren Wohnungen evakuiert werden bzw. verließen diese, die LVB brachten die Betroffenen zur nächtlichen Stunde vorübergehend in einem bereitgestellten Bus unter. Zwei Hausbewohner, ein Mann (66) und ein Mädchen (12), wurden wegen leichter Rauchgasvergiftungen ambulant behandelt.
Laut der Polizeisprecherin griff der Brand Versorgungsleitungen sowie die Bausubstanz an, eine Schadenssumme sei aktuell noch nicht beziffert. Der Brand in der Langen Lene (erbaut 1966-68), die mit 333 Metern als längste Wohn- und Mietanlage Leipzigs gilt, ist bereits der dritte in nur vier Wochen. Entsprechend groß ist die Angst und Verunsicherung in der Nachbarschaft. Die Kripo ermittelt.
Menschen mit Behinderungen: Inklusion nicht mehr als schönes Gerede?
Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass es für Menschen mit Behinderungen im Alltag nach wie vor zahlreiche Hürden gibt – ob sichtbar oder unsichtbar. Wie die Tagesschau berichtet, zog der Deutsche Behindertenrat (DBR) in Berlin etwa beim Thema Barrierefreiheit eine ernüchternde Bilanz: Hoffnungen aufgrund der Fortschrittsversprechen der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition hätten sich so nicht erfüllt. Entsprechend pessimistisch blicke man auch in die Zukunft.
Konkret wurde der FDP beispielsweise vorgeworfen, sie habe in ihrer Zeit an der Regierung im Bund in Gestalt des Justizressorts eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes blockiert. Eine Umsetzung des Plans hätte laut DBR eine breitere Verpflichtung zur Barrierefreiheit für Anbieter von Gütern und Dienstleistungen bedeutet.
Verena Bentele (42, SPD), Sprecherin des Sozialverbands VdK und Ex-Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, übte heftige Kritik an der mangelnden Umsetzung politischer Versprechungen gegenüber behinderten Menschen: „Menschen mit Behinderung sind nach wie vor strukturell in vielen Lebensbereichen benachteiligt und sie sind es leid, sich immer wieder hinten anstellen zu müssen, um Jahr um Jahr auf eine Verwirklichung ihrer Rechte zu warten“, erklärte Bentele.
Man werde im anstehenden Bundestagswahlkampf genau beobachten, wer sich für die Interessen von Menschen mit Handicap einsetze und wer nicht, so die Ankündigung. Der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen“ wird seit 1993 begangen. Seit 1994 verbietet das Grundgesetz Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung. Wie es in der Praxis aussieht, ist freilich eine andere Frage.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Business-Angels: Wichtige Unterstützung für Gründerinnen und Gründer
Gastkommentar von Christian Wolff: Es ist ein offenes Rennen
Ausgezeichneter Videopodcast: Naturkundemuseum freut sich über eku – Zukunftspreis 2024
Flughafen Leipzig/Halle: Deutsche Aircraft startet Bau der Endmontagelinie für Regionalflugzeuge
Erbgut: Was findet man wirklich, wenn man die Wohnung der Mutter beräumt?
Universität Leipzig: Absage des Vortrags eines israelischen Wissenschaftlers wird zum Politikum
Was sonst noch wichtig war:
Vor allem die Aussicht auf sinkende Zinsen gilt als Treibfaktor: Der DAX knackte erstmals in seiner Geschichte die Marke von 20.000 Punkten.
Die italienische Justiz erließ Haftbefehl gegen den österreichischen Immobilien-Mogul René Benko (47).
In Georgien brodelt es: Proteste für einen EU-Beitritt gehen weiter, zugleich hat das Verfassungsgericht des Landes eine Anfechtung der vergangenen Wahl zurückgewiesen. Die EU-skeptische und prorussische Partei „Georgischer Traum“ soll hier eine deutliche Mehrheit erzielt haben.
Der Streit um den Haushalt hat in Südkorea zu einer Staatskrise und der Ausrufung des Kriegsrechts geführt.
Kalenderblatt:
Am 3. Dezember 1984 veröffentlichte das britische Pop-Duo „Wham!“, bestehend aus Andrew Ridgeley und George Michael († 2016), seine Ohrwurm-Single „Last Christmas“.
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