Mittwoch, der 13. November 2024: Antrag auf AfD-Verbot übergeben und deutsche Wirtschaft stagniert

Der Bundestagspräsidentin wurde heute ein Antrag auf ein AfD-Verbot übergeben. Außerdem: Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ haben ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum halbiert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Antrag auf AfD-Verbot übergeben

Nach der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz kam es im Bundestag zu einem regen Schlagabtausch. Gleichzeitig hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben.

Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Marco Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verfassungswidrig handelt. Die 113 unterzeichnenden Abgeordneten entstammen demnach unterschiedlichen Fraktionen. Darüber berichtete die Tagesschau.

Prognose für deutsches Wirtschaftswachstum halbiert

Die „Wirtschaftsweisen“ haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr mehr als halbiert. Nun soll die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,4 Prozent wachsen. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr rechnen die Experten auch 2025 nicht mit einem spürbaren Wachstum der deutschen Wirtschaft.

Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich weiterhin in der Stagnation, teilten sie in ihrem heute veröffentlichten Jahresgutachten mit. Im Mai hatte der fünfköpfige Rat noch ein Wachstum von knapp 0,9 Prozent im Jahr 2025 prognostiziert. Darüber berichtete die Tagesschau.

Neue Gehege im Wildpark eröffnet und Vorentscheid für Jura-Slam

Worüber die LZ heute berichtet: Über einen 37-Jährigen, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen vor Gericht steht,

den geplanten Umbau der Prager Straße,

einen Kommentar zu den schnellen Neuwahlen,

das vierte Impulsforum Leipzig Auwald

und das Buch „Verschleppt, verbannt, verschwunden“.

Was außerdem wichtig war: Die Eulenvoliere und das Mardergehege wurden heute Mittag im Leipziger Wildpark eröffnet. Mit dabei war unter anderem Heiko Rosenthal und Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

Außerdem fand der Mitteldeutsche Vorentscheid des Jura-Slam um 18 Uhr in der Stiftung Forum Recht statt. Dabei werden kreative Texte aller Mitteldeutschen Jurastudierenden gesucht.