Vor dem Leipziger Landgericht begann heute das Sicherungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Vergewaltiger, der in die Psychiatrie eingewiesen werden soll. An verschiedenen Orten unter anderem in Sachsen ließ die Bundesanwaltschaft mehrere Männer festnehmen, die einer rechtsterroristischen Vereinigung zugehörig sein sollen. Und: In den USA beginnt die Präsidentschaftswahl. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vergewaltigung im Wohnheim: Sicherungsverfahren am Landgericht gestartet
Vor dem Leipziger Landgericht muss sich seit heute ein Mann verantworten: Laut Staatsanwaltschaft soll der 29-jährige Wisdom B. unter anderem eine 26-Jährige im Studentenwohnheim an der Straße des 18. Oktober angegriffen und vergewaltigt haben. Die brutale Tat in der Nacht zum 1. August 2024 hatte allgemeines Entsetzen ausgelöst.
Der Verdächtige legte am heutigen Beginn des Verfahrens ein Geständnis zum Kernvorwurf ab und erklärte, sein Handeln zu bereuen. Der zuletzt in der Nähe des Tatorts einquartierte Asylbewerber soll an halluzinatorischer Schizophrenie erkrankt sein und wird daher wegen Schuldunfähigkeit voraussichtlich nicht mit einer Haftstrafe belegt, sondern in die Psychiatrie eingewiesen. Gegen ihn sind noch weitere Taten aktenkundig. Mehr Details sind in diesem Gerichtsbericht vom heutigen Tage zu finden.
„Sächsische Separatisten“: Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsterroristen vor
Ungebetenen Besuch durch vermummte Polizeikräfte erhielten am heutigen Dienstagmorgen acht Männer, überwiegend in Sachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ diese auf Grundlage von Haftbefehlen festnehmen, da sie der Zugehörigkeit zu einer inländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig seien: „Die Beschuldigten gehören einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst ‚Sächsische Separatisten‘ nennt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Dahinter stehe eine „aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist.“ Man lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und habe gemeinsam Pläne geschmiedet, Gebiete in Sachsen und darüber hinaus mit Waffengewalt einzunehmen, wenn Staat und Gesellschaft am „Tag X“ kollabieren. Außerdem habe man die Beseitigung als unerwünscht markierter Menschen geplant, notfalls durch „ethnische Säuberungen.“
Konkret genannt werden im Zusammenhang mit den Festnahmen die Namen Kurt H., Karl K. Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörg S., Jörn S. und Norman T. Die Betroffenen seien in und um Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen sowie einmal im polnischen Zgorzelec gefasst worden. Die Gruppierung, die sich schrittweise aufgebaut haben soll, wird mit paramilitärischen Kampftrainings in Verbindung gebracht, die der Vorbereitung auf den erwarteten Umsturz gedient hätten.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft waren heute in Deutschland über 450 Sicherheitskräfte zu Durchsuchungen im Einsatz, Ermittlungen gibt es auch in Polen und Österreich. Die Festgenommenen, von denen vier Jugendliche bzw. Heranwachsende sind, sollen heute und morgen vor den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof.
Spannend wie nie: US-Wahl 2024 angelaufen
Diese Partie wird spannend wie selten: In mehreren US-Bundesstaaten an der Ostküste ist die lang erwartete Präsidentschaftswahl 2024 angelaufen. Zudem wird von 244 Millionen Menschen über einen neuen Kongress abgestimmt. Bei dieser Wahl entscheidet sich, ob Noch-Amtsinhaber Joe Biden (81, Demokraten) durch seine Parteifreundin Kamala Harris (60) als US-Präsident abgelöst wird – oder ob doch Donald Trump (78, Republikaner) das Rennen macht, der bereits von 2017 bis 2021 im Weißen Haus saß.
Die Wahllokale haben seit 07:00 Uhr Ortszeit unter anderem in Pennsylvania, Georgia und Michigan geöffnet – bedeutsam insofern, als es sich hier um einige der sogenannten Swing States handelt, in denen erfahrungsgemäß mal Republikaner, mal Demokraten die Nase vorn haben. Diese Swing States gelten daher als wahlentscheidend und sind hart umkämpft.
Abgestimmt wird übrigens nicht über den Präsidenten oder die Präsidentin direkt: Vielmehr werden pro Bundesstaat Wahlleute durch die Bevölkerung gewählt, insgesamt 538. Wer mindestens 270 davon auf sich vereint, hat die Schlacht gewonnen. Doch das US-Wahlsystem hat jede Menge Eigenheiten – wer interessiert ist, dem sei dieses kurzweilige Erklärvideo wärmstens empfohlen.
Wann mit einem amtlichen Ergebnis zu rechnen ist, ob die USA gar vor inneren Unruhen stehen, wenn Trump im Falle einer Niederlage etwa wieder mal Betrug wittert (wie bereits Anfang 2021, als es zum Sturm auf das Kapitol kam) – all das sind völlig offene Fragen. Sicher ist nur: Auch für uns in Europa und Deutschland hat der Wahlausgang seine Auswirkungen. So oder so.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
CDU-Antrag zum Lindenauer Markt: Eine neue Polizeistation hätte nur Symbolfunktion
„Zum Arabischen Coffe Baum“: Die Wiedereröffnung ist jetzt für 2025 geplant
Jugend im Lichte des Vaters: Die Leipziger Jugenderinnerungen des Schriftstellers Erich Ebermayer
Was sonst noch wichtig war:
Klimawandel, Kriege, die vergangene Pandemie, Zukunftssorgen – doch nichtsdestoweniger soll die Lebenszufriedenheit der Deutschen wieder gestiegen sein.
Nach dem Tod des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd, der im Iran verurteilt wurde und jüngst durch das Regime exekutiert worden sein soll, meldet der Iran nun, dass Sharmahd angeblich bereits vor der Hinrichtung gestorben sei. Der Fall hatte für Empörung gesorgt und die deutsch-iranischen Beziehungen massiv belastet.
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