Montag, der 28. Oktober 2024: Spatenstich für LEIKA-Hausprojekt, sächsische Sondierungsgespräche und mutmaßlicher Wahlfälscher der „Freien Sachsen“ + Video

In Dresden gehen die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien SPD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter. Außerdem: In Leipzig-Connewitz hat die LEIKA den ersten Spatenstich für ein Mehrfamilienhausprojekt gesetzt und in Dresden wurde ein Mann festgenommen, dem sowohl Wahlmanipulation als auch versuchte Brandstiftung vorgeworfen werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 28. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Start für Wohnprojekt LEIKA in Connewitz

Mit Pyrotechnik wurde heute in Leipzig-Connewitz der erste Spatenstich gesetzt für das Mehrfamilienhausprojekt der Leipziger Wohngenossenschaft LEIKA eG. 2021 hatte die LEIKA im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens der Stadt ein Baugrundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 zugesprochen bekommen. In den nächsten Jahren wird auf dem Grundstück ein barrierefreies Wohnhaus Neubau, welcher Platz für rund 80 Menschen bieten soll. 50 Prozent der Wohnungen werden sozial gefördert.

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„Die LEIKA hat sich gegründet, weil es für die Menschen immer weniger Möglichkeiten gibt, dauerhaft preiswerten Wohnraum zu finden. Auch in Connewitz gibt es immer weniger sozialen Wohnungsbau so Christian Schneider, Mitglied der LEIKA. Es sei inzwischen nicht mehr leicht, geeignete Grundstücke zu finden. „Wir freuen uns natürlich sehr, dass heute der Bau unseres Hauses beginnt [und] hoffen, dass wir in anderthalb bis zwei Jahren hier einziehen können.“

Ein Teil der Wohnungen sei bereits vergeben, so Schneider, der andere Teil werde noch ausgeschrieben. Interessierte Personen können sich auf diese bewerben und Teil der Genossenschaft LEIKA werden. 

Mutmaßliche Wahlmanipulation und versuchte Brandstiftung

In Dresden wurde heute ein 44-jähriger Mann festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, sowohl bei der Kommunalwahl in Dresden als auch bei der Landtagswahl in Sachsen jeweils mehr als hundert Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ manipuliert zu haben. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Mann um einen sächsischen Lokalpolitiker handeln.

Wie das Landeskriminalamt Sachsen bekanntgab, ist der Beschuldigte aufgrund eines DNA-Treffers auch dringend verdächtig, in der Nacht vom 29. Zum 30. September 2023 versucht zu haben, einen Brand an einem ehemaligen Schulgebäude in Dresden zu legen, welches als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden sollte.

Die Ermittler*innen durchsuchten nicht nur die Wohnung des 44-Jährigen, sondern auch die einer 42-jährigen Frau aus Dresden, welcher vorgeworfen wird, den Mann bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben. An den Ermittlungen sind Einsatzkräfte der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, der Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ZESA), des Landeskriminalamts Sachsen und der Soko Rex beteiligt.

Gespräche über Brombeer-Koalition in Sachsen gehen weiter

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und BSW in Sachsen werden fortgesetzt. Das teilten Vertreter*innen der drei Parteien am heutigen Nachmittag mit. Die SPD hatte nach der Sondersitzung des Sächsischen Landtags am vergangenen Freitag die Sondierungsgespräche unterbrochen.

Bei der Sitzung ging es um einen Antrag der AfD, welche einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert hatte. Ein Großteil der BSW-Abgeordneten hatte für den Antrag gestimmt. Während dieses Abstimmungsverhalten für die SPD als „eine schwere Belastung“ für die Sondierungsverhandlungen empfunden wurde, bestanden die Mitglieder des BSW darauf, diese Entscheidung frühzeitig bekanntgegeben zu haben. Die Partei selbst hatte einen eigenen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss eingereicht, welcher abgelehnt wurde. Die Aufarbeitung der Pandemie sei allerdings zentrales Versprechen ihrer Wahlkampagne gewesen, weshalb man für den AfD-Antrag abgestimmt habe.

Nun scheinen die Missverständnisse aus dem Weg geräumt: Man habe bei den heutigen Gesprächen Vereinbarungen zur besseren Abstimmung während und für die zukünftige Zusammenarbeit getroffen, hieß es am Nachmittag. Die Sondierungsgespräche werden nun in Arbeitsgruppen mit Expert*innen weitergehen. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen am 7. November vorliegen.

Auch in Brandenburg und Thüringen werden Gespräche geführt

Auch in Brandenburg und Thüringen laufen seit einigen Wochen die Sondierungsgespräche. Während Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg ihren jeweiligen Parteien empfahlen, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, war die Lage in Thüringen zuletzt komplizierter geworden. Der Gründerin und Namensgeberin des BSW, Sahra Wagenknecht, war vorgeworfen worden, sich zu sehr in die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW einzumischen.

Ebenfalls am heutigen Montag haben sich die drei Parteien aber auf eine Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages geeinigt. Auch hier werden nun Koalitionsverhandlungen eingeleitet. Schon am morgigen Dienstag sollen die ersten Arbeitsgruppen in Gespräche gehen, ein Ende der Verhandlungen ist für in zwei Wochen angesetzt.

Primaten, Baby-Boomer und versuchte Bodenschichten

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Gemeinsame Studie von Primatenforschern und Zoo Leipzig: Die erstaunliche Anpassungsfähigkeit der Cat Ba Languren

Der Stadtrat tagte: Das Hauptproblem des Auensees bleiben die verseuchten Bodenschichten + Video

DAK-Pflegereport Sachsen: Die Baby-Boomer-Effekte verschärfen die Personalnot in der Pflege

Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag kegelt einen Linke-Antrag zum Radverkehr auf der KarLi aus dem Rennen + Video

Stellenabbau bei VW und Mordfall am Gericht

Was heute außerdem wichtig war: Laut VW-Betriebsrat hat der Automobilkonzern die Pläne gefasst, mehrere seiner zehn Werke in Deutschland zu schließen. Dem fallen auch tausende Arbeitsplätze zum Opfer. Auch die verbleibenden Standorte sollen schrumpfen. Welche Werke konkret betroffen sind, wurde noch nicht bekanntgegeben. In Dresden haben am Montagmittag bereits Beschäftigte gegen die Abbaupläne demonstriert. VW beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Am Landgericht Leipzig wird seit heute der Fall um einen 25-Jährigen, welcher einen 43-jährigen Mann ermordet haben soll, verhandelt. Die Anklage wirft ihm ein Handeln aus niedrigen Beweggründen vor. Demnach habe der zuletzt obdachlose Ukrainer den Mann in einem Container am Hauptbahnhof zunächst brutal misshandelt und dann erdrosselt. Als Grund wird ein Streit um einen weiteren Mann, der in dem Container zu laut schnarchte, angegeben. Unser Redakteur Lucas Böhme war am ersten Verhandlungstag vor Ort und hat einen ausführlichen Bericht hier zusammengestellt.