Freitag, der 25. Oktober 2024: Einigung der Ministerpräsident*innen, SPD unterbricht Gespräche mit BSW und kriminelle Jugendliche

Die Ministerpräsident*innenkonferenz in Leipzig ging am heutigen Freitag zu Ende. Derweil kündigte die SPD an, nach einem Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss die Sondierungsgespräche mit dem BSW zu unterbrechen. Außerdem: In Leipzig, Könnern und Plauen wird gegen kriminelle Jugendbanden ermittelt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 25. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ministerpräsident*innenkonferenz in Leipzig: Einigung in Asyl- und Rundfunkthemen

Am heutigen Freitag ging die Ministerpräsident*innenkonferenz in Leipzig zu Ende. Vor allem bei den Themen Migration und öffentlich-rechtlicher Rundfunk diskutierten die Länderchef*innen lange. Nun fordern sie schärfere Asyl-Regeln und plädieren für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei.

Außerdem haben sie den sogenannten Reformstaatsvertrag für den Rundfunk beschlossen. Dem Beschluss zufolge soll die Zahl der Hörfunkwellen von 70 auf 53 reduziert werden. Während der TV-Sender Kika bleibt, sollen für die Spartenkanäle One und ZDF neo neue Lösungen gefunden werden. Eine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag haben die Ministerpräsident*innen verschoben.

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Nach Antrag zu Corona-Untersuchungsausschuss: SPD unterbricht Sondierungsgespräche mit BSW

Am Freitag haben Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt. Die SPD reagiert verärgert und hat die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung unterbrochen.

Denn CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Statt eines nichtöffentlichen Untersuchungsausschusses wollen die beiden Verhandlungspartner einen Antrag für eine Enquete-Kommission stellen. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler*innen und Bürger*innen einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen, argumentierte die SPD am Freitag. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Ermittlungen wegen krimineller Jugendlicher in Leipzig, Könnern und Plauen

Die Bundespolizeiinspektion Leipzig ermittelt derzeit gegen eine Tätergruppierung wegen des Verdachts des besonders schweren Diebstahls in mehreren Fällen. Am heutigen Freitag wurden in diesem Verfahren drei Durchsuchungen in Leipzig und Könnern umgesetzt. Wie die Polizei mitteilte, sind die drei Beschuldigten im Alter von 16 und 24 Jahren.

Derweil nimmt sich die Ermittlergruppe „Aura“ einer Serie von Raubüberfällen, Körperverletzungen und Einbrüchen in Plauen an. Für die Straftaten sollen Kinder und Jugendliche verantwortlich sein. Die Kerngruppe umfasse laut Polizei acht Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 Jahren.

Betonteile auf Bahnstrecke zwischen Leipzig und Döbeln gelegt und Prozesstag gegen Jens Maier vertagt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Grünfläche an der „Südbrause“,

den Zustand der Leipziger Brücken,

eine Konjunkturumfrage im IHK-Bezirk Leipzig,

einen Maßnahmenplan zu invasiven Arten,

eine Reisedoku mit Live-Kommentar in Leipzig

und das Buch „Maria Morzeck oder Das Kaninchen bin ich“.

Was außerdem wichtig war: Bereits am Mittwoch, dem 23. Oktober, legten unbekannte Personen mehrere Betonteile auf die Gleise der Bahnstrecke Leipzig – Döbeln im Bereich der Ortslage Beucha. Wie die Polizei mitteilte, überfuhr am Abend der Regionalzug der Mitteldeutschen Regiobahn auf der Fahrt von Borsdorf nach Naunhof diese Gegenstände. Zum Glück blieben die im Zug befindlichen Reisenden unverletzt. Die Ermittlungen laufen.

Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter hat die in Leipzig geplante Verhandlung über die Zukunft des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verschoben. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde die heutige Sitzung nach zwei Stunden vertagt. Ein weiterer Termin wurde für den 28. November angesetzt. Darüber berichtete der MDR.

Was am Wochenende passieren wird: Am Samstag, dem 26. Oktober, findet ab 14 Uhr eine Kundgebung zu 5 Jahren Klimanotstand in Leipzig statt. Bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke sollen dazu Reden gehalten und informiert werden.

Ein gewaltiges Erdbeben in und um Leipzig wird noch bis Samstag simuliert. Hintergrund ist eine zweitägige Zivilschutzübung. Nach Auskunft der Branddirektion Leipzig werden die Abläufe geprobt, als wären die kritische Infrastruktur ausgefallen und viele Menschen verletzt worden. Da der simulierte Behandlungsplatz jedoch 100 Kilometer entfernt liegt, wird man in Leipzig nicht viel von der Übung mitbekommen.